Ausnahmezustand in der besetzten Westsahara
Kurz bevor am Montag erneute Friedensgespräche begannen, brennt Marokko ein Protestlager nieder - es geht auch um Ressourcen und das Desertec-Projekt
Dass Marokko an einer Friedenslösung im Konflikt um die seit 1975 besetzte Westsahara nicht sonderlich in teressiert ist, machte das Königreich am Montag deutlich. Kurz bevor in Manhasset (bei New York) erneut über die Westsahara verhandelt werden sollte, griff marokkanisches Militär ein Lager nahe der Verwaltungshauptstadt Al-Aaiún (Laâyoune) an und brannte viele der etwa 5.000 Zelte nieder, in denen seit Wochen mehr als 20.000 Menschen mit einem "Camp der Würde" ausgeharrt hatten. Die in der besetzten Westsahara marginalisierten Saharauis forderten mit dem Protest Arbeitsplätze, Wohnungen und ihre allgemeinen sozialen Rechte. Marokko hintertreibt seit dem Waffenstillstand 1991 systematisch ein Referendum in dem an Ressourcen reichen Gebiet, das die UNO organisieren soll. Neue Begehrlichkeiten weckt das Desertec-Projekt. Marokko will zwei von fünf geplanten Solarstromprojekten in dem besetzten Gebiet bauen.
Die Bilder und die Berichte über den Sturm des Protestlagers "Gdeim Izik" machen deutlich, dass Marokko gestern mit brutaler Härte das "Camp der Würde" nahe Al-Aaiún geräumt hat. Marokkanisches Militär hat am Montag das Lager gestürmt und zum größten Teil niedergebrannt, in dem seit Anfang Oktober mehr als 20.000 Saharauis ausgeharrt haben. Ein Mexikaner, der sich zum Zeitpunkt der Räumung im Lager befand, erklärte gegenüber spanischen Medien, dass marokkanische Sicherheitskräfte "äußerst gewalttätig auch gegen Kinder, Alte und Frauen vorgegangen sind." Die aus dem Lager vertriebenen hätten sich daraufhin auf den Weg in die 15 Kilometer entfernte Stadt Al-Aaiún gemacht, erklärte Antonio Velázquez, in der etwa 200.000 Menschen leben.
Die Nachrichtenlage aus dem weitgehend abgeriegelten Gebiet, über das auch der Ausnahmezustand verhängt wurde, ist diffus. Klar ist, dass sich nach der brutalen Räumung des Lagers die Auseinandersetzungen auch auf Laâyoune ausgedehnt haben. Dort fanden stundenlange Straßenschlachten statt, bei denen auch Regierungsgebäude und -fahrzeuge in Brand gesetzt wurden. Während marokkanische Behörden von sechs Todesopfern sprechen, von denen fünf Angehörige der Sicherheitskräfte sein sollen, berichten die Saharauis von 13 Toten. Hunderte Menschen seien verletzt und Dutzende verhaftet worden.
Auch am Dienstag fänden weithin Durchsuchungen in Wohnungen von Saharauis statt, die zum Teil auch "geplündert und zerstört" würden, erklärte Silvia García. Die Spanierin hält sich derzeit in der Stadt auf. Die Menschenrechtsorganisation Codesa, der Aminetu Haidar vorsteht, die auch in Europa zur Bekanntheit gelangt ist (Warten auf den Tod), geht davon aus, dass die Zahl der Toten und Schwerverletzten noch zunehmen wird, wenn sich die Lage beruhigt.
Alles spricht dafür, dass der Angriff von langer Hand vorbereitet wurde. Deshalb wurde Willy Meyer, spanischer Europaparlamentarier der Vereinten Linken (IU), am Sonntag die Einreise verweigert. Er durfte das Flugzeug nicht verlassen und sei von Polizisten sogar geschlagen worden, bis der Kapitän eingegriffen habe. Mit Meyer wollten sich auch Journalisten vor Ort über die Lage in den Camps informieren, die zum Teil ebenfalls geprügelt wurden.
Ähnlich ging es auch dem französischen Parlamentarier Jean-Paul Lecoq, dem am frühen Montag die Einreise verweigert wurde. Der Kommunist hat inzwischen Frankreich zur Intervention aufgefordert. Die Lage müsse mit Dringlichkeit analysiert werden, erklärte Lecoq nach seiner Ausweisung. Nun befindet sich "kein Beobachter, kein Journalist in diesem abgeriegelten Territorium", der über die Vorgänge informieren könnte. Hatte Marokko früher systematisch Journalisten, Parlamentariern oder Menschenrechtlern die Einreise verweigert, die sich über die Lage in der besetzten Westsahara informieren wollen, so verbesserte sich die Situation nach dem Hungerstreik und der Rückkehr Haidars etwas. Die Tatsache, dass Rabat zu dieser Politik zurückkehrte, ließ die Befürchtungen steigen, dass Marokko die Camps räumen werde.
