Amerikanisch-britische Atomwaffen-Partnerschaft

Die Verlängerung des Mutual Defence Agreement steht an, britische Kritiker warnen, dass die USA und Großbritannien damit den Atomwaffensperrvertrag verletzen und eine Aufrüstung mit Nuklearwaffen verfolgen könnten

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Großbritannien und die USA arbeiten im Rahmen des sogenannten Mutual Defence Agreement (MDA) aus dem Jahr 1958 eng im Rahmen ihrer "besonderen Beziehung" in Bezug auf Atomwaffen zusammen. Dabei werden nicht nur Informationen, sondern auch Material wie Plutonium und Technologie ausgetauscht. Am 14. Juni wurde eine Erweiterung der "Zusammenarbeit zum Einsatz von Atomenergie" zur Stärkung der Verteidigung vorgeschlagen, wie US-Präsident Bush mitteilte

Da die Bush-Regierung auch den taktischen Einsatz von Atomwaffen billigt (Eine Kombination aus nuklearen und nicht-nuklearen Angriffs- und Verteidigungsmöglichkeiten), mit dem Neustart der US-Atomwaffen-Produktion bereits begonnen hat und Senat und Repräsentantenhaus) Gelder für die Forschung an taktischen, angeblich ungefährlicheren Atomwaffen (Mini-Nukes), beispielsweise zur Zerstörung von gut geschützten Bunkern tief unter der Erde, bewilligt hat, warnen die Organisation British American Security Information Council (BASIC) und der britische Abgeordnete Alan Simpson vor den Folgen des heimlichen und rechtlich angeblich bedenklichen Abkommens, das Ende des Jahres formell für die nächsten 10 Jahre verlängert werden muss.

Gefordert wird eine eingehende parlamentarische Diskussion und Überprüfung des Abkommens, das für die Kritiker den Atomwaffensperrvertrag verletzen könnte. Bedenken gibt es auch, dass Großbritannien sich der Atomwaffenstrategie der US-Regierung anschließen und ebenfalls die Entwicklung und den Einsatz von Mini-Nukes planen könnte: "Das würde nur", so Simpson, " eine Einladung an andere sein, sich in irgendeiner Weise dem Atomklub anzuschließen." Zudem, so heißt es in einem Bericht von BASIC veröffentlichten Bericht, liegt das Ende des Kalten Kriegs schon über ein Jahrzehnt zurück: Großbritannien ist mit neuen Gefahren und Problemen konfrontiert, bei denen nukleare Abschreckung bestenfalls eine teure Bedeutungslosigkeit und schlimmstenfalls ein Teil des Problems ist." Die Gefahr bestehe, dass die USA auch wieder mit Atomwaffentests beginne, so dass dadurch die Bemühungen der britischen Regierung zur Stärkung des Atomwaffentestverbots unterminiert werden könnten.

Each of the Parties to the Treaty undertakes to pursue negotiations in good faith on effective measures relating to cessation of the nuclear arms race at an early date and to nuclear disarmament, and on a treaty on general and complete disarmament under strict and effective international control.

Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags

Nach Ansicht der Kritiker verletzt das Abkommen zwischen Großbritannien und den USA genau das, was der Atomwaffensperrvertrag verhindern soll. Artikel 1 verbietet die "direkte oder indirekte" Weitergabe von Atomwaffentechnologie. Das Abkommen aber erlaubt den "transfer of nonnuclear parts, source, byproduct, special nuclear materials, and other material and technology for nuclear weapons and military reactors". Zudem könnte Artikel 6, nach dem die nukleare Abrüstung angestrebt werden soll, verletzt werden. Das aber kann eine Frage der Auslegung sein, zumal die Details des Mutual Defence Agreement geheim sind. Die Kritiker wollen daher auch ein rechtliches Gutachten vorlegen. Überdies dürften der Atomwaffensperrvertrag und das Abkommen im Kalten Krieg so eingerichtet worden sein, dass sie eine Kooperation der Alliierten, die Atommächte sind, ermöglichen. So ist die britische U-Boot-Atomrakete Trident ein Ergebnis der Zusammenarbeit mit den USA. Ein ähnliches Abkommen gab es zwischen den USA und Frankreich, Großbritannien und Frankreich haben auch kooperiert.

Nach Ansicht des Nuklearwaffenexperten Jon Wolfsthal, einem ehemaligen Berater von Bill Clinton, verletzt das MDA nicht den Atomwaffensperrvertrag. Allerdings könne es, wie er gegenüber New Scientist sagte, die moralische Position der USA und Großbritannien untergraben, nach der beide Staaten versuchen, andere Länder vom Erwerb von Atomwaffen abzuhalten.

Der Atomwaffensperrvertrag wird nächstes Jahr überprüft, er ist aber auch das Werkzeug, mit dem vor allem die Bush-Regierung Nordkorea und den Iran unter Druck setzt und durch die Proliferation Security Initiative (PSI) die Verbreitung von Atomwaffen verhindern will (Bush will Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern). Staaten, die schon rechtzeitig sich absicherten wie Israel, Pakistan oder Indien, haben den Atomwaffensperrvertrag erst gar nicht unterzeichnet (Brasilien und die friedliche Urananreicherung). Und trotz der Aufforderung zur Abrüstung im Atomwaffensperrvertrag, der 1970 in Kraft trat, gibt es noch immer fast 30.000 Nuklearsprengköpfe, kaum weniger als vor 30 Jahren. Die Atommächte, die sich durch den Atomwaffensperrvertrag ihr Privileg sicherten, denken nicht an Abrüstung, wenn sie nicht zwangsweise wie in Russland geschieht. Nordkorea hat 2003 den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag erklärt.