Christlich Demokratische Alternative für Deutschland

Friedrich Merz wollte die Ergebnisse der AfD einst halbieren. Davon ist das bürgerlich-konservative Lager weit entfernt. Welche Konsequenzen das hat.

"Die Hütte brennt", titelt die FAZ über einem Kommentar zu einer Personalie in der CDU, der viel über die aktuellen Probleme der Partei aussagt. Parteichef Friedrich Merz tauscht seinen Generalsekretär aus: Auf Mario Czaja folgt Carsten Linnemann.

Beide stehen für unterschiedliche Facetten des deutschen Konservatismus. Czaja gibt sich als Konservativer, dem auch soziale Themen nicht fremd sind. Er galt als jemand, der den Merkel-Kurs in der Union fortsetzen, also auch im linksliberalen Terrain weiter Stimmen für die CDU holen wollte.

Dass Merz ihn überhaupt zum Generalsekretär machte, lag aber vor allem daran, dass er einen langjährigen PDS- bzw. Linkspartei-Wahlkreis für die CDU gewinnen konnte.

Im Wahlkampf spielte Czaja seine ostdeutsche Herkunft aus und spekulierte auf sozialkonservative Wähler mit SED-Hintergrund, denen zu viele moderne Themen wie Feminismus und Umwelt fremd sind.

Der Merz-Vertraute Linnemann hingegen ist ein Marktkonservativer, der bisher immer als konsequenter Verfechter des ungeregelten Unternehmertums aufgefallen ist.

CDU und AFD

Nun stellt sich die Frage, welches Kalkül hinter diesem Personalwechsel steckt. Schließlich muss die CDU bei einigen Landtagswahlen in Ostdeutschland wie Sachsen und Sachsen-Anhalt befürchten, von der AfD als stärkste Partei überholt zu werden.

Warum aber meinen Merz und seine Berater, der AfD und ihrer nationalpatriotischen Propaganda ausgerechnet mit einem Marktradikalen aus der ehemaligen BRD Paroli bieten zu können? Die Frage ist, ob sie das grundsätzlich überhaupt wollen, denn bei genauerem Hinsehen wird klar, dass auch die AfD Teil des Besitzblocks ist und sich in der Verteidigung von Kapitalinteressen kaum von Linnemann und Co. unterscheidet.

Dass die Rechtspartei den Kapitalismus ethnisiert und sich auf vermeintliche deutsche Kapitalinteressen beruft, mag auf den ersten Blick anachronistisch erscheinen, da das Kapital längst global agiert.

Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass gerade für die mittelständische Industrie der Standort Deutschland nach wie vor eine wichtige Rolle spielt. In diesen Kreisen verfängt die Propaganda einer angeblich von den Grünen betriebenen Deindustrialisierung Deutschlands.

Tatsächlich konkurrieren hier AfD und CDU um die Interessenvertretung. Die Personalie Linnemann soll diese konservativen Wirtschaftskreise ansprechen und ein Abwandern zur AFD verhindern.

Man darf nicht vergessen, dass ein Teil des rechten Flügels der Union, der mit der Merkel-Union fremdelte, in den letzten Jahren längst zur AfD gewechselt ist. Dafür stehen Personen wie Martin Hohmann, aber auch viele Politiker aus der zweiten Reihe.

Friedrich Merz repräsentierte den maximalen Gegensatz zur Merkel-Union, weil er von ihr über ein Jahrzehnt in seinen Karriereplänen ausgebremst worden war und sich dann zunächst ganz aus der Politik zurückgezogen hatte. Erst mit Merkels Abgang bekam er nach einigen Anlaufschwierigkeiten seine zweite Chance.

Nun waren viele dieser Konservativen in den letzten Monaten von Merz enttäuscht, weil sie eine Fortsetzung der Merkel-Union light sahen. Mario Czaja war ihr Gegenspieler. Mit seiner Ablösung setzt Merz alles auf eine Karte, wie die FAZ kommentiert.

Mit Linnemann ist der Parteiapparat nun auf Kurs. Sollten die Wahlerfolge dennoch ausbleiben und die AfD gar in einem der ostdeutschen Bundesländer stärkste Partei werden, wird die Kanzlerdebatte in der Union wieder Fahrt aufnehmen.