Mit Stacheldraht auf Wällen versuchte Marokko das Camp von der Außenwelt zu isolieren
Mit dem großen Camp, das etwa 15 Kilometer östlich von der Verwaltungshauptstadt in der Sahara errichtet worden war, protestierten seit Wochen die Saharauis gegen ihre Lebensbedingungen in dem besetzten Gebiet. Seit der Besetzung der Westsahara nach dem überstürzten Abzug der spanischen Kolonialmacht durch Marokko hat die Politik des Königreichs dafür gesorgt, dass die Saharauis inzwischen eine Minderheit in den besetzten Gebieten sind und ausgegrenzt werden.
Anders als bei den sonst üblichen Protesten stand bei der Errichtung der Camps, die auch an anderen Orten aufgebaut wurden, zunächst nicht die Frage der Unabhängigkeit im Vordergrund. Es handelte sich vielmehr um eine "neue Form" des Kampfs, um gegen die soziale Ausgrenzung zu demonstrieren. Denn vom Reichtum des Landes an Fischen und Bodenschätzen profitieren die Saharauis meist nicht. Bei der Vergabe von Wohnungen oder Arbeitsplätzen werden sie benachteiligt. Weil das systematisch erfolgt, hatten die Camps einen enormen Zulauf und wurden zur Gefahr für Marokko.
Denn anfänglich waren es nur Hunderte, die sich am Aufbau der Lager beteiligten. Dann aber strömten tausende Bewohner aller Altergruppen und Geschlechter aus den besetzten Städten in die Wüste, um sich an den Protesten zu beteiligen. Zwischenzeitlich riegelten die Sicherheitskräfte die Lager angesichts des Zustroms sogar ab. Drei Kreise wurden um das Lager bei Laâyoune gezogen. Mit Stacheldraht auf hohen Wällen versuchten Armee, Feldgendarmerie und Polizei das Camp zu isolieren. Dabei sollte offenbar auch die Versorgung mit Nahrung, Wasser und Medikamenten unterbunden werden. Zum Teil wurde dabei auf Wagen auch scharf geschossen, die Güter ins Lager zu bringen versuchten. Dabei wurde am 25. Oktober der 14jährige Najem El-Qarhi erschossen und sieben weitere Saharauis wurden zum Teil schwer verletzt. Amnesty International (AI) hat von Marokko Aufklärung darüber gefordert, ob es die "UNO-Vorgaben zum Einsatz von Schusswaffen verletzt hat".
Diese Vorfälle veränderten die Stimmung in den Lagern. Stärker wurde auch die allgemeine Repression und die Besetzung der Westsahara thematisiert. Daraus machte die marokkanische Regierung, dass nun die Befreiungsfront Polisario die Macht in den Lager übernommen habe. Der Regierungssprecher Khaled Naciri behauptete überdies, eine Minderheit habe der Mehrheit ihren Willen aufgezwungen, weshalb die Forderungen "politischer" geworden seien.
Bevölkerungspolitik zur Aneignung der Westsahara
Lange Zeit hatten in Interviews die Sprecher in den Camps stets erklärt, dass es den Menschen mit ihren Protesten darum ginge, die "soziale Ausgrenzung zu beenden". Sie wurden nicht müde zu erklären, dass die sahrauische Bevölkerung von den marokkanischen Behörden auf allen Ebenen systematisch benachteiligt wird. Sie beklagen zum Beispiel, dass nur Marokkaner Häuser, Geschäfte und Werkstätten besitzen dürfen. Die verdienen dann viel Geld daran, sie teuer an die Saharauis weiter zu vermieten. Die Ausgrenzung beklagen auch ehemalige Beschäftigte der Phosphatminen von Bu Craa, die sich ebenfalls an den Protesten beteiligt haben. Viele von ihnen wurden entlassen und seien durch marokkanische Siedler ersetzt worden. Marokko verfolgt seit Jahrzehnten eine Politik, um die Zusammensetzung der Bevölkerung in der Westsahara umzuschichten. Mit staatlichen Subventionen und mit für marokkanische Verhältnisse guten Löhnen werden Siedler in die Westsahara gelockt.
