Deutsche Energiewirtschaft vernachlässigt Menschenrechte

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Castoren auf dem Neckar, Energieeffizienz im Alltagstest und fehlenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten

Das vergangene Wochenende wie auch der Wochenbeginn standen im Zeichen der Antiatomproteste. In Belgien, den Niederlanden und Deutschland haben sich rund 50.000 Demonstranten an einer Menschenkette gegen die belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 beteiligt. Die Kette erstreckte sich über 90 Kilometer vom AKW Tihange über Lüttich und Maastricht bis nach Aachen. Gefordert wurde die sofortige Abschaltung der maroden Reaktoren.

An den Druckbehältern der AKW sind seit 2012 Tausende von Rissen festgestellt worden. Erst im Juni wurden in beiden Druckbehältern zusätzliche Risse dokumentiert. Laut Betreiberunternehmen der belgischen Kraftwerke Engie Electrabel handelt es sich dabei nicht um neue Schäden, sie seien vielmehr durch einen anderen Kamerawinkel sichtbar geworden. Engie Electrabel hat die Organisatoren der Menschenkette zu einem Dialog eingeladen, allerdings genau zum Zeitpunkt der Demonstration. Die Atomkraftgegner bekunden, das Gesprächsangebot zu einem späteren Zeitpunkt wahrnehmen zu wollen.

In Deutschland werden derzeit erstmals radioaktive Abfälle per Schiff transportiert. Vom stillgelegten AKW Obrigheim sollen die Castorbehälter über den Neckar zum Zwischenlager am AKW Neckarwestheim gebracht werden. Am Montagnachmittag ist der leere Schubverband in Obrigheim angekommen. Vermutlich wird der Transport am Mittwoch stattfinden und könnte bis zu 14 Stunden dauern. Entlang der Strecke sind mehrere Mahnwachen von Atomkraftgegnern geplant. Die Initiative Neckar Castorfrei warnt vor den Risiken des Transports, zumal bei einem Unfall im schlimmsten Fall der Neckar verseucht würde. Außerdem halten sie das Zwischenlager am AKW Neckarwestheim für ungeeignet, da es sich über porösem Gestein mit Hohlräumen befindet. Sie plädiert für eine Lagerung in Obrigheim bis eine Lösung für die langfristige Lagerung gefunden ist.

Höhere Energieeffizienz gefordert

Während Bund und Länder die Energiewende immer weiter ausbremsen, gibt sich das Bundesumweltministerium weiter optimistisch.

Ein vergangene Woche veröffentlichtes Fünf-Punkte-Papier aus dem Haus von Barbara Hendricks beginnt mit dem Satz: "Bis 2050 wollen wir unsere Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umstellen." Dieses Credo ist Teilen der Regierungsparteien kaum abzunehmen. Das Umweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz wollen nicht nur, dass die Energiewende gelingt, sondern auch, dass sie im Einklang mit der Natur geschieht. Allerdings sei auch der Klimaschutz entscheidend, um die ökologische Vielfalt zu erhalten.

"Naturschutz und Klimaschutz stehen nicht im Widerspruch, sondern können nur gemeinsam zukunftsfähig den ökologischen Wandel gestalten", heißt es in dem Papier. Energieeffizienz müsse an erster Stelle stehen, denn die Möglichkeiten, Windkraft- und PV-Anlagen naturverträglich zu errichten, seien begrenzt. Die Möglichkeiten der Energiegewinnung an Gebäuden sollten stärker genutzt werden, der Windkraftausbau an Land und auf See müsse mit den Umwelt- und Naturschutzbelangen in Einklang gebracht werden. Bioenergie soll künftig in erster Linie aus Rest- und Abfallstoffen gewonnen werden. Bei der Wasserkraft gebe es kaum noch Möglichkeiten für einen weiteren Ausbau. Zu bedenken sie außerdem, dass sich das Wasserangebot im Zuge des Klimawandels ändern wird.

Mit der Energieeffizienz ist es so eine Sache. Wie sehr sich Herstellerangaben und tatsächlicher Verbrauch unterscheiden können, führt die Automobilbranche deutlich vor Augen. Doch auch Haushaltselektrogeräte leisten nicht immer das, was die Hersteller auf ihrem Energiesiegel versprechen.

Im Projekt Smart Testing of Energy Products (STEP) wurden die Energieeffizienz-Teststandards für die Produktgruppen Fernseher, Kühlschränke und Geschirrspüler untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass der Energieverbrauch der Geräte im Alltag sich zum Teil wesentlich von dem Verbrauch unter Teststandardbedingungen unterscheidet. So wird der Energieverbrauch von Geschirrspülern etwa nur im "Eco"-Modus gemessen, die meisten Haushalte nutzen aber andere Programme, die erheblich mehr Strom verbrauchen.

