Seite 2: Technologien politischer Kontrolle

4. Schleim, Saft, Gift

Der folgende letzte Abschnitt meines Textes befasst sich mit der Kooperation von Politik und Wirtschaft zum Thema Sicherheit. Ich betrachte dabei die enormen Investitionen, die in den vergangenen drei Jahrzehnten in den Ausbau neuer Technologien zur Kontrolle und Gefahrenabwehr im öffentlichen Raum getätigt wurden.

Ich setze dieses Investment ins Verhältnis zu der als bekannt vorausgesetzten Tatsache, dass in der gleichen Zeit eine Reichtums-Umschichtung von historischer Dimension stattgefunden hat.

Die These dabei ist, dass sowohl ein erfolgreiches Einschwören aller Bürger auf diese Technologien, als auch die Umschichtung von Arm zu Reich massiv dazu beigetragen haben, den Demokratien einen zunehmend autoritären Charakter zu verpassen.

Die Übersetzung für den lateinischen Begriff "virus" lautet "zähe Feuchtigkeit, Schleim, Saft, [speziell:] Gift". Als ich das zum ersten Mal las, hat es mich unmittelbar an die futuristische Wehrtechnik denken lassen, die im "Kampf gegen den Terror" plötzlich auftauchte. Diese teils abstrusen Wirkmittel waren für den "asymmetrischen Krieg" erfunden wurden: ein Krieg, der keine Frontlinie kennt und einen unbekannten Feind ins Visier nimmt.

Die neuen Waffen wurden "Technologien politischer Kontrolle" genannt - nach einem Gutachten, das der britische Technikfolgen-Bewerter Steve Wright für die EU-Kommission STOA ("Bewertung technologischer Optionen") seit dem Jahr 1998 verfasst hatte.

In Steve Wrights Report an die EU las man auf über 1000 Seiten von neuartigem zähem Klebschaum, in dem Personen stecken bleiben, Gleitpasten, die man bei Demonstrationen auf die Straße schmiert, so dass niemand mehr darüber laufen kann. Man fand in dem Abschnitt über Aufstandsbekämpfung Beschreibungen von moduliertem Strom, der lähmt, von Mikrowellen-Strahlern, neuartiger Chemie zum Versprühen, die heftige, aber "reversible Effekte" erzeuge: Das Ziel stirbt nicht für immer.

Es gäbe sogar bereits "genetisch modifizierte" giftige Gase, ist dort zu lesen, die nur auf Leute mit dem passenden Profil wirken. Ich habe dazu in Telepolis umfänglich publiziert: Die Erfindung der Elektroschockwaffe, Die politische Technologie der Pein, Medizinische Aspekte der Schmerzerzeugung, Die Gesellschaft ohne Schmerzen und Eine andere Gewalt ist möglich.

Warum erwähne ich dies im Zusammenhang mit der Pandemie eines "natürlichen" Virus? Die Schrecken, die solche Waffen verbreiten sollen, erinnern mich an die Ängste, die der Umgang mit dem Virus auslöst.

Charakteristisch für die gesellschaftliche Funktion von "nicht tödlichen Waffen" (non-lethal weapons, kurz: NLW) sind drei Dinge, die ich jeweils am Ende des Punktes mit der gegenwärtigen Situation in Zusammenhang setze:

1 - Die Notwendigkeit von NLWs wird mit grauenvollen "Szenarios" begründet: mit Prognosen einer kommenden Krise, in der sie unverzichtbar seien. NLWs sind der Impfstoff, mit dem die vom unsichtbaren Feind bedrohte Wirtschaft gerettet wird.

2 - Das Label "nicht-tödlich" ist ein Marketingbegriff. Nicht einmal "weniger tödlich" wäre eine angemessene Bezeichnung. Es geht auch gar nicht um die Frage, wie viel Opfer zu beklagen sind nach ihrer Anwendung. Es geht darum, bestimmte Technologien zur Beherrschung von Menschen akzeptabel erscheinen zu lassen.

Der Kernsatz der NLW-Doktrin: "Wenn du aufwachst und merkst, du bist nicht tot, wirst du uns dankbar sein."

Das entspricht der Behauptung, die dem shutdown und der sozialen Distanzierung zugrunde liegt: Dass wir zwar jetzt einen hohen Preis in Sachen bürgerlicher Freiheit zahlen. Am Ende des Tages sind wir aber froh, mit dem nackten Leben davon gekommen zu sein.

