Bundeswehr: Mängellisten wie Bestelllisten

Im Jahresbericht des Wehrbeauftragten: Mängel und Fähigkeitslücken. Es zeigt sich aber auch, dass die Bundeswehr keiner grundlegenden Kritik mehr ausgesetzt ist

Das Auflisten von Mängeln, "Fähigkeitslücken", Überlastungen und Frustration bei der Bundeswehr setzt sich fort. Kürzlich hatte ein interner Bericht des Verteidigungsministeriums, den Die Welt bekannt machte, größere Probleme angezeigt:

Nicht nur Eurofighter, sondern auch Tornado-Kampfjets und CH-53-Transporthubschrauber (müssen) durchschnittlich acht von zwölf Monaten in Jahr am Boden bleiben und auf Ersatzteile oder Reparaturpersonal warten.

Mit den Waffensystemen, die dort hingehören sieht es nicht viel besser aus: Von den 44 vorgesehenen Leopard-2-Kampfpanzern der Panzerlehrbrigade 9 in Munster sind derzeit 35 kaputt, von 14 Marder-Schützenpanzern elf. Und außer an Ersatzteilen und Mechanikern fehlt es auch an Unterstützungsfahrzeugen, Schutzwesten und Winterbekleidung …

Peter Mühlbauer, Sehr, sehr bedingt abwehrbereit

Am heutigen Dienstag lieferte allein die Vorstellung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels, eine Fortsetzung der Mängel und Lücken. Bei seinem Eingangsstatement vor der Bundespressekonferenz, nachzulesen etwa bei Thomas Wiegold, wies Barthels (SPD) auf fehlendes Personal hin - "oberhalb der Mannschaftsebene sind 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt" -, auf Überlastung, die ihm in Teilen der Marine oder bei den Hubschrauberverbänden von Heer und Luftwaffe offenbar besonders aufgefallen ist, und eine materielle Einsatzbereitschaft der Truppe, die in den letzten Jahren "tendenziell noch schlechter geworden" ist.

Zum Jahresende waren 6 von 6 deutschen U-Booten außer Betrieb. Zeitweise flog von mittlerweile 14 in Dienst gestellten Airbus A-400M-Maschinen keine einzige.

Eurofighter, Tornado, Transall, CH-53, Tiger, NH-90 - die fliegenden Verbände beklagen zu recht, dass ihnen massiv Flugstunden für die Ausbildung der Besatzungen fehlen, weil zu viele Maschinen an zu vielen Tagen im Jahr nicht einsatzklar sind.

Bei der Marine das gleiche Bild: Das Ausmustern alter Schiffe klappt reibungslos, termingerecht. Aber die Indienststellung neuer Schiffe klappert um Jahre hinterher. Statt der planmäßig vorgesehenen 15 Fregatten existieren heute nur noch neun.

Hans-Peter Bartels

Bei den übriggebliebenen neun Fregatten würden die Werftliegezeiten immer länger, stellt der Wehrbeauftragte fest, weil die Schiffe älter würden und Ersatzteile fehlen. Dann kommt erste Kritik Richtung Führung: "und weil das Projektmanagement auf Seiten der Bundeswehr wie auf Seiten der Industrie manchmal zu wünschen übrig lässt".

"Mehr Verantwortung für Deutschland" und Murks

Für alle, die nicht mit den Abläufen innerhalb der "Verteidigungsarmee" vertraut sind, baut sich da ein ausgeprägter Kontrast zu den Ambitionen auf, die von Verteidigungsministerin von der Leyen zu jeder sich dafür anbietenden Gelegenheit aufgetischt werden.

"Mehr Verantwortung", mehr Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen, eine stärkere politische Akzentuierung der Armee, da sie die neue Rolle Deutschlands zeigen soll, das Engagement für das Nato-Bündnis, und möglicherweise parallel dazu ein tatsächlich sich konkretisierendes verstärktes europäisches Militärbündnis - das sind die großen Linien, woran sich die "kleinste Bundeswehr aller Zeiten" (Hans-Peter Bartels) ausrichten soll.

Auf der anderen Seite stehen Murks, die Trägheit eines alten Verwaltungsbrockens und eine Führung, die diesen Brocken nicht, anders als in zig Meetings konzipiert, in Bewegung setzen kann. Es gab, so der Wehrbeauftragte, "proklamierte Trendwenden" für Personal, Material und Finanzen, die "unbedingt zu begrüßen" seien. Nur mache die Proklamation allein noch nichts besser. Auch hier eine nicht wirklich versteckte oder unterschwellige Kritik an der politischen Führung.

