Corona und Knastgeschichten

Der Telepolis-Wochenrückblick mit Ausblick

Liebe Leserinnen und Leser,

zum vierten Mal wird der Deutsche Bundestag in dieser Woche über ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung debattieren. Vor der parlamentarischen Aussprache zum entsprechenden Regelwerk wird eine Frage lauter als bisher gestellt: Wer schützt die Bevölkerung vor dem Gesetzgeber? Dieses Thema hat uns bei Telepolis in der vergangenen Woche beschäftigt und wird auch in dieser Woche eine zentrale Rolle spielen.

Denn das "Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ist erstmals bis weit ins bürgerliche Lager umstritten. Kritik kam vor allem aus den Ländern – von der FDP in Rheinland-Pfalz bis hin zu den Grünen in Sachsen –, weil die Bundesregierung Kompetenzen übernehmen und den Föderalismus aushebeln will. Nun kann man natürlich hinterfragen, ob die Länder es besser machen würden.

Dort aber dreht man die Argumentationslinie nicht ganz zu Unrecht um und verweist darauf, dass, wer Kompetenzen an sich ziehen will, Kompetenz bewiesen haben muss. Und, nun ja, das mag bei dem wieder eskalierenden Pandemiegeschehen, immer deutlicheren Kollateralschäden und einer Durchimpfung von zuletzt gerade einmal 6,5 Prozent der Bevölkerung infrage gestellt werden.

Das Scheitern in der Pandemie kann bei manch einem hierzulande das westliche Selbstbild ins Wanken bringen. Denn im Ursprungsland des trump‘schen "China-Virus" hat man die Seuchenbekämpfung offenbar hervorragend gemeistert. Und während sich hierzulande die Pleitewelle im Mittelstand in leeren Schaufenstern geräumter Ladengeschäfte zeigt, rechnet das Reich der Mitte mit einem Wirtschaftswachstum von gut 18 Prozent.

Ohnehin, so schrieb unser Autor Uwe Kerkow, sind die Zeiten vorbei, in denen man die chinesischen Fortschritte mehr oder weniger als eigenen Erfolg vereinnahmen konnte: "Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Die aktuelle Zunahme der Armut und alle Konsequenzen daraus sind ab sofort einzig und allein uns und unserer eigenen, angeblich so effizienten Wirtschaftsweise zur Last zu legen."

Der Aufstieg Chinas ist zugleich eine der Triebkräfte neuer geopolitischer Konflikte ebenso wie der Disput zwischen der Nato und Russland. Davon wird wieder einmal Deutschland betroffen sein, wo die USA ihre Truppen um 500 Soldaten aufstocken. Das kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin an, schrieb Peter Nowak in Telepolis. Die Soldaten sollen im Raum Wiesbaden stationiert werden.

Wenn in die eine Region mehr Soldaten entsandt werden sollen, müssen andernorts Truppen reduziert werden. So sollen bis zum 20. Jahrestag von 9/11 alle US-Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden, so Telepolis-Redakteur Thomas Pany. Ab Mai soll mit dem ordentlichen Abzug begonnen werden. Schon jetzt ist damit klar, dass ein weiterer Afghanistan-Krieg gescheitert ist.

Die globale Neuordnung der US-Truppen indes lässt ebenso wenig Gutes erahnen - ebenso wie auch die Aufrüstung der Bundeswehr mit waffenfähigen Drohnen.

Popcorn-Momente, Intensivpatienten und gezeichnete Philosophie

Erneut werden wir uns bei Telepolis in dieser Woche mit der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung beschäftigen und die Frage diskutieren, wie seriös diese Anwendung ist. Die Luca-App stand, so schreibt unser Autor Markus Feilner, in den letzten Wochen stark in der Kritik, weil Tester wie der Chaos Computer Club zahlreiche weitere Lücken, Schwachstellen und Datenlecks fanden, viele davon technischer Natur, viele aber auch systemisch-organisatorische Fehler.

"Mehr und mehr Hoteliers, Gastronomen, Datenschützer und Behörden stiegen ein und kauften Jahreslizenzen. Doch viele, die zunächst ankündigten, die Luca-App zu verwenden, ruderten zurück und warten ab", so Feilner. Dennoch hätten die Betreiber bereits bis zu 25 Millionen Euro aus Steuergeldern eingenommen, ohne dass abschließende Tests von Datenschützern oder Ausschreibungen vorgenommen wurden und obwohl zahlreiche Alternativen auf dem Markt vorhanden waren. Auch das gehört zur Bilanz einer kopflos wirkenden Pandemie-Politik.

Nicht mehr kopflos wird die Union Ende dieser Woche sein. Dafür wird das Duell der Dickköpfe Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) beendet sein. "Popcorn-Momente" habe es gegeben, als die beiden alten, weißen Männer zu Beginn der letzten parlamentarischen Sitzungswoche aufeinandertrafen, schrieb Telepolis-Redakteurin Claudia Wangerin.

Laschet habe sich offenbar durch die Arroganz des beliebteren bayerischen Amtskollegen provozieren lassen Söder ganz offen madig gemacht: "Söder gab sich dagegen gelassen und sprach hinterher über die Angelegenheit, als sei er gar nicht beteiligt, sondern ein erwachsener Dritter, der einem bockigen, frühvergreisten Kind schonend beibringen muss, dass ein anderes Kind einfach begabter, hübscher und klüger ist - und deshalb ganz sicher die Hauptrolle im Schultheaterstück bekommt."

Stellen Sie also schon einmal das Popcorn bereit für das Finale der Tragikomödie in dieser Woche. Bei Telepolis sitzen Sie mit in der ersten Reihe.

Wie in der vergangenen Wochenkolumne angekündigt, finden Sie in dieser Reihe ab heute zwei neue Elemente. Zum einen ist das eine Antwort auf eine im Leserforum aufgeworfene Frage. Heute geht es dabei um die Kriterien bei der Zählung von Corona-Patienten auf den Intensivstationen. Die entsprechenden Angaben wurden in der Debatte über einen Telepolis-Artikel zum Thema infrage gestellt. Wir haben daraufhin nachgehakt: Wie seriös ist die Angaben des Intensivregisters?

Eine besondere Freude ist dem Autor dieser Zeilen eine andere Premiere: Telepolis startet ab heute eine Serie des griechischen politischen Cartoonisten Arkás. Das Titelbild der Reihe O isobítis – auf Englisch The Lifer und bei uns Lebenslänglich – sehen Sie als Aufmacherbild dieser Kolumne.

Die Serie spielt auf engstem Raum, meist in der Zelle eines zu 622 Jahren verurteilten Mannes. Sein Schicksal und die oft geradezu philosophischen Gedanken werden uns von nun an in Übersetzung von Ingrid Behrmann wöchentlich begleiten.

Bis dahin, bleiben Sie uns gewogen, Ihr

Harald Neuber