3 - Der asymmetrische Krieg findet nicht an einer Front statt, sondern um uns herum, ohne erkennbare Gefechtslinien. Er ist ein "Krieg in den Städten" (in der Fachsprache: MOUT - military operation on urban terrain). Das "urbane Gelände" ist der öffentliche Raum. Der öffentliche Raum wird sich logischerweise gewaltig verändern, wenn er zum permanenten Kriegsgebiet ausgerufen wird. Jeder Bürger wird einsehen, dass, wer im Kriegsgebiet lebt, seine Rechte nicht in vollem Umfang wie zuvor wahrnehmen kann.

Insbesondere darf er das Kriegsgebiet nicht für Kundgebungen, Missfallensäußerungen, Demonstrationen oder für die Verbreitung "unterbliebener Nachrichten" missbrauchen. Er darf nichts tun, was die Ausbreitung des Feindes fördert.

In meinen Forschungen zu der Wirkungsweise der NLWs habe ich immer wieder folgende Bemerkung gehört: Die stärkste Wirkung ist ihr Einschüchterungspotential. Wer einmal bei einer Demo mit dem Taser gelähmt, mit dem Mikrowellenstrahler ADS gegrillt wurde, ist traumatisiert. Der geht nie wieder raus. Er macht nie wieder öffentlich den Mund auf. Ein Interviewpartner sagte mir nach einer Selbstanwendung des Taser: "Einmal ist genug. Zweimal wäre verrückt."

So geht es uns auch mit dem Virus.

Die NLWs sollten die beste mögliche Antwort sein auf eine (bis dato) inexistente Krise. In der Krise ist das Hauptziel Schadensbegrenzung. In der NLW-Sprache hieß das "stop killing the customer" - Bitte nicht den Konsumenten töten! Er wird noch gebraucht. Präziser: sein Körper wird gebraucht, als Anwendungsfeld für künftige Marktoperationen.

Deswegen ist "mind management" (die Umorganisation der Einstellungen) das zentrale Thema der NLWs, ihr breitestes Anwendungsfeld.

Welche Rückschlüsse lassen sich ziehen aus der Gegenüberstellung von nicht-tödlichen Waffen und dem Umgang mit dem Virus?

Zunächst einmal herrschte bei den NLWs eine ähnliche Schockstarre wie heute angesichts der Pandemie. Alle, die sich näher damit befassten, sagten voraus, wie fürchterlich der Alltag würde, wenn diese Technologien die Verhältnisse im Lande regeln. Diese Über-Dramatisierung der NLWs hatte ein Gutes: Es bildete sich breiter Widerstand. Heute sind die allermeisten der Produkte, die das EU-Gutachten vor 20 Jahren beschrieb, "Boutique-Waffen": Sie kamen nie über den Prototypen hinaus.

Trotzdem wird bis heute massiv in den Bereich "Sicherheitsindustrie" investiert. Das Gleiche werden wir mit den Impfstoffen der Pharmaindustrie erleben wie seinerzeit mit der Rüstungsindustrie. Es wird massiv investiert, ob man die Produkte nun braucht oder am Ende wegwirft (Stichwort "Geschäft mit der Schweinegrippe").

Das gehört zu den sich selbst erfrischenden Prozessen einer Krise: Alle stellen sich auf die neue Produktion ein, weil Geld im Anmarsch ist. Insofern wäre eine Aufgabe der nächsten Zukunft, politisch Einfluss zu nehmen auf die Bereitstellung solcher finanziellen Mittel.

5. Investment als Terror

Um es noch einmal unmissverständlich klarzumachen, vor welchem Hintergrund ich die Parallele zwischen Waffen und Virus aufgemacht habe: Ich glaube keineswegs, dass "Covid 19" eine geplante Operation ist.

Unsere Wirtschaft insgesamt nimmt jedoch das Risiko eines Unfalls in Kauf. Insbesondere tut dies aktuell die genetische Medizin mit ihren im Labor umgebauten "viralen Vektoren".

Es ist nicht allein der globale Handel mit solchen Produkten und die für ihn notwendige gezielte Umweltzerstörung aus Profitmaximierungs-Interessen. Es ist das Prinzip einer "start-up"-Finanzierung mit Risikokapital, das einem terroristischen Angriff auf unsere Kultur gleicht.

Nicht den "Ausrutscher" eines mit HIV-Strings in der RNA ausgerüsteten SARS-Virus, sondern das, was ich den "Brunner-Affekt" nenne, halte ich deswegen tatsächlich für eine konzertierte Aktion. Die Benommenheit der "Unfallopfer" wird missbraucht, um ihnen unter Einsatz einer neuen Form von Bedrohungs-Kommunikation Rettung vor den "Plagen" der freiheitlichen Demokratie zu versprechen.

