Das große Wuseln: Hektische Betriebsamkeit als Politikersatz

Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 9

Die 9. Folge unserer demokratiekritischen Artikelreihe schaut einmal genauer hin, womit Abgeordnete in den Parlamenten ihre Zeit verbringen: Mit dem Parlamentarismus war ja stets die Vorstellung verknüpft, dass eine Regierung durch kultivierte Debatte möglich sei, dass also die Vernunft von Entscheidungen wie einst Phoenix aus der Asche aus Diskussionen emporsteigen könne. Doch selbst in der Frühzeit des Parlamentarismus war das eine reine Utopie. In den hoch ritualisierten Debatten moderner Parlamente ist von vornherein jede Hoffnung darauf begraben, dass aus dem primitiven und dennoch zahnlosen Parteiengebrüll auch nur Rudimente von Vernunft hervorgehen könnten.

Bleibt die Frage: Was tut so ein Parlamentarier den ganzen Tag? Eins ist sicher: Alle Abgeordneten haben dicht gedrängte Terminkalender und lange Arbeitstage. Doch womit verbringen sie ihre Zeit und wie sinnvoll verbringen sie die? Ist das blinde Betriebsamkeit oder leisten sie produktive Arbeit?

Da viele Abgeordnete Wert darauf legen, es den Bürgern zu vermitteln, dass sie ungeheuer viel arbeiten müssen, geben sie gern Einblicke in ihre Tagesabläufe. Und das erleichtert es ungemein, sich ein Bild davon zu machen, was sie leisten oder auch nicht leisten.

Zunächst einmal besteht kein Zweifel daran: Abgeordnete sind pausenlos im Einsatz. Im Schnitt ist jeder Abgeordnete wohl über 70 Stunden in der Woche amtlich beschäftigt. In Sitzungswochen verbringen sie die meiste Zeit in Sitzungen, mit administrativen Aufgaben und mit Routinetätigkeiten. In der sitzungsfreien Zeit informieren sie sich, pflegen Kontakte, arbeiten sich in neue Themen ein und verfassen Manuskripte.1

Sie arbeiten sehr viel - auch an den Abenden und an den Wochenenden. Sie eilen von Termin zu Termin und von Gremium zu Gremium. Ständig in der Hatz. Wenig oder gar kein Stillstand. Bei den Terminen und in den Gremien treffen sie auf Leute wie sie selbst, die ihrerseits von Termin zu Termin und von Gremium zu Gremium hetzen.

Aus Unternehmen, in denen eine Sitzung die nächste jagt, weiß man, dass bei den meisten dieser Veranstaltungen wenig oder nichts herauskommt. Unternehmen, in denen zu viel getagt wird, sind erfolglos. Wirksames Handeln braucht Entscheidungen, nicht endlose Palaver.

Natürlich hat jeder Abgeordnete seinen eigenen Tagesablauf, und der lässt sich nicht verallgemeinern. Aber es gibt naturgemäß eine ganze Reihe von Tätigkeiten, denen jeder Abgeordnete nachgehen muss. In der Regel ist ein Bundestagsabgeordneter acht bis fünfzehn Stunden pro Tag mit diversen Tätigkeiten beschäftigt. Das fängt mit der Sichtung von Post und Zeitungen an und endet mit meist mehrstündigen Fraktions-, Arbeitsgruppen-, Ausschuss-, Kommissions-, Plenar- und sonstigen Gremiensitzungen. Hinzu kommen Interviews, der Empfang von Besuchergruppen aus dem Wahlkreis und die Vorbereitung von Reden.

Außerhalb der Sitzungswochen stehen neben der Vorbereitung auf die Sitzungswochen Termine im Wahlkreis an: Viele Bundestagsabgeordnete bieten Bürgersprechstunden an, nehmen an örtlichen Veranstaltungen teil und pflegen Kontakte auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Zudem üben einige wenige Abgeordnete auch noch zeitweise einen eigenen Beruf aus, den sie allenfalls in den sitzungsfreien Wochen betreiben können.

