Seite 3: Der Nebel um die Geldschöpfung

Zum spannenden Thema Geldschöpfung blieb die CDU ebenfalls schmallippig. Direkt darauf angesprochen, ob es nicht nur der EZB, sondern auch privaten Banken erlaubt sein sollte, selbst Geld zu erzeugen (wie es heute der Fall ist), vermied Fraktionssprecherin Antje Tillmann eine klare Antwort. Ohne direkt danach gefragt worden zu sein, erläuterte sie stattdessen, weshalb ein sogenanntes Vollgeldsystem sie "bisher nicht überzeugt" habe.

Für die Linke ist die Rückübertragung der Geldschöpfung in öffentliche Hand laut Auskunft von Axel Troost "diskussionswürdig". "Die Machtposition der Geschäftsbanken, Giralgeld weitgehend unabhängig von der Zentralbank schaffen zu können", sei "den meisten Menschen nicht bewusst". Daher müsse man "offen über die volkswirtschaftlichen Vor- und Nachteile dieses Privilegs" sprechen. Troost weiter:

Als LINKE streben wir ein vergesellschaftetes Bankensystem an, das wir uns im Wesentlichen als Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens und der genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken vorstellen. In einem solchen stark mit der Realwirtschaft verzahnten und auf diese ausgerichteten Bankensystem ist eine eigenständige Geldschöpfung durch die Banken weniger problematisch. Sehr viel schwieriger aber lässt sich gesellschaftlich begründen, warum große private Geschäftsbanken ebenso über dieses Privileg verfügen sollten, wenn sie ihre Hauptaktivitäten gerade nicht bei der Kreditversorgung der Realwirtschaft und im normalen Zahlungsverkehr, sondern im Investment-Banking und durch Spekulation auf den Finanzmärkten entwickeln.

Axel Troost

Fragwürdige Bilanzregeln

Im weiteren ging es um die internationalen Bilanzregeln IFRS, nach denen die Geschäftsabschlüsse der großen Banken - und der Aktiengesellschaften insgesamt - heute erstellt und geprüft werden. Auf die Frage, ob man es für richtig halte, dass diese Regeln derzeit von einer privaten Instanz, der IASB und der IFRS-Stiftung geschaffen und kontrolliert werden, verwies die CDU knapp auf den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, wo "diese Fragen behandelt" würden.

Axel Troost von der Linken meinte: "Ich halte das für sehr fragwürdig. Natürlich ist Rechnungslegung zunächst oberflächlich eine sehr technische Materie und ohne die Einbeziehung vielerlei Fachkompetenz geht es nicht. Aber wir kommen ja auch nicht auf die Idee, die Sicherheitsstandards in Atomkraftwerken einfach nur von der Atom-Lobby festlegen zu lassen." Es sei "gefährlich", die Festlegung von Rechnungslegungsstandards den "vermeintlich neutralen Experten zu überlassen".

Funktioniert die Einlagensicherung?

Eine weitere Frage an die Ausschussmitglieder lautete: "Das Geld auf Girokonten ist rechtlich gesehen ein Kredit der Kunden an die Bank - Stichwort Gläubigerhaftung bei der Bankenkrise auf Zypern 2013. Kunden wollen aber in der Regel Ihrer Bank keinen Kredit geben, sondern Geld auf einem Girokonto sicher und ohne Risiko aufbewahren. Halten Sie hier eventuell rechtliche Änderungen für nötig, im Interesse eines stabilen Geldsystems und des öffentlichen Vertrauens darin?"

Dazu meinte die CDU, es sei "unbegründet, Zweifel an der Sicherheit der Einlagen der Kunden zu schüren". Deutschland habe "funktionierende Einlagensicherungssysteme". Änderungen seien "zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich". Die Linke berief sich in ihrer Antwort ebenfalls auf eine funktionierende Einlagensicherung. Bislang hätten die Einleger auch kein mangelndes Vertrauen in die Sicherheit ihrer Guthaben erkennen lassen.