Der Gottesstaat im Westen
In den USA haben mit der Wiederwahl von Bush die christlichen Fundamentalisten ihre Macht demonstriert
Der Wahlsieg von Bush stand, zumindest von außen gesehen, auf Messers Schneide, zumindest haben vermutlich nur relativ wenig Menschen außerhalb der USA die Wiederwahl von Bush ersehnt. Allerdings blieb Kerry eher ein steifer Aristokrat neben dem oft jovial und burschikos wirkenden Bush, der nichts von einem Intellektuellen hat. Möglicherweise war das alleine schon ein Grund für den Erfolg. Beide Präsidenten sind reich und gehören der Oberschicht oder dem Geldadel ihres Landes an. Dass andere Kandidaten keine Chance haben, war wohl auch ein Grund, warum 41 Prozent der Wahlberechtigten, darunter viele Angehörigen der Unterschicht und der Minoritäten, sich weiterhin trotz propagierter Schicksalswahl der Stimme enthielten. Unter einer erneuten und diesmal wohl unangreifbar legitimierten Präsidentschaft von Bush dürften die fundamentalistischen Züge sich weiter verstärken.
Das Land bleibt weiter zerrissen, doch dieses Mal wurde klar, dass das liberale Amerika ins Hintertreffen geraten ist. 2000 ließ sich das mit gutem Willen noch anders verstehen, heute aber hat Bush mit seiner Politik samt Krieg, steigender Überwachung, Umverteilung des Reichtums und hoher Verschuldung den Durchbruch geschafft: 52 Prozent aller Amerikaner, die zur Wahl gegangen sind, haben für Bush gestimmt - und auch bei Kongresswahlen haben die Republikaner zugelegt. Schaut man die Karten des Landes an, die nach der jeweiligen Mehrheit der Wähler in rot oder blau gefärbt sind, so wird deutlich, dass die liberalen Staaten nur die Ränder an der Ost- und Westküste bilden. Die Mitte und der Süden sind fest in der Hand der Konservativen.
Mit großer Erwartung sehe ich unserer weiteren Zusammenarbeit auf der Grundlage der engen Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten entgegen.
Bundeskanzler Schröder diplomatisch
Sieht man sich die Unterschiede bei den Anhängern von Bush und Kerry an, so wird die Zweiteilung des Landes deutlich. Kerry punktete eher bei Menschen, die in Städten leben, höhere Bildung haben, weniger Gewehre besitzen, kaum in die Kirche gehen und Singles sind. Kerry führt bei den Minoritäten wie den Schwarzen, den Latinos und den Asiaten. Es haben zwar eher Frauen Kerry gewählt als Männer, aber die Differenz ist nicht besonders groß. Bei den jungen und Erstwählern, die zur Wahl gegangen sind, liegt Kerry ebenfalls vorne, was darauf schließen lassen könnte, dass der Vorsprung der Republikaner bei der älteren Wählerschaft nur eine Frage der Zeit sein könnte, allerdings könnte der Gang ins konservative Lager natürlich bei allen Gesellschaften durchschlagen, die vergreisen, bei denen die Alten also immer mehr werden und dadurch das Pendel zum Konservativen hin ausschlägt. Bei den politischen Themen stehen bei den Kerry-Anhängern die Wirtschaft und dann der Irak-Krieg ganz oben.
Bei Bush ist es genau umgekehrt (die Frage des Einkommens scheint erstaunlicherweise keine so große Rolle zu spielen, obgleich reichere Menschen auch eher Bush gewählt haben, aber wohl dann nicht aus primär religiösen, sondern profanen Gründen). Ihn haben vor allem die Menschen auf dem Land und die Weißen gewählt. Er liegt vorne bei verheirateten Paaren und bei den Waffenbesitzern. Noch deutlicher scheint der regelmäßige Kirchenbesuch durchzuschlagen. Das ist die feste Wählerbasis von Bush - und dies sind vor allem Weiße. Bei den politischen Themen stehen daher kaum verwunderlich "moralische Werte" ganz im Vordergrund, sie sind noch wichtiger als der Kampf gegen den Terrorismus oder die schon eher irrationale Angst vor den Angreifern aus dem Ausland, gegen die Bush das Land an den Grenzen abdichtet und im Inneren überwacht. Der Krieg im Irak spielt hingegen bei den "Sicherheitswählern", wie sie im konservativen Frontpage Magazine genannt werden, keine große Rolle. Auch der Umweltschutz ist kein Thema. Man versteht daher schon, warum Bush das Wort Glaube an den Schluss seiner Rede zum Wahlsieg packt, wo er die Einheit Amerikas beschwört und seine Erfolge noch einmal preist, aber auch Großes für die Nation in der Zukunft verheißt:
The campaign has ended, and the United States of America goes forward with confidence and faith. I see a great day coming for our country and I am eager for the work ahead. God bless you, and may God bless America.
