Äthiopien: Was steckt hinter dem Konflikt in Tigray?
Komplexe Ursachen, weit zurückliegende historische Wurzeln und unabsehbare Auswirkungen auf die ganze Region am Horn von Afrika
Hunderte sind dem militärischen Konflikt zwischen der Zentralregierung Äthiopiens unter Abiy Ahmed Ali und der Regierung des Bundeslandes Tigray unter Führung der TPLF (Tigray Peoples Liberation Front) bereits zum Opfer gefallen. Tausende sind auf der Flucht vor den Kämpfen in den benachbarten Sudan. Eritreische Truppen haben auf Seiten Abiy Ahmed Alis eingegriffen (Gnadenloses Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung.
Die Vereinten Nationen warnen vor einer Destabilisierung der gesamten Region am Horn von Afrika. Informationen aus Tigray sind schwer zu bekommen, da Abiy Ahmed Ali die gesamte Region von jeglicher Kommunikation abgeriegelt hat und weder Journalisten noch Nahrungsmittel oder humanitäre Hilfe nach Tigray lässt.
All dies findet statt, während das Land mit der Corona Pandemie, mit Millionen Binnenflüchtlingen unterschiedlicher Ethnien, mit einer zunehmend desaströsen Wirtschaftslage, Überschwemmungen in Teilen des Landes und obendrein mit einer der schlimmsten Heuschreckenplagen seit Jahrzehnten zu kämpfen hat.
Was treibt einen Friedensnobelpreisträger dazu, einen Krieg gegen einen Teil des eigenen Volkes zu führen?
Kontrolle und Macht
Abiy Ahmed Ali nutzte die Gelegenheit zur Machtergreifung als Oromo-Proteste gegen die regierende Koalition EPRDF (Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front) eskalierten. Abiy Ahmed Ali selbst war unter dieser Regierung unter anderem als Geheimdienstchef tätig.
Agierte er anfangs noch unter dem Dach der EPRDF als Übergangsregierungschef löste er bald darauf die EPRDF-Koalition auf und gründete die PP (Prosperity Party). In der Folge konzentrierte er mehr und mehr die Macht auf die PP und auf sich selbst als Person. Die PP dominierte fortan die Politik in allen Bundesländern und in der Zentralregierung.
Widerstand in einigen Regionen Äthiopiens - vor allem seitens der bevölkerungsreichsten Ethnie Oromo - wurden von Abiy Ahmed Ali gewaltsam niedergeschlagen, Führer der Opposition wurden verhaftet, unabhängige Medien wurden gleichgeschaltet und unliebsame Regionalregierungen - wie im Bundesland Somali - kurzerhand abgesetzt und durch Gefolgsleute Abiy Ahmed Alis ersetzt.
Abiy Ahmed Alis zunehmend autokratischer und diktatorischer Kurs kostete ihn letztlich die Unterstützung der Oromos, so dass er sich im Moment vor allem auf die Ethnie der Amharen stützt, die sich historisch immer schon in tiefer Rivalität zu den Tigrayaner befunden haben.
Nach und nach wurden alle Regionalregierungen, die Verwaltungen, der Sicherheitsapparat, die Parlamente, die Medien sowie die Gerichte bis hin zum Verfassungsgericht unter Kontrolle gebracht.
Übrig blieb die TPLF, vormals die dominierende Kraft in der Parteienkoalition EPRDF, die weiterhin im Bundesland Tigray die Regierung stellt. Der Konflikt eskalierte endgültig als Abiy die für 2020 vorgesehenen Wahlen verschob. Die TPLF entschied sich - wie von der Verfassung vorgesehen - zumindest in Tigray Wahlen für die Regionalregierung durchzuführen. Im September wurden in Tigray diese Wahlen durchgeführt. die TPLF bekam die Mehrheit und widersetzte sich somit Abiy Ahmed Ali.
Für Abiy Ahmed Ali war dies einer der Vorwände für die laufende Militäraktion. Er argumentiert damit, dass die Wahlen in Tigray illegal wären und er mit seinem Angriff auf Tigray das Recht wiederherstellen müsse.