Warum Marokko so vorgeht, ist leicht erklärt. Der Hintergrund ist das Referendum, das die UNO seit 1991 zu organisieren versucht. Gebildet wurde dafür die "Mission zur Überwachung des Referendums über die Unabhängigkeit" (Minurso), die seit fast zwei Jahrzehnten versagt (Kampf um die Westsahara). Das Referendum, mit dem die Saharauis über den Status der Westsahara abstimmen sollen, war die Basis für den Waffenstillstand mit der Befreiungsorganisation Polisario. Entschieden werden sollte im Rahmen des letzten Kolonialkonflikts in Afrika, ob die Westsahara unabhängig oder in den marokkanischen Staat integriert wird. Dem Referendum sollte eine mehr jährige "Übergangszeit" vorangehen. In dieser Zeit sollte festgelegt werden, wer an der Abstimmung teilnehmen darf.
Vereinte Nationen üben wenig Druck aus
Mit der massiven Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung versucht Marokko sich die Basis für Zustimmung für seine "Autonomielösung" zu schaffen. Deshalb wird seit fast 20 Jahren vor allem über die Stimmberechtigung gestritten. Während Rabat alle Bewohner abstimmen lassen will, will die Polisario alle in der Westsahara lebenden Marokkaner von der Wahl ausschließen. Die UNO sieht dem Treiben zu, ohne entsprechend Druck auf Marokko zu machen, das stets gewalttätig alle Proteste der Saharauis unterdrückt.
Vor allem in letzten Jahren flammen die Proteste aber nach vielen Jahren des Wartens auch in den besetzten Gebieten immer stärker auf. Die Lage in den Wüstenlagern wurde immer angespannter. Ins Grenzgebiet zu Algerien, in den von Marokko nicht besetzten Teil, waren einst Zehntausende geflohen und harren dort seither unter widrigen Bedingungen aus. Die UN-Sondergesandten stellten fest, dass die "Frustration unter der Jugend groß" sei und viele zum bewaffneten Kampf zurückkehren wollten. Die harten Auseinandersetzungen gestern machen das ebenfalls deutlich.
Das hatte damit zu tun, dass sich das marokkanische Königreich immer offener über die Vereinbarungen hinwegsetzte, die zum Waffenstillstand geführt hatte. Das autokratische Königreich machte deutlich, dass der Westsahara bestenfalls einen Autonomiestatus zur Abstimmung angeboten werde. Rabat lehnte sogar den Plan des UN-Sonderbeauftragten James Baker ab, der das einstige Abkommen ohnehin schon stark verwässert hatte. Der Plan sah vor, die Abstimmung für weitere fünf Jahre zu verschieben und dem Gebiet derweil einen Autonomiestatus einzuräumen. Nach dem Rücktritt von Baker geben sich die verschiedenen UN-Sondergesandten die Klinke in die Hand. In einem Jahr musste der UN-Generalsekretär Kofi Annan sogar zweimal einen neuen Gesandten bestimmen. Alvaro de Soto gab schnell auf, weshalb den Job 2005 der Niederländer Peter van Walsum übernehmen musste. Doch auch der ist nicht mehr tätig und nun versucht sich erneut ein US-Amerikaner in dem Job. Der Ex-US-Botschafter Christopher Ross hat es nach Walsum 2007 aber geschafft, dass sich die Konfliktparteien erneut wenigsten zu informellen Gesprächen treffen.
So ist es kein Zufall, dass Marokko den Sturm auf das Lager ausgerechnet gestern anordnete, also wenige Stun den bevor man in Manhasset erneut zusammenkam. Man darf davon ausgehen, dass Rabat damit die Polisario zum Abbruch der Gespräche provozieren wollte. Die ließ sich trotz der schwersten Auseinandersetzungen seit 1991 nicht auf das Spiel ein. Sie weiß, dass die politische Position des Königreichs schwach ist, sie zu dem nur wenige Möglichkeiten hat, auch international auf das Problem in der Westsahara hinzuweisen. Obwohl die Polisario von zehn getöteten Saharauis, 150 Verschwundenen und 700 Verletzten spricht, gehen auch die Gespräche weiter. Man habe zwar gezweifelt, erklärte Ahmed Boukhari, Vertreter der Polisario in der UNO, doch man wollte nicht in die Falle tappen, mit der Rabat die "Verhandlungen sabotieren will". Am 23. November wird Ross vor der UNO-Generalversammlung einen Bericht über die Gespräche abgeben.