Für manche der christlichen Fundamentalisten wurde Bush gar von Gott gesandt, ein Verständnis, das Bush selbst auch immer wieder in seinen Reden nach dem 11.9. anklingen ließ und von einer Schicksalsaufgabe der jetzt lebenden Generation der für die Welt vorbildlichen Nation unter seiner Führung sprach, die vor allem hieß: Eliminierung des Bösen in Gestalt der Terroristen, wobei die dahinter stehende Vorstellung ebenso einfach wie verblendet ist. Tötet man die bekannten Terroristen, vor allem aber ihre Anführer, so würde auch das Böse vom Erdball verschwinden. Bush ist also für die Gläubigen in der auserwählten Nation kein simpler Politiker, sondern eine Art Engel, ein "Moses", wie der Pastor Bill Keller von LivePrayer.com am Wahltag in einer E-Mail an zwei Millionen "evangelikale" Christen schrieb:
The choice for President has ultimately boiled down to a matter of restraining God's wrath. Because of the void in spiritual leadership in this nation, God allowed President Bush to come into office in 2000 with the opportunity to exercise bold leadership in several pressing spiritual issues that will one day soon bring God's wrath down on this nation. Instead of seizing the opportunity God presented him to be a Joshua or a Moses, President Bush chose to simply be another politician who happened to be a Christian.
Während die Angst zu dem Willen zur Bewaffnung passt, ist wohl aber auch die Religiosität der fundamentalistischen Christen, vor allem der Wiedergeborenen wie Bush selbst, eine aggressive und kämpferische. Der Fundamentalist mit dem Gewehr in der Hand, der weniger für Gerechtigkeit, sondern für die Durchsetzung seiner Werte eintritt und auch den Kapitalismus mit der zunehmenden Spaltung von Reich und Arm begrüßt. Die Wählerschaft von Bush neigt denn auch dazu, sich einen Präsidenten als entschlossenen und geradlinigen Führer zu wünschen, was auf einen stärker ausgeprägten "autoritären Charakter" und das Bedürfnis nach Lenkung hinweist. In einer "Stunde der Gefahr" sei, so noch einmal das Frontpage Magazine, Bush "der richtige Mann zur richtigen Zeit", um aggressiv gegen die Bedrohung mit dem Namen Terrorismus vorzugehen und die "amerikanischen Interessen" auch gegen die übrige Welt hoch zu halten. Und wenn es um Gottes Aufträge geht, sind Kriege gegen Unwillige und Ungläubige kein großes Problem, um der Menschheit und Gott zu dienen. Von der "Achse des Bösen" ist bislang nur Irak überfallen worden, Iran und Nordkorea liegen noch im Visier, aber auch Syrien, der Sudan, Kuba ....
Das wiederum passt zur religiösen Ausrichtung, also zur Unterwerfung unter Gott und den vermeintlich religiös begründeten moralischen Prinzipien, die mitunter auch gegen den Antichrist in Gestalt von Kerry und den Liberalen bis aufs Letzte verteidigt werden müssen. So verwundert auch nicht, dass Bush-Anhänger dazu neigen, die Realität beiseite zu drängen und sie nach ihrer Ideologie zu formen (Bush-Anhänger zeichnen sich durch Realitätsausblendung aus). Dass trotz der Betonung auf Moralität und Religion die herbeigesehnte Autoritätsperson mit Lügen das Land in einen Krieg mit ungewissem Ausgang ziehen kann, der die Sicherheit der ganzen Welt gefährdet, wird beispielsweise dadurch bewerkstelligt, dass den als falsch erwiesenen Behauptungen weiter geglaubt wird und man ansonsten das Thema nicht für so wichtig erachtet wie das Verbot von Homo-Ehen, Schulgebete, das Verbot von Abtreibung, das Verbot der Stammzellenforschung, die Keuschheit vor der Ehe, die Kritik am Feminismus - und schlicht die Aufrechterhaltung traditioneller Autorität.
There's no secret about what's coming. We don't have that excuse this time. Here comes an expansion of the American empire abroad, a fueling of fear and loathing elsewhere on the globe. This is also unsustainable in the end. Empire breeds disrespect.
Our civil liberties will shrink drastically. This president and his top allies in Congress fully support just one amendment in the Bill of Rights, the Second Amendment's right to bear arms. Say goodbye to abortion rights in most states. Roe v. Wade will fall after this president pushes three or four Scalia and Thomas legal clones onto the Supreme Court. Say hello, meanwhile, to a much more intrusive blending of church and state. The environment? We'll be nostalgic for Ronald Reagan's time in office. This is not sour grapes. This is reality.