Die wilde Hatz von einem überflüssigen Termin zum nächsten

Fasst man die Vielfalt der Aktivitäten kategorisierend zusammen, so ergibt sich: Parlamentarier sitzen entweder mit anderen Parlamentariern in irgendwelchen Gremien und diskutieren, in Plenarsälen und hören zu oder sprechen selbst, oder sie besuchen Veranstaltungen, auf denen sie entweder selbst reden oder aus anderen Gründen anwesend sind.

Viele dieser Termine sind völlig überflüssig und kommen überhaupt nur dadurch zu Stande, dass es viele Amts-, Mandats- und Funktionsträger gibt, die sich gern auf Versammlungen, bei Empfängen oder sonstigen Gelegenheiten mit ihresgleichen treffen, weil sie sonst richtig arbeiten müssten und mit ihrer vielen Zeit sonst kaum etwas anzufangen wüssten.

Es ist die Eigendynamik der Existenz vieler Amts-, Mandats- und Funktionsträger. Allein weil es sie gibt, wird es für sie notwendig, sich mit anderen Amts-, Mandats- und Würdenträgern zum Palaver zu treffen. Man kommt nicht umhin, ihnen zu bescheinigen, dass sie umtriebig sind. Aber Umtriebigkeit hat mit Effizienz nichts zu tun.

Dazwischen telefonieren sie häufig, treffen andere Leute wie zum Beispiel Lobbyisten, besuchen Firmen, Institutionen, Vereine oder Ähnliches und manchmal verreisen sie auch, um sich beispielsweise ein Bild vom Fortschritt des Städtebaus in Kuala Lumpur, auf Hawaii oder auch in anderen warmen Ländern zu machen.

Zu den bevorzugten Zielen ihrer hochamtlichen Dienstreisen zählen auf jeden Fall Länder mit hohem Freizeitwert. Und wie es auf solchen Reisen mitunter zugeht, darüber empörte sich sogar der deutsche Generalkonsul in San Francisco in einem Bericht an das Auswärtige Amt. Danach zeigten sich die Delegationsmitglieder des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag auf einer Kalifornienreise vorwiegend an Freizeitangeboten wie der Golden Gate Bridge, Fisherman's Wharf oder einer Tour mit der Cable Car interessiert. Und als eine Abgeordnete mit ihrem Rollstuhl, den sie wegen eines gebrochenen Fußes beanspruchte, nicht zurechtkam, verlangte ein anderer Parlamentarier barsch: "Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt." Der Spiegel-Artikel ist besonders aufschlussreich, weil normalerweise von solchen "Dienstreisen" nichts nach außen dringt. Und anscheinend gehört es auch zum Stil der Abgeordneten, die Zeit im Wesentlichen mit Shopping zuzubringen und sich auf mannigfache Weise lächerlich zu machen, wie die Berichte über eine Reise des Ministers für Entwicklungshilfe und die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag nach Burma und Laos zeigen.2

Reisen gehen am liebsten in warme Länder mit hohem Freizeitwert

Die Reisetätigkeit nimmt von Jahr zu Jahr gewaltig zu. Bevorzugt sind während der kalten Jahreszeit Fernreisen in wärmere Gegenden. 2010 reisten die Abgeordneten des Bundestags so oft wie nie zuvor ins Ausland. Der Höchststand aus dem Jahr 2008 wurde um 125 Reisen übertroffen. 2010 standen insgesamt 3,7 Millionen Euro für Reisen zur Verfügung. 2007 umfasste der Reiseetat noch gut eine Million weniger, 2009 lag er schon bei 2,3 Millionen Euro.

725 Mal zog es die Volksvertreter 2010 ins Ausland. Zusätzlich zu diesen Einzelreisen registrierte die Verwaltung 78 Delegationsreisen ins Ausland. Einen vorläufigen Höchststand erreichten die Parlamentarier 2008 mit knapp 600 Auslandsreisen. 2009 reisten Bundestagsabgeordnete einzeln nur 378 Mal ins Ausland. Damals war in Deutschland gerade Wahlkampf. Da konnte man unmöglich weg. Der Kampf um das eigene "Pöschtle" ist denn doch noch ein gehöriges Stück wichtiger als eine schöne Reise in die Südsee.

Damals ermahnte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Abgeordneten schriftlich, sich wegen der bis dahin schon hohen Zahl der Reisen "auf unabdingbar notwendige Reisevorhaben zu beschränken".

