Seite 2: "Wir müssen nicht zahlen"

Dessen Rechnung, die sich auf die internen Zahlen der EU-Kommission beruht, setzt sich aus folgenden großen Posten zusammen: aus Verpflichtungsermächtigungen in Höhe zwischen 29 bis 36 Milliarden Euro, Strukturfonds (etwa Geld für den Straßenbau oder die Förderung von Arbeitslosen), deren Anteil für Großbritannien zwischen 17 Milliarden und 22 Milliarden Euro liegt, und Pensionsverpflichtungen für EU-Beamte. Hier wird der Anteil Londons an den Gesamtkosten auf zwischen 8 und 10 Milliarden Euro geschätzt.

Nun zeigen allein diese Berechnungen größere Spielräume an. Liest man sich die kurze Zusammenfassung von Parker durch, so stößt man auf den entscheidenden großen Spielraum. Zwar unterliegen diesen Berechnungen Verträge über die Zahlungsverpflichtungen von EU-Mitgliedern, aber die Abschlussrechnung ("exit bill") wird "nicht nach dem Gesetz geregelt, sondern durch Politik".

Das heißt im Falle der EU, dass 27 an einem gemeinsamen Strang ziehen müssen und auch ihre Parlamente überzeugen, im Fall Großbritanniens hieße das, dass man eine Bereitschaft zum Zahlen erkennen lässt. Dem ist aber nicht unbedingt so, wie der zitierte Spruch von Boris Johnson schon andeutet und eine Meldung aus dem House of Lords von Anfang März bestätigt.

Demnach kam ein Finanzausschuss dieser Kammer nach sorgfältiger Analyse zum Ergebnis, dass die britische Regierung rechtlich weder dazu verpflichtet sei, die 60-Milliarden-Rechnung zu bezahlen noch die von Cameron in Aussicht gestellten honour payments in die EU-Kasse.

Großbritannien würde vor den unangenehmen Verhandlungen über etwaige Zahlungspflichten mit der EU zuerst lieber über angenehmere Punkte einer künftigen Zusammenarbeit verhandeln, heißt es im FAZ-Bericht.

Nach der heutigen Ankündigung der formellen Austrittsabsichtserklärung in der nächsten Woche wurde berichtet, dass Donald Tusk noch im März den anderen Mitgliedstaaten einen Entwurf für die Richtlinien für die Austrittsverhandlungen vorlegen will. Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs soll dann wenige Wochen später die Leitlinien für die Verhandlungen ausarbeiten.