"Trendwende Material"

Der 120 Seiten dicke Bericht des Wehrbeauftragten untersucht die Trendwenden. Zur "Trendwende Material" heißt es auf Seite 40 des Jahresberichts:

Der Bedarf ist erkannt und anerkannt. Politische Beschlüsse weisen in diese Richtung. Dennoch geht alles viel zu schleppend. Bei fast allen Truppenbesuchen heißt es, dass von der Trendwende Material bisher nichts oder fast nichts zu spüren ist. Das Zieldatum für die Vollausstattung ist auf 2030 festgelegt.

Wenn es allerdings zwei Jahre dauert, um die deutsche Rüstungsindustrie überhaupt erst einmal zu beauftragen, 100 gebrauchte LEO-PARD-Kampfpanzer, die bereits auf dem Hof der Industrie stehen, im Kampfwert zu steigern, ist das kein Beleg für problembewusstes Rüstungsmanagement.

Wenn es darüber hinaus bis 2023 dauert, bis diese Panzer vollzählig die Truppe erreicht haben sollen, dann dauert das schlicht zu lange. Von Industrieseite heißt es, man könne schneller liefern. Das sollte die Amtsseite einfordern.

Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten, Jahresbericht 2017

Unschwer ist zu erkennen, dass es hier Probleme im Management gibt unter einer Ministerin, die nicht eine sachkundige oder irgendwie durch besondere Interessen begründete Eignung für ihr Amt angab, sondern Managementqualitäten. Folglich steht sie nun öffentlich unter Druck, wie die Tagesschau berichtet.

Doch lässt sich die Kritik am Zustand der Bundeswehr auch anders lesen. Es gibt momentan keine starke politische Kraft mehr, die relevante Kritik an den Aufgaben der Bundeswehr übt. Sie wird von Pazifisten und Friedensbewegten in Ruhe gelassen.

In der gesellschaftlichen Komfortzone

Wie auch die Nato meist nur mehr von rechts kritisiert wird, wegen der Souveränität Deutschlands etwa oder weil man auf der rechte Seite meist anders über Russland denkt als bei den Grünen, den ehemals Friedensbewegten; die Linken haben sich größtenteils öffentlich so sehr mit der Nato arrangiert, dass sie sich dem Bündnis gegenüber still und zahm verhalten - wie die Nato-Mitgliedsländer sich gegenüber ihrem Nato-Partner Türkei, der in Nordsyrien einen Angriffskrieg führt, der Zivilisten umbringt, sanft und still verhalten. Als ob er ganz in ihrem Sinne agiere.

In der gesellschaftlich wenig kritisierten Position ("Komfortzone" hieß das eine Zeit lang im Arbeitsleben) haben die Mängellisten der Bundeswehr den Charakter von Bestell- und to-do-Listenlisten. Es mag ein bisschen dauern, aber es wird schon erledigt.

Entsprechend heißt auch eine Überschrift im Blog "Augen Geradeaus!" von Thomas Wiegand zur Präsentation des Jahresberichts des Wehrbeauftragten: "Der Trend heißt Hoffnung".

"Zur Trendwende Finanzen kann ich heute nur sagen: Der Trend heißt Hoffnung", war eine der Schlussfolgerungen, die Bartels bei seiner fast einstündigen - und sehr gut besuchten - Pressekonferenz zog.

Thomas Wiegold

Dazu passt auch die Beruhigung, die vom Generalinspekteur Volker Wieker zum Thema Einsatzbereitschaft der BW und Speerspitzen-Anforderungen der Nato - z.B. weil Deutschland Rahmennation der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ist - kommt: "Die Zeitlinien sind so angelegt, dass dieser Großverband (…) zum 30.06.2018 zusammengestellt wird und dann in eine Übungsphase eintritt (…) Wir befinden also uns in der Aufstellungsphase und ich versichere Ihnen, dass Bis zum 30.06. dieses Jahres ist der deutsche Anteil aufgestellt."

Das heißt nicht, dass die Ausrüstung keine Probleme machen wird, aber die Priorität des Einsatzes wird es richten, andere Teile der Bundeswehr müssen sich danach ausrichten. "Es fehlt dann anderswo", kommentierte der Wehrbeauftragte Wiekers Einschätzung.

Die Bundeswehr braucht mehr Geld, heißt das auf eine ganz kurzen Formel gebracht und man sammelt Zustimmung für diesen Punkt, der das Militär weiter oben in die Prioritätenliste der Budgetaufstockungen setzt. Den USA und der Nato wird das recht sein.

Die andere Frage wird sein, ob das neue Klima, das ganz eindeutig den "Dienst an der Waffe" und "bewaffnete Auseinandersetzungen" anders bewertet als noch in den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts, auch mehr junge Frauen und Männer zur Bundeswehr gehen lässt. In die Werbung dafür wird seit einige Jahren viel investiert (Bundeswehr: "Mach, was wirklich zählt" und "Die Truppe wächst wieder": Bundeswehr spricht optimistisch von "Meilenstein").