Dannenröder Wald: Autobahn illegal?

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Milliardengeschenken, 60-Stunden-Arbeitswoche, grünem Autobahnbau und Joe Bidens Klimaversprechen

In all der Nachrichtenflut ist es fast untergegangen: Mitte der Woche hat sich die Bundesregierung mal wieder mit der Autoindustrie zusammengesetzt und ein weiteres Geschenkpaket geschnürt, wie unter anderem tagesschau.de berichtet.

Zwei Milliarden Euro waren bereits im Frühjahr zugesagt worden, zwei weitere Milliarden kürzlich für die Zulieferer-Branche. Nun soll es noch einmal drei Milliarden Euro geben. Zwei Milliarden davon sind für die Fortsetzung der E-Auto-Subventionen bis 2025 gedacht. Wer genug Geld hat, sich einen Elektro-Pkw zu leisten, bekommt also noch was vom Staat dazu. Umverteilung.

Lkw-Abwrackprämie

Eine weitere Milliarde fließt an Speditionen für die Anschaffung neuer Lkw. Diesel-Lkw versteht sich, denn für Elektro-Lkw gibt es bisher nur, wenn überhaupt, einen Nischen-Markt.

War da nicht mal was mit "Frachtverkehr gehört auf die Schiene"? Ach so, da war die SPD noch in der Opposition.

Und Stickoxide? Die Europäische Umweltagentur stellt in einem am Montag veröffentlichten Bericht fest, dass in den 28 EU-Ländern 2018 schätzungsweise 417.000 Mensch einen vorzeitigen Tod aufgrund von Feinstaub, 55.000 aufgrund von Stickstoffdioxid (NO₂) und 20.600 aufgrund von Ozon gestorben sind.

Die Zahlen basieren auf von einander unabhängigen Schätzungen und sollten nach Auskunft der in Kopenhagen ansässigen EU-Agentur nicht ohne weiteres addiert werden. Für Deutschland liegen die Angaben bei 63.100 Feinstaub-Toten, 4.000 durch Ozon und 9.200 durch NO₂. Die hauptsächlichen Quelle der schädlichen Substanzen ist neben den Kohlekraftwerken und einigen anderen Industrieanlagen vor allem der Straßenverkehr.

Obszönes Geschenk

Auch aus diesem Grunde hat daher eine Zeit-Autorin recht, die die neuen Geschenke für Autoindustrie und wohlhabende Motoristen obszön nennt. Keiner habe zuvor nach den Dividenden der Konzerne oder danach gefragt, ob sich Autos derzeit wirklich Corona bedingt so schlecht verkaufen. Tatsächlich ist dem eher nicht so, wie die Zahlen der Kraftfahrtbundesamtes zeigen.

Im September 2020 waren 8,8 Prozent mehr Pkw neu zugelassen worden als ein Jahr zuvor. Im Oktober gab es gegenüber dem Vorjahr eine leichte Abnahme um 3,6 Prozent, die jedoch allein dem Rückgang der inzwischen überwiegenden gewerblichen Neuzulassungen geschuldet war. Die privaten Neuzulassungen stiegen im Vergleich zum Oktober 2019 hingegen um 6,8 Prozent.

Das hört sich alles nicht nach gravierenden Absatzproblemen, sondern eher nach nachholendem Konsum sowie nach Problemen bei den Unternehmen an, die sich im Augenblick beim Kauf von Firmenwagen etwas zurückhalten.

Mit drei Milliarden Euro könnte man übrigens bei einem geschätzten durchschnittlichen monatlichen Bruttogehalt von 3.000 Euro knapp 47.000 Pflegekräfte zusätzlich einstellen und zwei Jahre lang bezahlen. (Oder 94.000 ein Jahr lang.)

Doch anstatt das Geld für eine Verbesserung der Versorgung in Corona-Zeiten auszugeben, gibt es für Pflegekräfte hauptsächlich Druck: Landes- und Bundesregierungen haben die Arbeitsschutzbedingungen zeitweise aufgeweicht, sodass ohnehin bereits am Limit arbeitende Krankenschwestern und -pfleger - und das für zu wenig Geld - nun zu 12-Stunden-Schichten und 60-Stunden-Wochen gezwungen werden können.

Dannenröder Wald

Und damit all die schönen Autos, die viel systemrelevanter als irgendwelche Pflegekräfte sind, auch irgendwo auf den immer volleren Straßen Platz finden, werden weiter Autobahnen gebaut.

Im Jahr 2020, in dem alle Klima-Alarmglocken längst ohrenbetäubend klingeln. Im Jahr 2020, in dem absehbar ist, dass wir in den nächsten beiden Jahrzehnten weltweit alle Korallenriffe verlieren werden; absehbar, dass vielleicht schon in 15 Jahren der Arktische Ozean im Sommer gänzlich eisfrei ist.

