Bundesregierung will Militärhilfe an die Ukraine verdoppeln
Deutschland will Militärhilfe für Ukraine auf acht Milliarden Euro verdoppeln. Einer europäischen Lösung steht Berlin ablehnend gegenüber. Das sind die Hintergründe.
Die Bundesregierung will ihre Militärhilfe für die Ukraine drastisch erhöhen. Man habe sich im Grundsatz darauf geeinigt, Kiew im kommenden Jahr acht Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, was einer Verdoppelung der Mittel entspreche. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Kreisen der Regierungskoalition.
Der Beschluss steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundestags. Eine Zustimmung der Parlamentarier gilt als wahrscheinlich, da SPD, Grüne und FDP über eine Mehrheit verfügen.
Finanzielle Auswirkungen: Deutschlands Militäretat im Wandel
Mit der Erhöhung des Militäretats würden die deutschen Rüstungsausgaben auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Damit würde das Zwei-Prozent-Ziel der Nato überschritten.
Auf diese Erhöhung haben sich Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Rahmen der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Die förmliche Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags ist für den 16. November geplant.
Diese Nachricht wurde zuerst von Bloomberg gemeldet und später von der Bild am Sonntag bestätigt. Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums lehnte einen Kommentar ab, da die Verhandlungen im Bundestagsausschuss bisher nicht abgeschlossen seien.
Andreas Schwarz, SPD-Beauftragter für den Verteidigungshaushalt, betonte laut Reuters die Bedeutung dieser Verdoppelung der Militärausgaben, um das Versprechen an die Ukraine zu unterstreichen und gleichzeitig die NATO-Verpflichtungen zu erfüllen.
Die EU-Perspektive: Borrells Plan und Deutschlands Rolle
Weniger begeistert zeigte sich die Bundesregierung von einer europäischen Lösung für die Militärhilfe an die Ukraine. EU-Außenkommissar Josep Borrell hatte im Juli einen Fonds vorgeschlagen, aus dem jährlich bis zu fünf Milliarden Euro an die Regierung in Kiew fließen sollen. Über einen Zeitraum von vier Jahren soll die Ukraine auf diese Weise unterstützt werden.
Lesen Sie auch
EU-Verhandlungen mit der Ukraine beginnen in Luxemburg
Wie steht es um die Kriegstüchtigkeit der Ukraine?
Drohende Staatspleite: Ukraine findet keine Lösung mit Anleihegläubigern
Klima-Killer: Wie die Kriege in der Ukraine und Gaza die Welt aufheizen
Wie eine ukrainische NGO hunderte US-Kriegskritiker an den Pranger stellt
Die EU-Verteidigungsminister wollen am Dienstag in Brüssel über den Plan beraten. In einigen EU-Ländern regt sich jedoch Widerstand gegen Borrells Plan. Mehrere Länder, darunter Deutschland, haben Bedenken geäußert, so große Summen auf Jahre im Voraus zu binden.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehören seit der russischen Invasion im Februar zu den größten Unterstützern der Ukraine. Nach Angaben des diplomatischen Dienstes der EU wurden Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 25 Milliarden Euro geliefert, so Reuters.
Borrells Vorschlag war ein Versuch, die Unterstützung auf eine längerfristige Basis zu stellen. Innerhalb der Europäischen Friedensfazilität, aus der EU-Mitglieder für Militärhilfe an andere Länder entschädigt werden, solle ein entsprechender Fördertopf eingerichtet werden.
EU-Debatte: Finanzielle Verpflichtungen und politische Bedenken
Bei einem EU-Gipfel im vergangenen Monat sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass der Schwerpunkt zunächst auf bilateralen Hilfspaketen liegen sollte. Einige EU-Mitglieder haben auch argumentiert, dass es für sie schwierig sei, große langfristige Zusagen zu machen, da die nationalen Haushalte unter Druck stünden.
Die Debatte über die Militärhilfe findet vor dem Hintergrund statt, dass die EU-Staaten auch über einen Vorschlag diskutieren, der Ukraine 50 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe zukommen zu lassen. Die EU steht auch vor Herausforderungen in Bezug auf andere Aspekte ihrer Militärhilfe für die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Artilleriegranaten und Raketen.
Ungarn blockiert zudem seit Monaten die Auszahlung von 500 Millionen Euro aus der Friedensfazilität. Weil die Ukraine die ungarische Bank OTP auf eine schwarze Liste gesetzt hat, hält Budapest Gelder für die Ukraine-Hilfe zurück. Seit die Bank von der schwarzen Liste gestrichen wurde, besteht Ungarn auf Garantien, dass sie nicht wieder daraufgesetzt wird.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmmung wird hier eine externe Buchempfehlung (Amazon Affiliates) geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Amazon Affiliates) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.