Angriff auf die Ukraine: Warum wir jetzt Stärke und Diplomatie brauchen
Seite 2: Parteiausschluss des "Russlandverstehers" Schröder?
Warum? Weil er der einzige war, der zu den wenigen gehört, die zu Putin einen Gesprächskanal aufrechterhalten konnten? Ist er nicht der beste Botschafter für den dringend notwendigen Reset?
Einem Reset, der mit einem Verhandlungsangebot beginnt. Mit einem Verhandlungsangebot, das auch geschichtliche Zusammenhänge respektiert und deshalb nach der Annexion der Krim eine Volksabstimmung erwägt, ob festzustellen, ob die dortige Bevölkerung diesen Anschluss an Russland will, zu dem sie übrigens 200 Jahre lang gehörte.
Jede Nation denkt immer wieder über historische territoriale Veränderungen nach oder lehnt sie ab. Gerade das war die Motivation zur Wiedervereinigung. Ist nun die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs Grund genug, um die Lieferung von Defensivwaffen an eine bedrängte Ukraine zu verhindern Ist es nicht gerade die Lehre aus der deutschen Vergangenheit, dass es diktatorischen Fanatismus geben kann, der nur mit Waffengewalt zu begrenzen ist?
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Und es war es nicht gerade die enorme Rüstungsstärke der beiden Kontrahenten USA und Sowjetunion gewesen, deren gegenseitige Abschreckung uns einen "kalten" Krieg, genauer gesagt: 50 Jahre Frieden gebracht hat?
Kehrtwende der deutschen Politik
Vor diesem Hintergrund ist die Kehrtwende der deutschen Politik hin zu auch militärischer Stärke zu begrüßen. Es liegt leider in unserem Wesen, dass Frieden meist durch Vernunft und auch gesellschaftlichen Druck gesichert werden kann, während Gestaltungsehrgeiz und Machtwille zur Waffe greifen lassen – der man dann nur mit Gleichem begegnen kann. Nun also wird dieses wichtige politische Instrument auch bei uns akzeptiert. War es das oder war da noch was?
Verhandlungsangebot an Moskau
Genug also der verpassten Chancen. Nun also militärische Stärke und auch die Aufforderung an Moskau, zu verhandeln. Aber darauf zu warten, genügt nicht.
Es ist auch an der Zeit für ein Verhandlungsangebot unsererseits an Russland über eine europäische Sicherheitsordnung, auf Augenhöhe und Verständnis für die Sicherheitsbedenken beider Seiten.
Nach dem völkerrechtlich nicht gedeckten Einmarsch der USA in den Irak und der ständigen Weiterentwicklung der US-Waffentechnologien ist es höchste Zeit dafür, wenn wir einen dritten Weltkrieg vermeiden wollen. Und sei es durch einen neuen Kalten Krieg, einem Miteinander im Gleichgewicht der Kräfte, mit einer Pufferzone dazwischen.
Ja, es ist noch nicht zu spät. Noch hält sich der Krieg in Grenzen. Aber weitere osteuropäische Nationen sind gefährdet. Und vor allem bleibt Russland als die einzige Alternative zu einem Bündnis mit Europa eine Allianz mit China. Und deren Autokraten sind noch weitaus gefährlicher mit ihrem Expansionsanspruch an Taiwan.
Gerade jetzt, wo die Waffen sprechen, ist Diplomatie gefragt – und die besteht nicht in der Absage des Champions-League-Spiels in St. Petersburg oder neuen Trikots für Schalke 04 – ohne Gazprom. Sie besteht darin, Putins Wandel zu verstehen und ihn an alte Vorschläge zu erinnern.