Dan Gilmore
Die Nähen zum muslimischen und auch jüdischen Fundamentalismus liegen nahe und zeigen, dass die christliche Rechte in den USA gefährlich werden kann - was der "Kreuzzug" gegen die Terroristen und später den Irak ja auch bewiesen hat. Die Amerikaner sind die religiöse Nation im Westen, ihr religiöser Hang ist so stark ausgeprägt wie der in muslimischen Ländern -, trotz der liberalen Ränder an den Küsten. Die Fundamentalisten, die man vorwiegend bei den wiedergeborenen Christen und den Evangelikalen findet, stellen immerhin ein Fünftel der gesamten Wahlberechtigten. Welches Gewicht die Religion hat, zeigten auch die Abstimmungen über die Homo-Ehe in 11 Bundesstaaten, die nicht nur im Bible Belt lagen. Mit großer Mehrheit entschieden sich die Wähler für ein Verbot von Homo-Ehen und sprachen sich damit für den Erhalt der klassischen Familie mit einer Frau und einem Mann aus.
Dass der Fundamentalismus im vor allem amerikanischen Christentum, im Judentum und Islam etwa zur selben Zeit zu Beginn des 20. Jahrhunderts begonnen und dann in den 70er Jahren erstarkt ist, lässt sich in Karen Armstrongs Buch "Im Kampf für Gott" (Siedler 2004) nachvollziehen. Die Autorin vermutete allerdings - das Buch erschien in den USA im Jahr 2000 -, dass der Fundamentalismus im Niedergang sein könnte. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein, wenn der Fundamentalismus nun zu einer Art "Kampf der Kulturen" geführt hat, bei dem Recht dem Glauben und dem Kampf der Guten gegen das Böse untergeordnet wird. So hat jetzt auch noch einmal John Yoo, einer der intellektuellen Wegbereiter der Misshandlungen und Folter sowie des willkürlichen Umgangs mit Gefangenen, die Unterscheidung in Kriegsgefangene, die nach den Genfer Konventionen behandelt werden, und "feindlichen Kämpfern", die außerhalb jeden Rechts stehen, für Bush zynisch ins Feld geführt: "Kerry Fails the Guantanamo Test".
Dass der Glaube Berge versetzen kann, ist womöglich einer der großen Erfolge der Bush-Kampagne. Obgleich die Bush-Regierung die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert hat und vor allem den reichsten Amerikanern, einschließlich der Bush-Familie und den Kerrys, Steuernachlässe in Milliardenhöhe geschenkt hat, haben viele arme Bürger trotzdem für ihn gestimmt. "Werte" sind ihnen wichtiger als soziale Sicherheit und ein ausreichendes Einkommen. Nicholas Kristof führt dieses Paradox in der New York Times vor allem auf die abgekapselte Haltung der demokratischen Partei und der Liberalen zurück. Für viele einfachen Leute seien sie einfach zu arrogant. Aber ob das aus Grund ausreicht, just diese zu wählen, die ihre Situation weiter verschlechtern? Allerdings ist dieses Paradox besonders bei konservativen, aber gleichzeitig neoliberalen Parteien oft zu beobachten.
Jetzt jedenfalls könnte Bush mit der für einen amerikanischen Präsident ungewöhnlich großen Mehrheit der amerikanischen Wähler hinter sich und mit konsolidierten Mehrheiten im Kongress seine konservative Politik noch weitaus ungestörter verfolgen. Ein erster Schritt, wie er dies Hand haben wird, dürfte die Besetzung der Stellen im Obersten Gericht sein.
Interessant dürfte auch sein, wer weiterhin Minister bleiben wird. So gehen Vermutungen dahin, dass Colin Powell, eher ein Außenseiter, wenn auch ein loyaler, im Kabinett sein Amt als Außenminister bald verlassen könnte. Dann könnte auch hier ein Falke nachrücken. Ob Rumsfeld, vor dem Irak-Krieg strahlender Held der Bush-Regierung und nach Abu Ghraib und den Schwierigkeiten im Irak deutlich von der Bühne zurück getreten, die ganze Amtszeit durchstehen wird, zumal wenn es im Irak weiter bergab geht, ist fraglich. Möglicherweise rückt dann erst mal mit der Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice eine Frau nach. Ein heikler Posten ist der von Justizminister Ashcroft, der relativ glücklos gewesen ist, auch wenn er den Patriot Act durchgeboxt hat. Er ist der Vertreter der fundamentalistischen Christen mit Sendungsauftrag. Seine Ersetzung dürfte schwer fallen. Filou Cheney aber wird Bush trotz Halliburton-Skandal wohl weiterhin als Mentor und Scharfmacher begleiten.