"Damit München München bleibt"

Parteien im Wahlkampf in Bayern nach der Bundestagswahl - ein trübseliges Bild mit Anti-Ausländer-Kampagnen, Weiter so und angeblicher Lernfähigkeit von Politikern

Im März finden in Bayern Kommunalwahlen statt. In München werden der Stadtrat und der Oberbürgermeister neu gewählt. München ist bekanntlich seit langem in roter bzw. rot-grüner Hand. Christian Ude, seit 1993 Oberbürgermeister, tritt 2014 nicht mehr an. 2008 war er mit 66,8 Prozent der Stimmen gewählt worden, die SPD wurde wieder mit 39,8 Prozent stärkste Fraktion im Stadtrat. Allerdings zeigt das Ergebnis, dass Ude in München deutlich populärer ist als die SPD, was bei den Landtagswahlen, bei denen Ude als Spitzenkandidat angetreten war, aber nichts genutzt hat. Die CSU erzielte 27,7 Prozent, die Grünen 13,0 Prozent und die FDP 6,8 Prozent.

Josef Schmid, der Bürgermeisterkandidat, kam 2008 gerade einmal auf 24,4 Prozent, schnitt also schlechter als die Partei ab. Macht nichts, 2014 wurde er erneut als Kandidat aufgestellt. Dieses Mal dürfte er größere Chancen haben. Für die SPD geht der weithin wenig bekannte Dieter Reiter, Leiter des Referates für Arbeit und Wirtschaft, ins Rennen. Man sollte also meinen, dass der glücklose Schmid und nicht sonderlich populäre Reiter hochgerüstet mit einem guten Programm in den Kampf ziehen werden.

Die CSU, die sich schon mal für die Kommunal- und Europawahl aufspreizt, hat bereits vorgemacht, wie man das macht. Die PKW-Maut für Ausländer hat sich bereits erschöpft, aber man hat gesehen, dass sich mit Ausländern aus der EU gut Stimmung machen lässt. Das ist längst auch bei der britischen Regierung angekommen und schon bewährte Strategie der SVP in der Schweiz. Um mal wieder zu punkten, will die CSU Vorurteile gegen Osteuropäer und vor allem Roma schüren. Nachdem ab 1. Januar auch die Rumänen und Bulgaren freien Zugang zum Arbeitsmarkt aller anderen EU-Mitgliedsländer haben, warnt die CSU vor der Zuwanderung von Armen in die deutschen Sozialsysteme.

Die Armen sollen gefälligst draußen bleiben, sie sind selbst schon "missbräuchlich", haben also bei uns nichts zu suchen: "Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme lehnen wir jedoch ab. Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit." Der Slogan der Partei, die rechts neben sich nichts duldet: "Wer betrügt, der fliegt."

Aber was machen die Oberbürgermeisterkandidaten? Die grüne Sabine Nallinger setzt weiterhin auf den Wandel, den die Bürger schon bei der Bundestags- und Landtagswahl nicht wollten und verkündet auf Plakaten und auf ihrer Website: "Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, ich bin Sabine Nallinger und möchte 2014 erste Oberbürgermeisterin Münchens werden."

Das ist natürlich ein kleiner Scherz, aber CSU und SPD punkten in der Programmatik. Reiter und die Münchner SPD ziehen mit dem Slogan in den Wahlkampf: "Damit München München bleibt." Daraus lässt sich vor allem ablesen, dass die Roten an der Macht bleiben wollen, weswegen auch Reiter Oberbürgermeister werden soll. Ansonsten ist jeder eingeladen, das in den Slogan zu projizieren, was er erhalten will. Veränderungen, Reformen: Mit der SPD und mit Reiter nicht. Offenbar setzt man auf den Merkel-Effekt, die eben mit diesem politischen "Programm" des Weiter-so die Bundestagswahlen wieder gewonnen hat. Mit dem Wir, das entscheidet, hat es wohl auch nicht mehr. Hat ja auch nicht geholfen, allerdings die Große Koalition ermöglicht.

Man hätte erwarten können, dass die CSU und Schmid ein wenig mehr aufdrehen. Aber auch hier hat die Merkel-Strategie alles im Griff. Die Münchner CSU geht mit Plakaten auf Wählerwerbung, die so inhaltsleer wie die der SPD sind. Allerdings tritt der Kandidat etwas bürgernäher auf. Er hat offenbar mit dem Wahlvolk gesprochen, mit Jungen und Alten, mit Frauen und Männern. Das nennt sich "Schmidsprechen" und war eine Stadtteil-Tour mit einem "1968er VW-Bus" - was man damit wohl ansprechen sollte? Auf jeden Fall soll es ein "echter Dialog" gewesen sein, aus dem Schmid geläutert hervorgegangen ist. Das soll mit Plakaten deutlich gemacht werden, auf denen zu lesen ist: "Ich habe viel gelernt. Danke." Natürlich werden wir nicht informiert, was der gute Schmid gelernt hat und wie sich dies auf seine Politik auswirken wird. Aber es scheint schon ein Pluspunkt zu sein, dass Politiker sich als lernfähig darstellen.