So wichtig ist dieser Autobahnbau, die Umsetzung von Planungen aus den 1970er oder 1960er Jahren, dass dafür wochenlang - Corona hin oder her - Tausende Polizisten im Dauereinsatz sind, untergebracht auf engsten Raum, eingesetzt in langen, zermürbenden Schichten. Wie derzeit, wie berichtet, im Dannenröder Wald in Hessen, wo die A49 zwischen Kassel und Gießen durch ein Wasserschutzgebiet vorangetrieben werden soll.

Da kann sich schon mal Frust anstauen - und soll es vielleicht auch. Um so aggressiver wird gegen die protestierenden Anwohner und die Umweltschützer vorgegangen. Diese schreiben von diversen lebensbedrohlichen Situationen in den letzten Wochen, bei denen aufgrund des Vorgehens der Polizei meist Menschen aus mehreren Metern Höhe stürzten.

Unter anderem wurde, wie auf Telepolis berichtet, an Sicherungsseilen manipuliert und in größerer Höhe ein Elektroschockgerät, ein sogenannter Taser, eingesetzt. Dieser dient laut Polizeiwerbung und den Argumenten seiner Befürworter - auch Landesregierungen mit grüner Beteiligung haben ihn eingeführt - als Schusswaffenersatz. Offensichtlich finden die Beamten ihn aber ganz praktisch, um Protestierende per Folter bewegungsunfähig zu machen.

Zuletzt gab es am gestrigen Dienstag erneut einen äußerst bedrohlichen Vorfall, als einer der Baumbesetzer aus vier Metern Höhe auf den Waldboden stürzte, wie Aktivisten auf Twitter schrieben. Über Verletzungen war zunächst nichts bekannt.

Wie aggressiv, ruppig und auf höchst zweifelhafter Rechtsgrundlage gegen Autobahngegner auch fernab des Waldes von der schwarz-grün geführten hessischen Polizei vorgegangen wird, schildert einer der jungen Aktivisten hier in einem längeren Video.

Wir fordern den grünen hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir erneut dazu auf, die Räumungen und Rodungen zu unterbrechen, um zum einen eine weitere Eskalation zu verhindern und zum anderen einer Neubewertung des Autobahnbaus Zeit zu verschaffen. Durch die Beauftragung eines objektiven Wasserrechtsgutachtens - das bis dato fehlt - hätte er die Möglichkeit dazu.

Parents for Future

Könnte der Verkehrsminister einlenken?

Seit Wochen eskaliere im Dannenröder Wald die Situation, so das Elternnetzwerk in seiner Stellungnahme. Vergangene Woche habe es deshalb einen gemeinsamen Brief zahlreicher Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen aus der Region gegeben, in dem ein Rodungsstopp, die Einhaltung der Schutzbestimmungen bei Polizeieinsätzen und die Aufarbeitung der Vorfälle der letzten Tage gefordert wird.

Parents for Future verweisen außerdem auf ein Gutachten der Firma RegioConsult aus Marburg, dass sich mit dem Wasserrechtlichen Gutachten der DEGES auseinandersetzt. Die Bund und Ländern gehörende Gesellschaft tritt nicht nur als Gutachterin für den grünen Verkehrsminister auf, sondern wird zugleich auch für die Durchführung des Autobahnbaus verantwortlich sein.

Die Marburger RegioConsult komm nun zu dem Schluss, dass die DEGES mit veralteten Daten gearbeitet hat. Ihr Gutachten enthalte sogar, schreibt die Oberhessische Presse aus dem Schriftstück zitierend, "entscheidungserhebliche Mängel, die vor Baubeginn geheilt werden" müssten. "Die Auswirkungen auf das Grundwasser sind bisher völlig unzureichend untersucht", wird einer der Gutachtenautoren zitiert.

Grüne unter Druck

Schwere Vorwürfe gegen den für die Autobahn in Hessen zuständigen grünen Minister Al -Wazir erhebt auch der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, und das Bündnis "Wald Statt Asphalt" spricht gar von "Rechtsbruch".

Der BUND beruft sich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2020 zum Weiterbau der A 49, deren schriftliche Begründung Mitte November zugestellt wurde. Der Minister habe ein Planergänzungsverfahren anordnen müssen, dieses aber unterlassen.

Der Planfeststellungsbeschluss, gegen den der Verband geklagt hatte, sei rechtswidrig gewesen, so der BUND nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung ist. Er enthalte Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorgaben des nationalen und europäischen Wasserrechts.

Die BUND-Klage sei nur abgewiesen worden, weil der BUND nach Auffassung der Richter keinen Anspruch darauf erheben konnte, dass das Land Hessen den Planfeststellungsbeschluss außer Vollzug setzt.

