Seite 2: Grüne unter Druck

Schwere Vorwürfe gegen den für die Autobahn in Hessen zuständigen grünen Minister Al -Wazir erhebt auch der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, und das Bündnis "Wald Statt Asphalt" spricht gar von "Rechtsbruch".

Der BUND beruft sich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2020 zum Weiterbau der A 49, deren schriftliche Begründung Mitte November zugestellt wurde. Der Minister habe ein Planergänzungsverfahren anordnen müssen, dieses aber unterlassen.

Der Planfeststellungsbeschluss, gegen den der Verband geklagt hatte, sei rechtswidrig gewesen, so der BUND nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung ist. Er enthalte Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorgaben des nationalen und europäischen Wasserrechts.

Die BUND-Klage sei nur abgewiesen worden, weil der BUND nach Auffassung der Richter keinen Anspruch darauf erheben konnte, dass das Land Hessen den Planfeststellungsbeschluss außer Vollzug setzt.

Der Autobahn-Plan verstößt gegen das Wasserrecht. Diesen Mangel hätte Tarek Al-Wazir in einem Planergänzungsverfahren überprüfen lassen müssen - das zeigt unsere Analyse eindeutig. Das Verkehrsministerium muss jetzt handeln und die Rodungsarbeiten aussetzen, bis die rechtliche Grundlage des Autobahnausbaus geklärt ist.

Wolfgang Dennhöfer vom BUND-Vogelsberg

Für die Grünen weitet sich das Ganze zu einem politischen Desaster aus. Zwar haben sie jetzt ein radikal erscheinendes Grundsatzprogramm, aber von der Jugendbewegung Fridays for Future gibt es weiter reichlich Druck.

Der massive, Menschenleben gefährdende Polizeieinsatz für eine Autobahn stößt nicht nur den jugendlichen Klimaschützern übel auf. In vielen Landesteilen gründen sich inzwischen sogenannte Klimalisten, die den Grünen Konkurrenz machen wollen.

In Baden-Württemberg wollen Klimaschützer unter diesem Namen im Frühjahr zur Landtagswahl antreten. Das könnte unter Umständen dem dortigen Grünen Landesverband genug Stimmen kosten, um die Ära des grünen Daimler-Fans Winfried Kretschmann zu beenden.

Die Grünen haben immer behauptet, dass sie die Rodung nicht stoppen können. Doch jetzt wissen wir, dass sie gemeinsam mit der CDU Gesetze bricht. Jetzt wird sich zeigen, wo die Grünen stehen: Schützen sie die Interessen von Auto-Deutschland um jeden Preis oder beenden sie endlich den lebensgefährlichen Polizeieinsatz im Danni?

Lola Löwenzahn von Aktion Schlagloch, Mitglied im Bündnis "Wald statt Asphalt"

Wie in der Innen- so auch in der Außenpolitik: Grüne Spitzenpolitiker mögen sich nicht einmal mehr daran erinnern, einst einer pazifistischen Partei angehört zu haben. Heutigen Tags legen sie nicht einmal mehr Wert auf ein UN-Mandat für ihre künftigen Kriege.

Klage wegen Untätigkeit

Und was ist im Rest der Welt so los? Die französische Regierung wurde am Donnerstag letzter Woche vom obersten Verwaltungsgericht des Landes dazu verdonnert, in den nächsten drei Monaten deutlich zu machen, wie es seine selbstgesteckten Ziele erreichen will. Das berichtet der Sender France24.

Frankreich habe sich zwar verpflichtet, bis 2030 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. In den vergangenen Jahren sei das selbst zugebilligte CO₂-Budget jedoch stets überzogen worden.

Damit verweist das Gericht auf ein wesentliches Detail, über das hiesige Politiker in der Regel gerne hinweg gehen, wenn sie es denn überhaupt verstanden haben: Es kommt nicht nur darauf an, um wie viel und bis zu welchen Datum die Emissionen gesenkt werden, sondern insbesondere auf die Gesamtmenge der ausgestoßenen Gase, da diese zur knappen Hälfte sehr lange in der Atmosphäre wirksam bleiben werden.

Geklagt hatte die Küstengemeinde Grande-Synthe aus der Nähe von Dünkirchen. Der dortige Küstenstreifen im äußersten Nordosten Frankreichs ist ähnlich niedrig gelegen und damit vom steigenden Meeresspiegel und von Sturmfluten gefährdet wie die benachbarten Küsten Belgiens und der Niederlande.

Kehrtwende in Kanada?

Jenseits des großen Teichs will derweil Kanadas Premierminister Justin Trudeau sein Land bis 2050 Treibhausneutral machen, meldet der britische Sender BBC. Ein entsprechendes Gesetz werde gerade vorbereitet. Ab 2030 soll es alle fünf Jahre Fortschrittsberichte über das Erreichen von Etappenzielen geben.

Zu diesen Berichten hat sich das Land allerdings bereits in der Pariser Klimaübereinkunft verpflichtet. Der BBC-Bericht verweist darauf, dass Kanada weder seine für 2020 noch für 2025 gesteckten Klimaziele erreichen wird.

Noch in den 1990er Jahren hatte das Land mit vergleichsweise niedrigen Emissionen und einer aktiven Rolle in den Klimaverhandlungen unter den Industrieländern eher zu den Klimamusterknaben gehört. Dann hat es jedoch ab der Jahrtausendwende im großen Umfang begonnen, seine Teersandvorkommen abzubauen, wodurch die Treibhausgasemissionen erheblich stiegen.

Entsprechend wurden die seinerzeit mit dem Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen zur Verminderung der Emissionen um sechs Prozent gegenüber 1990 nicht erfüllt und der Vertrag schließlich 2011 gekündigt.