Allerdings ist dieses Vorgehen nicht durch die äthiopische Verfassung gedeckt, im Gegenteil: Abiy Ahmed Ali stellt sich damit gegen die Verfassung und somit gegen das Recht. So ist in Artikel 39 der Verfassung festgehalten:
1. Every Nation, Nationality and People in Ethiopia has an unconditional right to self-determination, including the right to secession. … 3. Every Nation, Nationality and People in Ethiopia has the right to a full measure of self-government which includes the right to establish institutions of government in the territory that it inhabits and to equitable representation in state and Federal governments.
Artikel 39 der Verfassung
Der Widerstand der TPLF und die Weigerung die Region Tigray der zentralen Herrschaft bedingungslos zu unterwerfen ist eine Bedrohung für die Bestrebungen Abiy Ahmed Alis die Macht zu zentralisieren und zu konzentrieren. Spätestens seit die Regierung von Tigray Wahlen vorbereitete, begannen die Kriegsvorbereitungen der Zentralregierung.
Zentralisierung und Vereinheitlichung versus Föderalismus
Historisch war Äthiopien ein zentralistisch regierter Vielvölkerstaat. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts war Äthiopien von den Amharen dominiert. Bis 1975 feudalistisch regiert -zuletzt von Kaiser Halle Selassie - und von 1975 bis 1991 durch eine stalinistisch geprägte Militärdiktatur unter dem Amharen Mengistu Hailemariam. Andere Ethnien wurden von diesen zentralistisch geführten Regierungen unterdrückt.
1991 wurde diese Diktatur - auch unter dem Namen Derg-Regime bekannt - durch ein Bündnis von mehreren sozialistisch orientierten Befreiungsbewegungen, der EPRDF, gestürzt. Dominierend in diesem Bündnis war die TPLF. Auch die Befreiungsbewegung Eritreas gehörte zu diesem Bündnis.
Viele Amharen haben diesen Verlust der Vorherrschaft über die anderen Ethnien Äthiopiens bis heute nicht verwunden.
Äthiopien bekam unter der EPRDF erstmals eine Verfassung, in der ein sogenannter multinationaler Föderalismus und Pluralismus als Grundlage der äthiopischen Nation festgelegt wurden. Alle Bundesstaaten bekamen das Recht auf eine gewisse Unabhängigkeit und auf Gleichberechtigung. Das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht ging so weit, dass es auch das Recht auf Separation beinhaltete (s.o. Zitat Verfassung, Artikel 39, einer der Artikel, der auch durch Notstandserklärung nicht außer Kraft gesetzt werden kann).
1993 kam es gewissermaßen zur Nagelprobe im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht. Eritrea unter Führung von Isayas Afewerki wollte die Unabhängigkeit von Äthiopien. Meles Zenawi, Premierminister, stimmt der Loslösung unter der Voraussetzung zu, dass die Bevölkerung von Eritrea mehrheitlich zustimmte. Dies führte 1993 zur Gründung Eritreas. Allerdings fanden seitdem keine Wahlen in Eritrea mehr statt, und demokratische Rechte wurden unter dem Diktator Isayas Afewerki - Abiy Ahmed Alis neuem Freund und Lehrmeister - mehr und mehr eingeschränkt.
Bis 2018 wurde die Regierung von der Parteienkoalition EPRDF gestellt. Äthiopien war föderal ausgerichtet, die 9 Bundesstaaten hatten eine weitrechende Autonomie und pflegten ihre eigene Kultur und Sprache. Die Sprache der Amharen (Amharinja) wurde allerdings zur Amtssprache erklärt.
Diese Zeit war von beeindruckender wirtschaftlicher Entwicklung geprägt. Ethnische Spannungen waren zwar vorhanden führten jedoch nicht annährend zu einer Instabilität des Landes wie man es heute beobachten kann. Außenpolitisch versuchte Meles Zenawi eine Unabhängigkeit gegenüber den Blöcken zu bewahren und sah insbesondere wirtschaftliches Dominanzstreben von USA und IWF kritisch.
