Auch Los Angeles hat eine Antikriegs-Resolution verabschiedet

Neben der zweitgrößten Stadt der USA haben sich bereits über 100 Städte der Initiative "Cities for Peace" angeschlossen

Während die USA mit der Türkei verhandeln, um mit einer Scheckbuchdiplomatie die hehre Allianz für die Freiheit unter der Führung von George Bush zu schmieden und für Milliarden von Dollar der Türkei das Recht abkauft, Stützpunkte im Land für einen Einmarsch in den Irak nutzen zu dürfen, wird es auch an der heimischen Front schwieriger. An die 100 US-amerikanische Städte und zwei Bundesstaaten haben bereits Beschlüsse gegen den Irakkrieg verabschiedet. Mit Los Angeles hat sich nun auch die zweitgrößte Stadt der USA in die Cities for Peace eingereiht.

Die Initiative ging vom Institute for Policy Studies aus. Cities for Peace geht davon aus, dass man den Irak-Konflikt auch ohne Waffen und mit fortgesetzten Inspektionen erfolgreich lösen könne, während ein Krieg nur vom notwendigen Kampf gegen den Terrorismus ablenke. Die auch in den USA finanziell gebeutelten Kommunen argumentieren aber mit dem Geld und sagen, dass ein Krieg mindestens 100 Milliarden Dollar kosten werde. Addiert man dazu noch die Gelder und Vergünstigungen hinzu, mit denen die Bush-Regierung im Sinne "Cash for War" Alliierte in Europa und anderswo rekrutiert, aber auch die Kosten, die zum Schutz des mit einem Krieg wachsenden Terrorrisikos im In- und Ausland ausgegeben werden, so dürfte die Zahl freilich weitaus höher liegen.

Auf der Website der Cities for Peace wird es den Stadträten leicht gemacht. Mit einem "Resolution Tool Kit" können sich diese ihre individuelle Erklärung maßschneidern. Inzwischen haben fast hundert Städte und Counties, darunter Chicago, Seattle, Detroit, Baltimore oder sogar Austin in Texas eine Erklärung verabschiedet. Letzte Woche wurde eine Liste der rebellischen Städte ins Weiße Haus geliefert. Kritisiert wird die Kluft zwischen Washington und der Stimmung auf kommunaler Ebene, aber auch, dass die Wirtschaft des Landes das eigentlich drängende Problem sei, aber nicht der Irak. Ein Krieg sei nicht nur moralisch abzulehnen, wenn nicht wirkliche Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen und die Bedrohung der USA vorgelegt würden, sondern er vermehre auch die Verschuldung der öffentlichen Hand.

Gestern hat sich nun auch der Stadtrat von Los Angeles mit einer Mehrheit von 9 zu 4 Stimmen nach langen Diskussionen während der letzten Wochen dafür entschieden, sich mit einem Entschluss gegen einen unilateral von der US-Regierung geführten Krieg auszusprechen. Nachdem bereits eine Antikriegs-Resolution gescheitert war, hatte nun Stadtrat Jan Perry noch einen Zusatz eingefügt, bei dem es darum geht, dass die Obdachlosen mehr Geld von Washington erhalten sollen. 20 Prozent der Obdachlosen sollen Veteranen der US-Armee sein. Diese Verbindung zwischen Lokal- und Außenpolitik hat offenbar zur Zustimmung geführt. Vor 12 Jahren hatte der Stadtrat von Los Angeles aber schon einmal eine Resolution zum drohenden ersten Irakkrieg beschlossen. Damals stand man hinter dem Krieg gegen Hussein.