Allianz zwischen AfD und FPÖ: Die Sorge wächst auch in Österreich
Seite 2: FPÖ im österreichischen Parlamentarismus
Die Freiheitlichen sitzen in drei österreichischen Landtagen, und wenn die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) nach den Nationalratswahlen im Herbst ihre Abgrenzung zur FPÖ nicht durchhält – es wäre nicht das erste Mal –, dann säße die FPÖ bald auch in der österreichischen Bundesregierung.
Wird sie sich dann noch an die Verfassung und das geltende Recht halten? Sicher. Meistens zumindest, manchmal vielleicht auch nicht. Es ist schließlich die Demokratie selbst, die laut Herbert Kickl vieles möglich macht. Staatsbürgerschaftsgesetze aushebeln und vieles mehr.
Strategien der AfD und der Werteunion
Das kann auch ein Erfolgsmodell für die AfD oder Hans-Georg Maaßens Werteunion sein. Einfach nicht sofort zu radikal auftreten, sondern im Hintergrund stramm rechte Strukturen bereithalten, während in der Öffentlichkeit Diskursverschiebung betrieben wird.
Die Verschiebung des politischen Diskurses
Dass die FPÖ das versucht, steht eigentlich außer Frage. Sie hat bereits sehr erfolgreich einen Rechtsruck in Österreich inszeniert, der das Sagbare immer weiter nach rechts verschoben hat und dem auch die Gesetzgebung gefolgt ist. Unzählige Asylrechtsnovellen belegen dies eindrucksvoll.
In einer Welt, die sich in einer multiplen Krise aus Klimakatastrophen, Kriegen und dysfunktionalem Kapitalismus befindet, ist die Preisfrage, wie weit die Freiheitlichen ihre Macht jenseits des Parlamentarismus verankern können. In Potsdam wurden Ideen gewälzt, wie Wahlen delegitimiert werden können. Nichts deutet darauf hin, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl das falsch findet.
Die Rolle der anderen Parteien gegenüber Rechtsextremismus
Was die anderen Parteien betrifft, gilt in Österreich wie in Deutschland: Der Empörung folgt meist das nächste Einknicken. Kampf gegen Rechts heißt meist nur, den Demonstranten von der Tribüne aus zuzujubeln und rhythmisch zu klatschen, aber nicht, Gesetze zu erlassen, die das Zusammenleben wirklich verbessern.
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Das würde bedeuten, den Menschen, die in Deutschland oder Österreich eine neue – Achtung Buzzword – "Heimat" gefunden haben, Rechtssicherheit zu geben und energisch für sie einzutreten, indem man zeigt: Ihr gehört zu unserer Gesellschaft!
Integration und soziale Inklusion
Noch ein weiter Weg. Die SPÖ hat unter der damaligen Parteivorsitzenden Rendi-Wagner die Bekämpfung der "illegalen Migration" zum Ziel sozialdemokratischer Politik erklärt. Eine Liste der nach dem Anschluss Österreichs an Deutschland 1938 illegal eingewanderten Sozialdemokraten hätte vielleicht geholfen, die Formulierung zu überdenken.
Aber nichts dergleichen geschieht. Vielmehr suchen die nominell linken und liberalen Parteien nach Möglichkeiten, mit Verschärfungen und Schikanen rechte Befindlichkeiten zu bedienen. Immer im Hinterkopf: "Unsere Leute" fühlen sich von den Fremden bedroht. So kann der Kampf gegen Rechts nicht gelingen.
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