Seite 2: Niemand hat die Absicht, Autokratien mit Waffen zu versorgen

Aber Saudi-Arabien ist beileibe nicht der einzige Fall, bei dem Werte gepredigt und Waffen geliefert werden. Die im letzten Jahr gestartete Datenbank "ExxitArms" der Organisationen Facing Finance und urgewalt zeigt die Dimension des Problems.

Danach wurden zwischen 2015 und 2020 aus Deutschland Waffen an 16 verschiedene Kriegsparteien geliefert, insbesondere an Indonesien, Ägypten, Indien, Irak und die Vereinigten Arabischen Emirate. Insgesamt 41 in Deutschland ansässige Firmen (26 Mutterunternehmen und 15 Tochterunternehmen) sind derzeit in der Datenbank erfasst.

Und die USA sind nicht besser, im Gegenteil. Eine Analyse, die von Stephan Semler vom Security Policy Reform Institute durchgeführt und im US-Magazin The Intercept veröffentlicht wurde, zeigt das unmissverständlich.

Danach sind die USA nicht nur der größte Waffenexporteur seit dem Ende des Kalten Kriegs, sondern auch das Land, das repressive Regime auf der ganzen Welt mit Panzern, Raketen, Kampfjets und Militärtechnologie versorgt.

Von den 84 Ländern, die im Jahr 2022 im Rahmen des "Regimes of the World"-Systems als Autokratien eingestuft werden, haben die Vereinigten Staaten an mindestens 48 oder 57 Prozent von ihnen Waffen verkauft.

Dabei sind in dem System nicht einmal alle Staaten aufgenommen, die mit Waffen Menschenrechtsverletzungen begehen. So zählt dazu nicht Israel – es wird als liberale Demokratie aufgeführt –, obwohl Menschenrechtsgruppen das Land verurteilen wegen seines dezidierten antidemokratischen Apartheid-Staats.

Semler stellt fest: "Die Ergebnisse der Analyse stehen im Widerspruch zu Bidens präferierter Darstellung der internationalen Politik als ‚Kampf zwischen Demokratien und Autokratien‘".

Sicherlich muss man auch mit Autokraten reden. China hat gerade gezeigt, wie man das im Fall Saudi-Arabien und Iran macht, um u.a. eine Möglichkeit zu eröffnen, den Krieg im Jemen zu deeskalieren oder gar zu beenden.

Aber Waffen liefern? Welchen Sinn hat das, außer, man will damit Geld verdienen, egal, was das für den Schutz von Menschenrechten bedeutet.

Solange die deutsche Regierung meint, die eigene Rüstungsindustrie mit Exporten an Regime und Kriegsparteien zu befördern, solange ist die Rede von Humanität ein Feigenblatt für Interessenpolitik im Dienst von Unternehmen.

Es ist ein Armutszeugnis, dass die Medien hierzulande den Widerspruch erneut nicht zum zentralen Thema ihrer Berichterstattung machen. Stattdessen geben sie die Talkingpoints des Außenministeriums wieder.

Die Schlagzeile bei Tagesschau.de heute: "Baerbock für engere Wirtschaftsbeziehungen". Kein Wort zu den Waffenexporten.