Unter Abiy Ahmed Ali kam es zu einem radikalen Kurswechsel. Er hielt anfangs - zumindest verbal - noch demokratische Werte hoch, versprach bald möglich freie Wahlen und redete von Liebe und Frieden. Es wurde schnell klar, dass Abiy Ahmed Ali politisch erneut auf einen zentralistischen vereinheitlichten Staat hinauswollte. Die stärksten Bündnispartner fand er unter den Amharen, die den Verlust ihrer Vorherrschaft im Jahre 1991 vor allem der TPLF anlasteten.
Mit nahezu allen anderen Ethnien brachen Konflikte aus und Abiy Ahmed Ali versuchte das über Jahre gewachsene fragile Gleichgewicht mit der Brechstange und unter Einsatz von zunehmender Gewalt und Repression zugunsten eines von ihm und seiner PP dominierten Staatsapparates zu verändern. Insbesondere mit der zahlenmäßig stärksten Bevölkerungsgruppe, den Oromo, hat er es sich verscherzt, so dass er sich heute vor allem auf die Amharen stützt und Tigray und die TPLF als Hauptbedrohung seiner hegemonialen und zentralistischen Bestrebungen ansieht.
Internationale Interessen
Das Horn von Afrika ist für von strategischer Bedeutung nicht nur für die Nachbarstaaten, sondern für eine Reihe weiterer Akteure.
Eritrea
Anders als Äthiopien war Eritrea seit Ende des 19. Jahrhunderts italienische Kolonie, Teile Tigrays wurden von der Kolonialmacht eingegliedert. Nach dem 2. Weltkrieg war Eritrea kurzzeitig unter britischer Militärverwaltung, bis es dem äthiopischen Kaiserreich erneut zugeschlagen wurde.
Obwohl Eritrea 1993 in die Unabhängigkeit entlassen wurde, kam es in der Folge 1998 zu einem Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea aufgrund von Gebietsstreitigkeiten. Da Tigray und Eritrea eine lange gemeinsame Grenze haben und obendrein die TPLF die dominierende Kraft in der äthiopischen Regierung war liegen auch hier Wurzeln für die Feindschaft des eritreischen Diktators gegenüber der TPLF.
Durchaus haben inzwischen Teile der eritreischen Bevölkerung eine ganz andere Haltung - insbesondere im Exil lebende Eritreer - zu Tigray. So sind an den Demonstrationen gegen das militärische Vorgehen Abiy Ahmed Alis viele Exil-Eritreer beteiligt.
Isayas Afewerki weiß, dass er keine Mehrheit in der eigenen Bevölkerung hinter sich hat und auf seinen starken und loyalen Sicherheitsapparat angewiesen ist. Auch deswegen mag er ein starkes Tigray unter TPLF Führung als Bedrohung seiner eigenen Herrschaft ansehen.
Beide Herrscher, Abiy Ahmed Ali und Isayas Afewerki, verbindet also ein gemeinsames Interesse daran, die TPLF zu besiegen um die eigene Herrschaft zu sichern. Ob die durch kurzfristige Interessen bestimmte Allianz von Abiy Ahmed Ali, Isayas Afewerki und amharischen Nationalisten tatsächlich langfristig hält ist zweifelhaft.
Vor diesem Hintergrund sind Nachrichten über die Beteiligung eritreischer Truppen an der Invasion Tigray durchaus plausibel.
Sudan und Südsudan
Der Sudan nimmt im Moment noch eine neutrale Haltung zum Konflikt um Tigray ein. Sowohl im Sudan als auch im unabhängigen Südsudan ist die politische Situation zurzeit instabil. Man will auf keinen Fall einen Konflikt mit Äthiopien riskieren, obwohl es eine Reihe von Konflikten und Spannungen zwischen beiden Staaten gibt. Zum einen ist da der Konflikt um den Damm (GERD) und die Kontrolle über das Nilwasser.
