Clinton will mehr Geld für Lauschsysteme
Der Rekordhaushaltsplan für das Jahr 2001 sieht Mehrausgaben für Gesundheits- und Bildungssysteme vor, aber auch für das Militär und die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den "Cyberterrorismus"
Der amerikanische Präsident Bill Clinton hat dem Kongress den letzten Haushaltsplan seiner Amtszeit überreicht, die im Januar 2001 zu Ende geht. Mit den sprudelnden Steuereinnahmen dank der boomenden Wirtschaft erreicht das vorgesehen Budget eine Rekordhöhe von über 1,8 Billionen Dollar. Offenbar will sich Clinton noch einmal ein Denkmal setzen und die einstmals propagierten Versprechungen in die Tat umsetzen, wenn er die Ausgaben für das Gesundheits- und Bildungssystem sowie für den Umweltschutz stark erhöhen will, gleichzeitig aber daran festhält, dass die Staatsschulden innerhalb von 12 Jahren abgetragen sein sollen.
Natürlich hat der von den Republikanern dominierte Kongresse bereits den Haushaltsplan kritisiert, da die Republikaner keine neuen Sozialprogramme finanzieren, sondern allgemein die Steuern senken wollen. Aber Clinton will offenbar auch noch andere Zeichen setzen und fordert mehr Gelder, die den Sicherheitsbehörden zum besseren Abhören, zum Aufbau von Datenbanken und zum Kampf gegen Computerkriminalität dienen sollen.
Auch was die Förderung der Bio-, Nano- und Informationstechnologie angeht, sieht der Haushalt mehr Geld vor. Über 600 Millionen Dollar und damit 90 Millionen mehr als im gegenwärtigen Haushalt ist für die Sicherung der Infrastruktur geplant, ein von Clinton schon länger forciertes Thema. Aber es sollen auch mehr Polizisten eingestellt und die Polizei mit den neuesten Technologien ausgerüstet werden. Mehr Geld soll es für die Expanded Threat Reduction Initiative (ETRI) geben, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen von der früheren Sowjetunion einzudämmen, sowie zur Bekämpfung des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen auf internationaler Ebene. Natürlich sollen auch die Ausgaben für die Verteidigung steigen, um die USA als dominierende Supermacht militärisch an der Spitze zu halten. Allein für die Modernisierung von Waffensystemen sind 60 Milliarden Dollar vorgesehen. Zwei Milliarden Dollar sollen in das umstrittene National Missile Defense System (NMD) zur nationalen Abwehr von Langstreckenraketen gehen, das um die USA ein Schutzschild errichten soll, bislang aber eher eine Pleite ist.
Wesentlich erhöht von 15 Millionen auf 240 Millionen Dollar werden jedoch auch die Gelder, die den Telekomunternehmen zugute kommen sollen, um ihre Netzwerke nach dem Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA) so aufzurüsten, dass die Sicherheitsbehörden besser abhören können. Offenbar soll die Hälfte der dafür vorgesehenen Gelder aus dem Haushalt für nationale Sicherheit des Verteidigungsministeriums kommen, was die Bürgerrechtsorganisationen aufhören lässt: "Der Vorschlag, kaum getarntes Geld der Geheimdienste zur Finanzierung von CALEA zu verwenden", so Barry Steinhardt von der ACLU gegenüber Wired News, "bestätigt, was wir schon lange vermutet haben: Die NSA ist ein heimlicher Partner in der Kampagne der Regierung, unser ganzes Telekommunikationssystem, einschließlich des Internet, abhörfähig zu machen." Mehr Geld gibt es natürlich auch für die Geheimdienste, die klagen, dass sie mit ihren Mitteln mit den wachsenden Informationsströmen nicht mehr zurechtkommen. Erst vor kurzem ist ein Computersystem der NSA für einige Tage zusammengebrochen.
Auch das Justizministerium soll mit zusätzlichen Geldern ausgestattet werden. Von den insgesamt vorgesehenen 23 Milliarden Dollar sollen 37 Millionen dem Schutz der nationalen Infrastruktur gegen den Cyberterrorismus dienen. Über 11 Millionen Dollar sollen dazu dienen, zusätzlich 100 "computer response team members" einzustellen, die Nachforschungen im Bereich der Computerkriminalität leisten. 8 Millionen sind für die Entwicklungen von Techniken vorgesehen, um Händler von Kinderpornographie besser aufzuspüren. Und mehr als 350 Millionen Dollar sind dafür gedacht, neue Soft- und Hardware zu kaufen, Lauschsysteme zu verbessern und Gendatenbanken anzulegen.