Großes Interesse an den Ressourcen der Westsahara, wo auch Desertec-Standorte geplant werden
Dass bei den Verhandlungen ein Ergebnis erzielt wird, darf kaum erwartet werden. Dafür ist der internationale Druck auf Marokko viel zu klein und die Interessen an den Schätzen in der Westsahara zu groß. So haben die USA und Frankreich schon mit Marokko Verträge über die Untersuchung und Verwertung von Ölvorkommen in dem umstrittenen Gebiet geschlossen (Überraschende Entscheidung zur Westsahara). Es sind die beiden Länder, die im UN-Sicherheitsrat deshalb die Autonomiepläne vorantreiben. Inzwischen haben die Saharauis auch Spanien als Verbündeten verloren. Die Sozialisten (PSOE) unterstützen inzwischen die Position Marokkos. Weil Marokko zur Abschottung gegen Flüchtlinge aus Afrika gebraucht wird, drückt Madrid nun beide Augen auch bei massiven Verstößen gegen Menschenrechte zu ("Massensterben" vor den Kanarischen Inseln). Dabei hatte die Ex-Kolonialmacht bei ihrem Abzug 1975 versprochen, die Saharauis in die Unabhängigkeit zu führen.
Seit Jahren verstößt auch die EU gegen ihre Verpflichtungen, wonach der einer Festlegung des völkerrechtlichen Status der Westsahara nicht vorgegriffen werden dürfe. So wird immer wieder festgestellt, dass das Fischereiabkommen der EU dagegen verstößt, dass die unveräußerlichen "Rechte der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung auf ihre Ressourcen" garantiert würden. So kam zuletzt der Juristische Dienst des Europaparlaments in einem Rechtsgutachten, das Ende Februar 2010 öffentlich wurde, zu dem Ergebnis, dass die saharauischen Bevölkerung nicht konsultiert wurde und sie auch die Einnahmen aus der Verwertung ihrer eigenen Fischbestände nicht erhält.
Nun kommt auch noch das Desertec-Projekt hinzu. Denn Marokkos will sich daran beteiligen, in seinen Wüsten Strom für Europa zu produzieren, wofür Milliarden investiert werden sollen. Der Blick fällt dabei auch auf die besetzte Westsahara. Als die marokkanische Energieministerin Amina Ben Khadra im März in Paris ankündigte, bis 2020 an fünf Standorten Solarkraftwerke zu errichten, nannte sie auch Al-Aaiún als Standort. Im Beisein des französischen Umweltministers wies sie auch auf Cap Boujdour als Standort hin. Anders als in Marokko sind in der Westsahara die küstennahen Gebiete meist noch nicht zugebaut oder anders genutzt. Deshalb ist es möglich, dass ausgerechnet in der Westsahara das Desertec-Pilotprojekt entstehen könnte. Der Geschäftsführer der Planungsgesellschaft, Paul van Son, will es in Marokko bauen. Dazu kommt, dass Europa mit den Kanarischen Inseln nur etwa 100 Kilometer entfernt ist.
Die Linke hatte deshalb eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Denn stets hat Berlin erklärt, dass keine Projekte in der besetzten Westsahara mit Steuergeldern gefördert werden, um den Anschein zu vermeiden, dass Deutschland die völkerrechtswidrige Okkupation anerkennt. In der Antwort wird betont, dass man weiterhin die Bemühungen der Vereinten Nationen unterstütze, "im Einverständnis zwischen den Beteiligten und auf Grundlage bestehender Resolutionen der Vereinten Nationen eine friedliche Lösung des Westsahara-Konfliktes zu finden." Da aber erneut bestätigt wird, dass die "Aktivitäten zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen" in der Westsahara "nur dann im Einklang mit dem Völkerrecht stehen", wenn sie zum "Wohle der Einwohner" unternommen würden, zeigt angesichts der Fischereifrage, dass es Berlin nicht sonderlich genau nimmt.
Ausweichend heißt es: "Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko bezieht sich auf das Gebiet Marokkos und die Gebiete unter der Gerichtsbarkeit Marokko. Es enthält keine Definition des Rechtsstatus der Meeresgewässer der Westsahara." Deshalb werde dem Status der Westsahara angeblich nicht vorgegriffen. Eine direkte Förderung von Desertec in der Westsahara durch die Bundesregierung wird zwar verneint, aber über die EU oder sogar über die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) wird schon die Tür dazu aufgestoßen.
So gab die Regierung zu, dass die GTZ, die zum Beispiel Al-Aaiún als marokkanische Stadt bezeichnet, schon mit Marokko die Windstärken in der Westsahara zur entsprechenden Vorbereitung der Nutzung der Windkraft und des Baus einer Hochspannungs-Stromleitung nach Westeuropa gemessen hat. Eingeräumt wird auch: "Die GTZ hat die Beratung zur Ausarbeitung des marokkanischen Gesetzes für erneuerbare Energien im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt." So scheint es, dass über Umwege schon jetzt auch mit deutscher Unterstützung Vorbereitungen in der Westsahara getroffen werden. Die werden den Status Quo aber weiter zementieren, statt eine Lösung des Konflikts auf bestehenden UN-Resolutionen zu fördern, wie offiziell vorgegeben wird.