Der Autobahn-Plan verstößt gegen das Wasserrecht. Diesen Mangel hätte Tarek Al-Wazir in einem Planergänzungsverfahren überprüfen lassen müssen - das zeigt unsere Analyse eindeutig. Das Verkehrsministerium muss jetzt handeln und die Rodungsarbeiten aussetzen, bis die rechtliche Grundlage des Autobahnausbaus geklärt ist.

Wolfgang Dennhöfer vom BUND-Vogelsberg

Für die Grünen weitet sich das Ganze zu einem politischen Desaster aus. Zwar haben sie jetzt ein radikal erscheinendes Grundsatzprogramm, aber von der Jugendbewegung Fridays for Future gibt es weiter reichlich Druck.

Der massive, Menschenleben gefährdende Polizeieinsatz für eine Autobahn stößt nicht nur den jugendlichen Klimaschützern übel auf. In vielen Landesteilen gründen sich inzwischen sogenannte Klimalisten, die den Grünen Konkurrenz machen wollen.

In Baden-Württemberg wollen Klimaschützer unter diesem Namen im Frühjahr zur Landtagswahl antreten. Das könnte unter Umständen dem dortigen Grünen Landesverband genug Stimmen kosten, um die Ära des grünen Daimler-Fans Winfried Kretschmann zu beenden.

Die Grünen haben immer behauptet, dass sie die Rodung nicht stoppen können. Doch jetzt wissen wir, dass sie gemeinsam mit der CDU Gesetze bricht. Jetzt wird sich zeigen, wo die Grünen stehen: Schützen sie die Interessen von Auto-Deutschland um jeden Preis oder beenden sie endlich den lebensgefährlichen Polizeieinsatz im Danni?

Lola Löwenzahn von Aktion Schlagloch, Mitglied im Bündnis "Wald statt Asphalt"

Wie in der Innen- so auch in der Außenpolitik: Grüne Spitzenpolitiker mögen sich nicht einmal mehr daran erinnern, einst einer pazifistischen Partei angehört zu haben. Heutigen Tags legen sie nicht einmal mehr Wert auf ein UN-Mandat für ihre künftigen Kriege.

Klage wegen Untätigkeit

Und was ist im Rest der Welt so los? Die französische Regierung wurde am Donnerstag letzter Woche vom obersten Verwaltungsgericht des Landes dazu verdonnert, in den nächsten drei Monaten deutlich zu machen, wie es seine selbstgesteckten Ziele erreichen will. Das berichtet der Sender France24.

Frankreich habe sich zwar verpflichtet, bis 2030 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. In den vergangenen Jahren sei das selbst zugebilligte CO₂-Budget jedoch stets überzogen worden.

Damit verweist das Gericht auf ein wesentliches Detail, über das hiesige Politiker in der Regel gerne hinweg gehen, wenn sie es denn überhaupt verstanden haben: Es kommt nicht nur darauf an, um wie viel und bis zu welchen Datum die Emissionen gesenkt werden, sondern insbesondere auf die Gesamtmenge der ausgestoßenen Gase, da diese zur knappen Hälfte sehr lange in der Atmosphäre wirksam bleiben werden.

Geklagt hatte die Küstengemeinde Grande-Synthe aus der Nähe von Dünkirchen. Der dortige Küstenstreifen im äußersten Nordosten Frankreichs ist ähnlich niedrig gelegen und damit vom steigenden Meeresspiegel und von Sturmfluten gefährdet wie die benachbarten Küsten Belgiens und der Niederlande.

Kehrtwende in Kanada?

Jenseits des großen Teichs will derweil Kanadas Premierminister Justin Trudeau sein Land bis 2050 Treibhausneutral machen, meldet der britische Sender BBC. Ein entsprechendes Gesetz werde gerade vorbereitet. Ab 2030 soll es alle fünf Jahre Fortschrittsberichte über das Erreichen von Etappenzielen geben.

Zu diesen Berichten hat sich das Land allerdings bereits in der Pariser Klimaübereinkunft verpflichtet. Der BBC-Bericht verweist darauf, dass Kanada weder seine für 2020 noch für 2025 gesteckten Klimaziele erreichen wird.

Noch in den 1990er Jahren hatte das Land mit vergleichsweise niedrigen Emissionen und einer aktiven Rolle in den Klimaverhandlungen unter den Industrieländern eher zu den Klimamusterknaben gehört. Dann hat es jedoch ab der Jahrtausendwende im großen Umfang begonnen, seine Teersandvorkommen abzubauen, wodurch die Treibhausgasemissionen erheblich stiegen.

