Das Weiße Haus will angeblich Russland wegen der Beeinflussung der Wahl bestrafen

Nach einem Medienbericht soll noch vor Amtsantritt von Trump zu diesem Zweck eine Executive Order verändert werden, geplant seien Sanktionen und verdeckte Aktionen wie Cyberangriffe

Wenn die Washington Post richtig unterrichtet ist, hat es die Obama-Regierung noch eilig, vor dem Amtsantritt auf die angebliche Beeinflussung der amerikanischen Wahl zugunsten von Trump mit einem Gegenangriff zu reagieren. Angeblich würden Einzelheiten noch ausgearbeitet, die Rede ist von Wirtschaftssanktionen, diplomatischen Maßnahmen und verdeckten Operationen, darunter auch Cyberangriffe.

Bislang hatte Barack Obama immer gezaudert, auf Cyberangriffe mit gleicher Münze zurückzuschlagen. Die Begründung war vernünftig. Es ist meist nicht möglich, die Angriffe auf einen Auftraggeber zurückzuführen. Selbst wenn sie von Computern etwa in Russland, China, oder Iran ausgehen, muss das noch nicht unbedingt heißen, dass es sich um russische, chinesische oder iranische Hacker handelt - und noch viel weniger, dass sie im Auftrag der Regierung handeln. Das ist auch bei den Hacks in die Computersysteme des DNC bislang der Fall.

Zudem würde mit einer Rückschlagaktion möglicherweise eine Eskalation zu einem Cyberwar eingeleitet, was dem Anlass nicht entspricht, aber auch unvorhersehbare Folgen haben könnte, da gegenseitig nicht bekannt sein dürfte, welche "Cyberwaffen"-Potenziale die Gegner haben. Obama ging auch davon aus, dass die USA wegen der ausgedehnten digitalen Infrastruktur vermutlich verletzlicher sein könnten als etwa Russland. Geplant ist, die Executive Order, die Präsident Obama im April des letzten Jahres vor allem als Reaktion auf den angeblich von Nordkorea ausgehenden Angriff auf Sony erlassen hat, zu ergänzen. Vorgesehen war, das Eigentum von Personen in den USA zu beschlagnahmen, die direkt oder indirekt an "schwerwiegenden bösartigen Cyberaktivitäten beteiligt" sind.

Als schwerwiegend gelten hier "Bedrohungen der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik, der ökonomischen Gesundheit oder der finanziellen Stabilität der USA". Angeblich soll diese Drohung seitens der USA letztes Jahr den chinesischen Präsidenten dazu gebracht haben, chinesische Wirtschaftsspionage durch Hacken einzustellen. Das würde allerdings auf die unterstellten "Beeinflussungen" der Wahl und auch die Entwendung der Emails nicht zutreffen. Es waren nur die Wahlcomputer vom Heimatschutzministerium zur kritischen digitalen Infrastruktur gezählt worden, die Emails wurden nicht durch einen wirklichen Einbruch entwendet, Daten wurden nicht manipuliert.

Ganz offensichtlich will die Obama-Regierung den neuen Präsidenten damit vor Tatsachen stellen, die dieser nicht einfach übergehen kann, zumal auch im Kongress Aktionen gegen Russland gefordert werden. Angeblich wird Obama dazu auch deswegen gedrängt, um die Wirksamkeit der Executive Order zu demonstrieren, bevor er das Weiße Haus verlässt. Ari Schwartz, Ex-Direktor für Cybersecurity im Nationalen Sicherheitsrat, sagt, die Möglichkeiten, Sanktionen auf einen Angriff hin erlassen zu können, sei wichtig: "Das kann eine sehr starke Botschaft auf eine Weise aussenden, die weniger drastisch als die Bombardierung eines Landes und einflussreicher als das Senden einer Mitteilung des Außenministeriums ist."

Die Washington Post, die mit die Kampagne gegen die russische "Beeinflussung der Wahl" geritten hat, konstatiert allerdings selbst, dass Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht besonders wirkungsvoll sind, wie das die Sanktionen aufgrund der Ukraine gezeigt haben. Tatsächlich haben sie den Konflikt eher verstärkt. Da weiterhin die Täter unbekannt sind, ist eine Anklage auch nicht möglich, wie sie gegen andere Hacker im Ausland erhoben wurde. Angeblich hat Obama mit Putin auf dem G20-Gipfel in China gesprochen und eine Woche vor der Wahl eine Mitteilung über einen 2013 geschaffenen besonderen Kanal für Krisenkommunikation geschickt, in der Moskau gebeten wurde, die Computersysteme zur Wählerregistration und zur Stimmabgabe nicht anzugreifen. Regierungsmitarbeiter sollen erzählt haben, dass die Russen dem Folge geleistet hätten, was freilich auch unterstellt, die russische Regierung habe dies überhaupt vorgehabt.