Die "Investment-Zeit-Bombe" (Warren Buffet) platzt und heraus springt die Pandemie. Man versteht nun doppelt, warum man von "Risikokapital" spricht. Es bewirkt, dass Betriebe im medizinischen Bereich jenseits jeder sinn- und verantwortungsvollen Kontrolle genetisches Material bearbeiten.

Wie ich zuvor in dem Abschnitt über Komplexität ausgeführt habe, ist jedem Akteur auf diesem Markt, sowohl dem Bio-Ingenieur, als auch seinem Finanzier, bekannt, dass Eingriffe von derartiger Tragweite ebenso erhebliche Folgen haben. Es ist zumindest unstrittig, dass solche Folgen zu erwarten sind und deswegen in medizinische und strategische Entscheidung einkalkuliert werden müssten.

Wer als Eigentümer eines Biotech-Unternehmens Risikokapital annimmt, um sich am Ende einen erheblichen persönlichen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen - bei billigender Inkaufnahme eines globalen Todes-Risikos oder von massenhaftem qualvollen Leiden -, der müsste nach meinem Verständnis völkerrechtlich belangt werden.

Das passiert allerdings nicht, weil unsere Gesellschaft zulässt, den Gewinn aus solchen Geschäften zu privatisieren, sich im Gegenzug jedoch nicht darum kümmert, Haftung für den Schaden zu verlangen. Das Argument ist seit 50 Jahren aus der Debatte um die Atomenergie bekannt.

Der einzige für eine Haftungsfreistellung erkennbare Grund ist, dass der eventuelle Schuldabtrag den Gewinn schmälern und damit das erwünschte ungehemmte Wachstum hemmen würde. Es kann aber niemals das Interesse der Bürger sein, das Geschäft mit dem Risiko, durch das einige Wenige unvorstellbare Gewinne erzielen, kollektiv abzufangen.

Das klingt vielleicht alles etwas bieder und ausgelutscht, ist aber nur eine andere Formulierung für einen viel zu wenig diskutierten Effekt unserer Wirtschaftsordnung, den Kriminologen "Makro-Verbrechen" nennen. Sie meinen damit eine Großform von Kriminalität, die relativ immun gegen Sanktionen ist.

Sogenanntes "sozialschädliches Verhalten" von Konzernen als Verbrechen zu klassifizieren, ist selbst in der kritischen Kriminologie ein relativ neuer Ansatz. Verfolgt wird "social harm" umso weniger, obwohl es zu den Faktoren gehört, die unseren Alltag immer stärker bestimmen.

Der "Brunner-Affekt" kann insofern als eine Reaktion auf das oft zitierten Bonmot von David Rockefeller, 1994 verstanden werden:

Das gegenwärtige Fenster der Gelegenheit, in dem eine wirklich friedliche und voneinander abhängige Weltordnung aufgebaut werden könnte, wird nicht allzu lange offen bleiben.

David Rockefeller

Welche Art "wirklich friedlicher globaler Abhängigkeit" gemeint ist, erklärt sich von selbst. Die meisten Staaten weltweit versuchen derzeit, durch dieses Fenster zu steigen und eine Weltordnung der Reichen und der Konzerne zu etablieren.

Zu schnell hintereinander weg, um es vergessen zu können, kamen die Euro-Einführung 2003, die 2008er Krise mit ihrer gewaltigen Reichtumsumschichtung und das Sars-Virus mit seinen wirtschaftlichen Folgen. Von dem historischen Umschichtungs-Skandal der Treuhand und ihrer Abwicklung der DDR ganz zu schweigen.

Dass der Gedanke von Rockefeller trotz seines Alters nicht längst vergessen und Geschichte ist, beweist ein aktueller Beitrag von Henry Kissinger zur Corona-Debatte - ein Hinweis, den ich dem kanadischen Professor der Wirtschaftswissenschaften Michel Chossudovsky verdanke.

Welche Art von Welt erwartet uns (nach Ende des Lockdown)?, fragt Chossudovsky.

Er zitiert Kissinger in einem Text vom 17. April 2020. Eine "diabolische" (Chossudovsky) neue Weltordnung sei laut Henry Kissinger im Anmarsch (Wall Street Journal vom 3. April 2020).

Kissinger: "Die Corona-Virus Pandemie wird für immer die Weltordnung ändern. Die USA sind, noch während sie die Krankheit bekämpfen, zeitgleich im Begriff, die drängende Aufgabe zu bewältigen, jetzt eine neue Epoche zu planen."