Entsprechend wurden die seinerzeit mit dem Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen zur Verminderung der Emissionen um sechs Prozent gegenüber 1990 nicht erfüllt und der Vertrag schließlich 2011 gekündigt.

Mehr Klimaschutz in den USA

Auch der künftige US-Präsident Joe Biden verspricht Klima-Neutralität bis 2050. Außerdem will er der Pariser Klimaübereinkunft wieder beitreten. Schon am ersten Tag seiner Amtszeit solle dies geschehen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Biden wolle die fortschrittlichste Klimapolitik umsetzen, die die USA je gesehen hätten, so die Agentur.

Dazu gehöre unter anderem, die Stromversorgung schon in 15 Jahren frei von Treibhausgasen zu machen. Fraglich ist allerdings, wie das durchgesetzt werden kann. Zwar ist auch unter dem Noch-Amtsinhaber Donald Trump die Zahl der Kohlekraftwerke zurückgegangen, doch wurden die meist durch Gaskraftwerke ersetzt, die folglich noch relative neu und keineswegs abgeschrieben sind.

Das Gas stammt zumeist oft aus sogenanntem Fracking, bei dem Methan freigesetzt wird. Zusammen mit dem bei der Verbrennung freigesetzten CO₂ sind diese Kraftwerke also für das Klima ähnlich schädlich wie die alten Kohleanlagen.

Dass Biden tatsächlich die Stilllegung dieser relativ neuen Anlagen durchsetzen kann, ist umso weniger ausgemacht, als er zumindest in den nächsten zwei Jahren gegen einen von den Republikanern beherrschten Senat regieren muss. Zudem gehören seinem Team eine ganze Reihe ehemaliger Republikaner an, worauf US-Beobachter hinweisen.

Schließlich mag die New York Times zwar meinen, dass die Vereinigten Staaten unter Bidens künftigem Klima-Minister John Kerry - einst Außenminister unter Obama - "wieder ihre Führungsrolle übernehmen werden", doch andere sind da durchaus skeptisch.

Zumal sich außerhalb der USA wohl kaum jemand finden wird, der je etwas von einer vorantreibenden Rolle Washingtons in den Klimaverhandlungen mitbekommen hat. Die meisten Diplomaten werden sich sicherlich an die diversen Obstruktionen der Gespräche, an die Verwässerung des Kyoto-Protokolls auf Druck des seinerzeitigen US-amerikanischen Verhandlungsführers Al Gores und ähnliches erinnern, das dann im übrigen von den USA nicht einmal ratifiziert wurde.

In letzter Minute

Derweil scheint Trump ja nun endlich den Weg für die Amtsübergabe freizumachen, zuvor werden allerdings weitere Pflöcke eingeschlagen. Wie Consortium News, ein US-amerikanisches Internetmagazin für investigativen Journalismus, berichtet hat die US-Regierung vergangene Woche eine Ausschreibung für Förderrechte im Arctic National Wildlife Refuge in Alaska gestartet. Bei diesem handelt es sich um ein Naturschutzgebiet im hohen Norden Alaskas, das unter anderem für seine großen Karibu-Herden bekannt ist.

Für das dort lebende Volk der Gwich'in handele es sich um heiliges Land. Gemeinsam mit Umweltgruppen haben sie diverse noch anhängige Klagen gegen die geplanten Projekte zur Förderung von Erdöl und Erdgas angestrengt. Ein anderes indigenes Volk aus der Region, die Iñupiat unterstützt hingegen nach den Angaben des Autors die Ausschreibung, da es sich Arbeitsplätze und Einkommen erhofft.

Auch wenn die Ausschreibung in den nächsten Wochen abgeschlossen und Zuschläge erteilt werden sollten, ist noch nicht klar, ob tatsächlich je Bohrtürme erreichtet werden. Angesichts des offensichtlich anhaltend niedrigen Ölpreises ist es fraglich, ob sich die Erschließungskosten für Interessenten lohnen.

Außerdem, so der Autor, werden sie Schwierigkeiten haben, Kredite bei den Banken zu bekommen. Viele Geldhäuser gäben inzwischen dem Druck von Umweltaktivisten nach und würden de Unterstützung von derartigen Unternehmen verweigern.

Terra mit erhöhter Temperatur

Und wie sieht es mit der globalen Temperatur so aus? Die Daten für Oktober liegen vor. Der zurückliegenden Monat war zusammen mit 2017 der viertwärmste Oktober seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Nur die Oktober 2015, 2018 und 2019 - in dieser Reihenfolge - waren wärmer.

Wie man sieht, gibt es ein paar Schwankungen von Jahr zu Jahr, aber die acht wärmsten Oktober in der globalen Zeitreihe fielen in die neun Jahre seit 2012. Also eine ziemlich eindeutige Sache.