Seite 2: Das EU-Protektorat Bosnien-Herzegowina

Seine ganze Brutalität zeigte der Jugoslawienkrieg in den 1992 begonnenen Kämpfen zwischen muslimischen Bosniern, Kroaten und Serben auf dem Territorium der Republik Bosnien-Herzegowina. Sie galt vor Ausbruch des Krieges als ein Jugoslawien im Kleinen – die drei Völkerschaften lebten zusammen, ohne dass eine von ihnen dominierte. Es waren die westlichen Staaten, die die dort größte Ethnie – die muslimischen Bosnier – dabei unterstützten, sich zur dominierenden Kraft in der Republik zu machen.

Mit Hilfe modernster Waffen aus den USA, die von Regierungen arabischer Länder finanziert wurden, und mit islamistischen Freischärlern aus dem Nahen Osten sollten die in Bosnien-Herzegowina lebenden Serben, aber auch die Kroaten unterworfen werden. Die Serben antworteten darauf mit der Gründung der Republika Srpska in ihren Siedlungsgebieten an der Grenze zu Serbien, die Kroaten schlossen sich zur Kroatischen Gemeinschaft zusammen.

Beide Volksgruppen strebten den Anschluss ihrer Gebiete an Serbien bzw. Kroatien an. Alle drei Bürgerkriegsparteien verübten während der Kämpfe furchtbare Massaker. Von Politik und Medien des Westens wird aber allein das der Serben an Muslimen in Srebrenica in Erinnerung behalten.

Auf diese Weise sollen die Serben als Alleinschuldige nicht nur für den Krieg in Bosnien-Herzegowina, sondern für alle jugoslawischen Bürgerkriege gebrandmarkt werden. Den Ausgang des Krieges in Bosnien-Herzegowina entschieden die USA mit Hilfe ihrer militärischen Übermacht: Sie zerstörten die serbischen Stellungen aus der Luft.

Bis heute ist die staatliche Zukunft Bosnien-Herzegowinas ungeklärt. Das Land ist geteilt in die Republika Srpska und die bosnisch-kroatische Föderation Bosnien und Herzegowina, die jeweils weitreichende Befugnisse haben, die des Gesamtstaates sind hingegen nur schwach ausgebildet.

Lediglich die muslimischen Bosnier betrachten heute den Staat Bosnien-Herzegowina als den ihrigen. Die Kroaten, vor allem aber die Serben fordern hingegen den Anschluss ihrer Siedlungsgebiete an Kroatien bzw. Serbien. Darüber, dass das nicht geschieht, wacht seit dem 1995 im US-amerikanischen Dayton geschlossenen Abkommen ein "Hoher Repräsentant" im Namen der Vereinten Nationen.

Alle bisherigen "Hohen Repräsentanten" stammten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Derzeitiger Amtsinhaber ist der deutsche CSU-Politiker Christian Schmidt. Bosnien-Herzegowina kann daher zu Recht als Protektorat der EU auf dem Balkan bezeichnet werden.

Serbien wird das Kosovo genommen

Den blutigen Höhepunkt fanden die jugoslawischen Bürgerkriege in der faktischen Herauslösung des Kosovo aus dem serbischen Staatsverband. Die westliche Gemeinschaft stellte sich in diesem Konflikt von Beginn an auf die Seite der albanischen Unabhängigkeitsbewegung UÇK, die ab 1997 ihre bewaffneten Angriffe auf die serbische Polizei intensivierte. Unter dem Vorwand eine humanitäre Katastrophe verhindern zu wollen, griff die Nato, unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe, im Frühjahr 1999 militärisch ein, indem sie nicht nur im Kosovo serbische Stellungen beschoss und dabei zur Luftwaffe der UÇK wurde, sondern auch Serbien selbst bombardierte.

Hunderte Zivilisten wurden in 78 Tage dauernden Luftkrieg getötet, viele weitere wurden schwer verletzt. Zahlreiche Industriebetriebe und weite Teile der serbischen Infrastruktur wurden zerstört, etwa die für das Land lebenswichtigen Brücken über die Donau. Serbien wurde in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Die Abtrennung des Kosovo bricht mit dem seit Ende des Zweiten Weltkriegs geltenden Grundsatz, wonach es in Europa keine gewaltsamen Änderungen der Grenzen mehr geben darf. Die Bewertung der 2014 von Moskau vorgenommenen Eingliederung der ukrainischen Krim in die Russische Föderation als ersten Völkerrechtsbruch in Europa seit 1945, verschweigt, dass es in Wirklichkeit die westlichen Länder waren, die das zuvor taten!

Serbien und mit ihm zahlreiche andere Länder, darunter auch einige EU-Staaten, erkennen aber bis heute die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Formell gilt für das Gebiet der Status eines "stabilisierten De-facto-Regimes" unter Oberaufsicht der Vereinten Nationen (VN) und es wird weiterhin als Teil Serbiens geführt.

Die VN können bzw. wollen jedoch nichts dagegen unternehmen, dass die kosovarischen Machthaber der verbliebenen serbischen Minderheit – aber auch den dort lebenden Roma und Sinti – ihre Rechte verweigern und sie damit zu geächteten Bürgern macht.

Das westliche Vorgehen in Jugoslawien folgte immer demselben Muster

Der Westen stellte sich in den jugoslawischen Bürgerkriegen stets auf die Seite der jeweils dominierenden Nationalität und unterstützte sie dabei, ethnisch einheitliche Staaten zu bilden. So war es in Slowenien, Kroatien, in Bosnien-Herzegowina, und so war es im Kosovo.

Dieses Vorgehen richtete sich stets gegen die Serben, waren diese doch darauf angewiesen, multiethnisch besiedelte Gebiete zu erhalten, da sie auf dem Territorium des alten Jugoslawiens verstreut lebten. Erst als sich Kroatien und dann Bosnien-Herzegowina als Staaten konstituierten, mit der Konsequenz, dass die Serben dort zur Minderheit wurden, setzten sie auf die Herauslösung ihrer Siedlungsgebiete und auf den Zusammenschluss mit Serbien.

Im Westen wurde dieses Vorgehen sofort als Anspruch diffamiert, ein "Großserbien" schaffen zu wollen. Die verschiedenen jugoslawischen Bürgerkriege zwischen 1991 und 1999 können daher auch als einheitlicher Krieg gegen die Serben bzw. Serbien angesehen werden.

Die "westliche Wertegemeinschaft" – wie sie sich so gern selbst bezeichnet – unterstützte mit politischen und militärischen Mitteln die sich für selbstständig erklärenden jugoslawischen Provinzen bei der Vertreibung ihrer nationalen Minderheiten. Sie hat sich damit der Beihilfe der ethnischen Säuberung schuldig gemacht. Selbst politische Kräfte wie die deutschen Grünen, die sich ansonsten vehement für multikulturelle Gesellschaften einsetzen, hatten damit kein Problem.

Der Westen nahm auch immer wieder Partei für ultranationalistische und sogar offen rechtsextreme Kräfte. Das gilt besonders für die kroatische HDZ und die albanische UÇK. Westliche Medien und Politik ignorierten dabei stets deren Verbindungen mit faschistischen Kräften und die dort immer wieder beschworenen Traditionen, die auf die Kollaboration mit Hitlerdeutschland verweisen.