Bei Fernsehern und Kühlschränken sind ebenfalls viele individuelle Einstellungen möglich, die den Verbrauch beeinflussen, im Testbetrieb aber nicht berücksichtigt werden. Ähnlich wie bei Autos müssten also auch die Testbedingungen für Elektrogeräte dem realen Betrieb angepasst werden und die Verbraucher transparenter informiert werden.

Schlechte Menschenrechtsbilanz deutscher Energieunternehmen

Die Energiewirtschaft hat nicht nur Auswirkungen Klima und Umwelt, sondern ist mancherorts auch mit massiven Menschenrechtsverletzungen verbunden. Germanwatch und Misereor haben sich in der Studie "Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte" mit den Aktivitäten deutscher Energieunternehmen und der deutschen Energie- und Wirtschaftspolitik im Ausland beschäftigt.

Bemängelt wird die Unverbindlichkeit menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten bei Auslandsgeschäften privater wie öffentlicher Unternehmen, Außenwirtschaftsförderung und Subventionsvergabe. Auch bei den Vergabeleitlinien für öffentliche Aufträge und bei den Berichtspflichten von Unternehmen fehlen verbindliche Vorgaben bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten.

Der Mangel an Vorgaben spiegelt sich dann auch in der Praxis von Unternehmen und Kreditgebern wider. Die zehn größten Energieversorger von Kommunen und Ländern würden bei ihren Rohstoffimporten - vor allem Kohle aus Kolumbien, Südafrika und Russland - nicht ausreichend auf die Menschenrechtslage Rücksicht nehmen. Bei von der KfW-Bankengruppe geförderten Projekten, besonders Kohlekraft und Staudämmen, seien wiederholt Menschenrechte missachtet worden. Projekte der KfW-IPEX-Bank blieben zudem intransparent.

Kritik gibt es auch am Clean-Development-Mechanism, über den Unternehmen ihren CO2-Ausstoß durch die Förderung von Klimaschutzprojekten im Ausland kompensieren können. Hier sind bislang keine Kontrollen vorgesehen, ob die Menschenrechte eingehalten werden. "Menschenrechtsprobleme bei einigen CDM-registrierten Staudämmen, geothermischen Kraftwerken und Kohlekraftwerken verdeutlichen den grundlegenden Reformbedarf insbesondere auch für mögliche künftige Marktmechanismen sowohl im Rahmen der Umsetzung des Klimavertrags von Paris als auch weiterer geplanter Ausgleichsmechanismen z.B. der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO."

Die Studie enthält zahlreiche Beispiele aus Lateinamerika und Afrika, wo deutsche Unternehmen an menschenrechtlich problematischen Projekten beteiligt sind. So liefern Siemens bzw. das Joint Venture Voith Hydro Maschinen für Projekte in Mexiko bzw. Honduras, die in Zusammenhang mit Bedrohungen oder Mord von Menschenrechtsaktivisten stehen. Lahmeyer war an einem Staudamm im Sudan beteiligt, für den 4.700 Familien vertrieben wurden, die DEG finanzierte einen Staudamm in Panama, der gegen die Zustimmung der indigenen Bevölkerung gebaut wurde.

Der Energieversorger EnBW bezieht Steinkohle vom Unternehmen Drummond aus Kolumbien, dem schon seit langem Vertreibung und andere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. RWE versucht derzeit die Klimaklage eines peruanischen Bauern abzuwenden, der eine Beteiligung des Stromversorgers an Schutzmaßnahmen für seine Heimatstadt Huaraz fordert. Die Andenstadt ist stark gefährdet, da der oberhalb gelegene See durch die Gletscherschmelze jederzeit überlaufen könnte.

Abrupter Klimawandel nachgewiesen

Klimawissenschaftler warnen immer wieder vor dem Erreichen von Kipppunkten im globalen Klimasystem, die zu abrupten Veränderungen führen könnten. Wissenschaftler des Alfred-Wegener-Instituts und der Universität Cardiff berichten nun in der Fachzeitschrift Nature Geoscience von derartig abrupten Klimaveränderungen in der letzten Eiszeit, die sie anhand von grönländischen Eiskernen berechnen konnten. Der Erstautor Xu Zhang erklärt: "Mit unserer Studie konnten wir zum ersten Mal zeigen, wie ein allmählicher Anstieg von CO2 eine rasante Erwärmung auslöste."

Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass ein moderater Anstieg der Kohlendioxidkonzentration zur Veränderung von Meeresströmen und Passatwinden geführt hat, die wiederum abrupte Klimaveränderungen in den hohen nördlichen Breiten nach sich zogen. Rückschlüsse auf heute mögliche Klimaveränderungen ließen die Ergebnisse aber nicht zu, da ganz andere klimatische Rahmenbedingungen als in der letzten Eiszeit herrschten.