Er hätte sich zu dieser Aufsehen erregenden Ermahnung gewiss nicht veranlasst gesehen, wenn er davon überzeugt gewesen wäre, dass die viele Reiserei einen höheren Sinn hat und nicht vielfach einfach nur dazu diente, den ach so hart arbeitenden Abgeordneten schöne Fernreisen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Vor allem die größeren Delegationsreisen mit meist sechs bis acht Abgeordneten verschlingen Riesenbeträge. Der Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung etwa reiste 2010 nach Mexiko und in die Vereinigten Staaten. Überhaupt sind die USA eines der beliebtesten Reiseländer der Abgeordneten: Fünf größere Delegationen weilten dort 2010, die Aufenthalte dauerten in der Regel eine Woche. Auch im Juni, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, packten einige Abgeordnete gern in größeren Gruppen die Koffer: zweimal Russland, zweimal Frankreich und zweimal Belgien, hinzu kamen Delegationstrips nach Norwegen und Litauen.

Doch nur, wer die ausgeprägte Neigung der Damen und Herren Abgeordneten zur Selbstbedienung nicht kennt, kann nicht ahnen, was geschah, nachdem der Bundestagspräsident sie sanft ermahnt hatte, nicht so viel in der Gegend umherzureisen. Genau, sie sagten sich: jetzt erst recht und legten noch einmal eine dicke Schippe drauf - eine richtig dicke Schippe.

Allein von Oktober 2011 bis zum Ende der 17. Legislaturperiode unternahmen sie 1169 Reisen in aller Herren Länder. Gesamtkosten: 6,88 Millionen Euro - gut 2 Millionen mehr als in den ersten beiden Jahren der Legislaturperiode. Eine Zunahme von 41 Prozent.

Am häufigsten gab es Einzeldienstreisen von Abgeordneten (745), Reisen zu Konferenzen von Internationalen Parlamentarierversammlungen (189) und Ausschuss-Reisen (148). Die weitesten Dienstreisen unternahmen einzelne Abgeordnete: Einer musste nach Neuseeland und ins Südsee-Paradies Tonga. Ein anderer Abgeordneter bereiste Fidschi und einer musste nach Australien und Samoa. Insgesamt dreimal reisten Delegationen oder einzelne Abgeordnete nach Kuba.

Kurios sind meist die Begründungen für die Fernreisen. So musste Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald (CSU) samt Delegation gleich zweimal dringend nach Südamerika zu "einem Meinungsaustausch über bilaterale Fragen". Ja, worüber denn sonst?

Der Petitionsausschuss des Bundestages, der sich um Beschwerden der Bundesbürger über Behördenwillkür kümmern soll, musste dringend in der Mongolei und in Südkorea nach dem Rechten sehen. Bestimmt auch wieder was enorm Bilaterales. Eine andere Delegation des Ausschusses musste an der Weltkonferenz des Internationalen Ombudsmann Instituts in Neuseelands Hauptstadt Wellington teilnehmen - natürlich im November, dann ist dort gerade Sommer. Bei uns ist Winter.

Reisefleißig waren auch die Mitglieder des Sportausschusses. Sie reisten im November 2011 nach Brasilien, um nachzusehen, wie weit die Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016 gediehen sind. Im August 2012 musste eine Delegation des Ausschusses nach London zur Olympiade. Dort habe man mit Athleten und Funktionären "eine offene und kritische Diskussion über die zukünftige Gestaltung und Optimierung der Sportförderung" geführt. Tatsächlich haben die sich meistens nur die olympischen Wettkämpfe angesehen.

Besonders eifrig reiste auch der Verkehrsausschuss, der übrigens vom heutigen Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geleitet wurde. Delegationen flogen nach Brasilien und Singapur, um sich über Verkehrs- und Logistikfragen auszutauschen. Außerdem musste der Ausschuss nach Slowenien, Kroatien und Griechenland, um sich über die griechischen Autobahnen zu informieren. Auch Litauen, Lettland und Estland standen auf dem Besuchsprogramm. Vier Mitglieder des Haushaltsausschusses informierten sich auf Kuba "über den Stand der Reformbemühungen nach dem Rückzug von Fidel Castro aus dem aktiven Regierungshandeln".