Zum anderen gibt es Gebietsansprüche des Sudan gegenüber Äthiopien, die vor allem Gebiete der Amharen betreffen. Jüngste Meldungen besagen, dass sich der Sudan im Zusammenhang mit dem Krieg solche Gebiete angeeignet hat. Wie sich der Sudan in Zukunft positioniert bleibt abzuwarten.
Militärisch ist die Haltung des Sudan von einiger Bedeutung, da nur von hier aus die Nachschubversorgung für die TPLF möglich scheint.
Ägypten
Ägypten hat einen massiven Konflikt mit Äthiopien ebenfalls aufgrund des Staudammes. Es ist noch stärker als Sudan vom Nil abhängig. Ägypten ist ebenso wie Abiy Ahmed Ali eng mit den USA verbündet.
Anders als Europa, das alle Konfliktparteien zur Beilegung des bewaffneten Kampfes und zu Verhandlungen aufruft, hat die Regierung Trump das Vorgehen der äthiopischen Regierung anfangs ausdrücklich gebilligt.
Saudi Arabien/Vereinigte Arabische Emirate
Die VAE (Vereinigten Arabischen Emirate) und Saudi Arabien als treue Verbündete der USA gegenüber dem Iran sind auch am Horn von Afrika involviert. Seit jeher haben die VAE enge Bindungen nach Eritrea. Von Eritrea aus greifen zur Zeit Drohnen der VAE in Tigray ein. Der erste gemeinsame Besuch Abiy Ahmed Alis und Isayas Afewerkis im Zusammenhang mit dem Friedensabkommen fand in den VAE statt.
USA und China
China war lange wirtschaftlich der Hauptpartner Äthiopiens und steht mit den USA im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf. Die Vorgängerregierung Abiy Ahmed Alis war um Unabhängigkeit bemüht. Militärisch wurde zum Beispiel im Kampf gegen Islamisten im benachbarten Somalia eng mit den USA kooperiert.
Wirtschaftlich waren die Beziehungen zu China enger. Das änderte sich mit der Machtergreifung Abiy Ahmed Alis, der einen neoliberalen Kurs und die Öffnung gegenüber USA und IWF einleitete. Auch wenn China immer noch engagiert ist, hat sich das Verhältnis unter Abiy Ahmed Ali doch abgekühlt. So wurden zinslose chinesische Kredite kürzlich gekündigt.
Die USA und ihre arabischen Verbündeten ergreifen mehr oder weniger deutlich Partei für die Regierung Abiy Ahmed Ali, dient er doch sowohl militärisch als auch geostrategisch als auch wirtschaftlich amerikanischen Interessen.
Andere Parteien, wie Ägypten, Sudan und Eritrea haben langfristig möglicherweise eher Interesse an einem geschwächten Nachbarn Äthiopien, um eigene Vorherrschaftsbestrebungen am Horn von Afrika zu stärken.
Schlussfolgerungen
Wurzeln dieses Konfliktes sind neben Machtansprüchen auch ideologische Differenzen über Äthiopiens Zukunft.
Dabei sind Ansätze wie die Überwindung der ethnischen Gegensätze und die Schaffung eines starken Äthiopien nicht per se verkehrt.
Allerdings kann es nicht der richtige Weg sein, dies durch Unterdrückung, Hasspropaganda und Krieg voranzutreiben, anstatt dies durch langfristig angelegten Dialog aller Beteiligten zu entwickeln. Es kann auch nicht in kurzer Zeit erreicht werden und darf auf keinen Fall darin münden, dass sich unter dem Vorwand der Nation eine neue Dominanz einer Ethnie über alle anderen herausbildet.
Krieg war noch nie eine vernünftige Lösung - auch nicht wenn dieser Krieg von einem Friedensnobelpreisträger angeführt wird.
Äthiopien braucht Frieden, weiterhin wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung, einen landesweiten Dialog, eine Übergangsregierung in diesem Geist und baldmöglichst freie Wahlen im ganzen Land - nicht nur in Tigray. Die Entwicklungen der letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass es mit Abiy Ahmed Ali keine gute Zukunft für Äthiopien gibt.