AfD will Sperrminorität: Warum ihr die Fünf-Prozent-Hürde nützen könnte
Strebt Sperrminorität an: Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke. Foto: Shutterstock.com
Landtagswahlen: Thüringer Spitzenkandidat Höcke gab 33 plus x Prozent als Ziel aus. Das hat Gründe. So viel Macht bekäme die AfD auch ohne zu regieren.
Die AfD dürfte in Thüringen laut Umfragen am morgigen Wahlsonntag mit knapp 30 Prozent stärkste Kraft werden. Damit würde sie verfehlen, was ihr Spitzenkandidat Björn Höcke als Zielmarke ausgegeben hat, nämlich "33 plus x Prozent".
Vor einem solchen AfD-Wahlergebnis bangen demokratische Kräfte unterschiedlicher Art, denn auch wenn niemand mit der AfD koalieren würde, hätte sie dadurch einen erheblichen Machtzuwachs. Der Grund nennt sich Sperrminorität: Parlamentsentscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, wären dann ohne eine Absprache mit der AfD ausgeschlossen.
Was die AfD mit einer Sperrminorität beeinflussen kann
Dazu gehören in Thüringen wie in Sachsen Änderungen an der Landesverfassung, die Wahl der Landesverfassungsrichter und die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Landesrechnungshofs - inklusive Stellvertreter.
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Ampel-Parteien droht Wahl-Desaster
Die letzten Umfragen in Sachsen, wo ebenfalls am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU hin. Die CDU liegt hier mit knapp über 32 Prozent vorn, aber keine zwei Prozentpunkte vor der AfD. Hinzu kommt, dass die Partei Die Linke in Sachsen in Umfragen bei weniger als fünf Prozent liegt und somit den Wiedereinzug verpassen könnte. Auch im Fall der Grünen und der SPD ist dies nicht auszuschließen.
Beide Parteien lagen in Sachsen in Umfragen zuletzt unter sieben Prozent. In Thüringen können die Grünen nur noch mit 3,5 bis vier Prozent rechnen, die FDP mit 2,5 bis drei Prozent. Die SPD erreichte hier in den letzten Wochen Werte zwischen 4,5 und sieben Prozent. Möglich ist also, dass auch sie neben FDP und Grünen in Thüringen nicht wieder einzieht.
Fünf-Prozent-Hürde grenzt nur jeweils Schwächere aus
Dadurch würde sich die Zahl der Sitze für die stärkeren Parteien einschließlich der AfD erhöhen: Sie könnte dadurch auf ein Drittel der Sitze kommen, selbst wenn sie weniger als ein Drittel der Stimmen erhält. Der Wille der Wahlberechtigten, die für "kleinere" Parteien gestimmt haben, fiele erneut unter den Tisch, nur dass es sich dabei teilweise um einst größere Parteien handeln könnte.
Die Fünf-Prozent-Hürde, deren Befürworter oft argumentierten, sie halte die "extremen Ränder" von den Parlamenten fern, könnte in diesem Fall einen Machtzuwachs für die AfD bedeuten, die der Verfassungsschutz zumindest in Teilen als "gesichert rechtsextremistisch" und insgesamt als rechtsextremischen Verdachtsfall einstuft.