Chossudovsky fährt fort. Das erinnere an Kissingers historisches Statement: "Reduzierung der Bevölkerungszahl hat die höchste Priorität in der US-amerikanischen Außenpolitik in Bezug auf die Dritte Welt." (1974 National Security Council Memorandum)

Wir müssen daher alles daransetzen, Rockefellers "Fenster" bald wieder dicht zu kriegen.

6. Solidarität statt Selbstjustiz

Die Gegenüberstellung von NLWs und Maßnahmen zur Virus-Eindämmung zeigt ganz deutlich, wie wichtig es ist, sich auf breiter Front gegen eine Welt allfälliger Geschäftsideen aufzustellen, statt sich gegenseitig in den Rücken zu fallen. Das Gift der Entsolidarisierung, der Isolierung der Mitglieder der Gesellschaft durch Technologie, wirkt schon massiv. Wir laufen Gefahr, auf dem Schleim endloser Mengen widersprüchlicher Information auszugleiten, der unmittelbar in unsere Hosentasche läuft und dessen Konsum uns allen Saft aus dem Mark saugt.

Seit der ersten Idee für NLWs vor gut dreißig Jahren, ziemlich genau zum Zeitpunkt der Rockefeller-Rede, sind Dinge passiert, die sich damals niemand hätte vorstellen mögen. Die Abfallprodukte jener Militärforschung sind nun auf unseren "Handys" installiert. Mit ihnen hat sich der Ungeist der Kontrolle breit gemacht. Die effizientesten Waffen zur "Beherrschung der Massen" ("crowd control" ist das umfangreichste Kapitel von Steve Wrights Gutachten) sind Smartphones und Internet. Sie haben unsere Einstellungen im Kopf bereits erfolgreich verändert.

Die Hersteller-Konzerne dieser Produkte gehören mittlerweile zu den mächtigsten und Einflussreichsten. Ihre CEOs beraten derzeit die US-Regierung und die WHO in der "Corona-Krise".

Der neue Taser heißt Telegram. Die Lähmung, die er auslöst, scheint unwiderruflich. Gern treffen wir uns bei "Zoom" und jeder kann mithören. Was ein "Freund" chattet, lässt sich ohne Aufwand und Gefahr an ungeeignete Empfänger weiterleiten. Die Menschen überwachen freiwillig ihre Umgebung und denunzieren sich gegenseitig. Sie bestrafen mit Lust jeden, der minimal abweichendes Verhalten zeigt. Keine Behörde muss dafür eingreifen. Die Rückkehr des Blockwartes als böses Emoji, das durch Küchenwände geht und abhört, was am Herd gesprochen wird.

Aus "desert storm" ist "shit storm" geworden. Virus-"Leugner" verharmlosen den Feind. Sie sind "gemeingefährlich". Kritiker der Lobbypolitik der Pharmaindustrie sind "krude Impfgegner", die - im klaren Widerspruch zur Geschichte - als "Nazis" geächtet werden.

Wer etwas bestreitet, produziert "fake news". Staatsräson wird jetzt im "homeoffice" exekutiert. Dieser digitale Harakiri muss schnellstens enden.

Denn man sieht schon ganz plastisch vor sich, wie sogar Selbstjustiz salonfähig wird. Der Jogger ohne Mundschutz in der Großstadt darf damit rechnen, geTASERt zu werden. Wer nicht hören will, muss eben unter Schmerzen lernen. Alles im Dienste unserer "Sicherheit" - der Begriff ist bereits etabliert als Kampfparole der autoritären Demokratien. Heute, unter dem Virus, das gleiche Mantra, wie zu Zeiten des "Krieges gegen den Terror": Sicherheit, Sicherheit, alles nur zu deiner - und unser aller - Sicherheit.

Die "Humanisierung der Kriegsführung", das wertvollste Versprechen der weniger tödlichen Technologien, hat sich in zwischenmenschliche Verkehrsformen übersetzt, die nicht allein unwürdig sind. Über ihren Erfolg reibt sich jeder autoritäre Charakter die Hände. Mit dem Marketing-Begriff "Covid 19" ist es gelungen, das Szenario "unbekannter Feind" so aufzubauen, dass die Bürger sich gegenseitig in den Rücken fallen.

So sind sie mit der privaten Übernahme exekutiver Funktionen vollauf beschäftigt und merken nicht, dass sie als Konsumenten längst überflüssig geworden sind. Das große Geld wird nicht mehr mit Produktion und Handel verdient, sondern auf dem Finanzmarkt. Dort aber braucht es keine Kunden. Sondern nur ab und zu eine kräftige Krise.