Deutsche Fregatte wird auf illegaler US-Basis im Indopazifik betankt

Marinekommando bestätigt Versorgungsstopp auf Basis Diego Garcia. Insel wird von Großbritannien besetzt gehalten und vom US-Militär genutzt. Missachtung mehrerer internationaler Gerichte

Ungeachtet kritischer Stimmen der Opposition und von Regionalexperten in Deutschland sowie der chinesischen Regierung wird die deutsche Fregatte "Bayern" in diesen Tagen die illegal besetzt gehaltenen US-Militärbasis Diego García im Indischen Ozean anlaufen. Die "Bayern" soll dort vom US-Militär Treibstoff aufnehmen. Das bestätigte das Marinekommando Telepolis auf Anfrage.

Heikel an der Mission: Das deutsche Militär und die Bundesregierung missachten mit dem Versorgungsstopp gleich mehrere international gültige Urteile, die eine Rückgabe des Eilands an den Inselstaat Mauritius fordern. Auch die UN-Vollversammlung hatte die westliche Militärverwaltung auf der kleinen Insel der Chagos-Gruppe als völkerrechtswidrig eingestuft.

Gegenüber Telepolis bestätigte das Marinekommando dessen ungeachtet den Stopp auf der US-Basis auf den Chagos-Archipel. Der Kraftstoff für die "Bayern" werde aus den Beständen der Naval Support Facilitys Diego Garcia entnommen, hieß es von dieser Seite.

Die Aufnahme weiterer Waren sei nicht geplant, auch fliegen die Bundeswehr oder ihre Dienstleister keine Waren ein. "Die militärische Infrastruktur, die die 'Bayern' nutzen wird, ist eine sogenannte Kraftstoffpier; im Grunde eine Zapfsäule für Schiffe", führte das Marinekommando aus.

Zuvor hatten deutsche Militärs die Brisanz des Zwischenstopps heruntergespielt. Gegenüber dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel verwies das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) darauf, dass der "kurze Stopp" lediglich der "logistischen Versorgung" diene.

Vom Versorgungshalt, so die politische Einschätzung, gehe keine "normative Aussage zur Frage der Souveränität über Chagos" aus. Das BMVg sieht auch keinen Widerspruch zur Haltung der Bundesregierung in dieser Frage.

So einfach aber dürften sich Kritiker nicht besänftigen lassen, zumal die Mission von Beginn an heikel war. Als die "Bayern" Anfang August in Wilhelmshaven auslief, hatte die chinesische Regierung sie mit Blick auf eine mögliche Fahrt durch das Südchinesische Meer dazu ermahnt, sich "ernsthaft an internationales Recht" zu halten.

Der Respekt vor internationalem Recht aber wird durch den Stopp auf der illegalen US-Basis schon jetzt infrage gestellt

China: Route des deutschen Kriegsschiffes erklären

Bei der Bundesmarine und im BMVg verhehlt man die machtpolitische Attitüde hinter dem Vorgehen erst gar nicht. Als die "Bayern" Anfang August auslief, war die gesamte Mission auf eine militärische Machtdemonstration ausgelegt.

Geplant war, wie Telepolis damals schon berichtete, eine gemeinsame Fahrt mit französischen, britischen und US-amerikanischen Kriegsschiffen vor die Küste Chinas.

Das Vorhaben hatte in Beijing – wohl auch angesichts der deutschen Kolonialverbrechen in China – für Unmut gesorgt. Telepolis-Autor Wolfgang Pomrehn hatte in einem Bericht über die Marinemission darauf verwiesen, dass eine deutsche Anfrage zum Anlaufen des Hafens von Schanghai zunächst unbeantwortet geblieben war.

Deutschland solle erst einmal erklären, weshalb ein deutsches Kriegsschiff durch das Südchinesische Meer fährt, zitierte die in Hongkong erscheinende South China Morning Post das Außenministerium in Beijing.

Die Interpretation der öffentlich-rechtlichen Tagesschau, man wolle den "chinesischen Machtansprüchen in der Region etwas entgegensetzen", dürften in China auch nicht gut ankommen.

Mit dieser Attitüde also läuft die "Bayern" die umstrittene US-Basis Diego Garcia an, deren Rückgabe der Inselstaat Mauritius seit Jahren fordert. Ursprünglich gehörte das Eiland zur britischen Kolonie Mauritius. Vor deren Unabhängigkeit 1968 hatte London die kleine Insel der Chagos-Gruppe aus dem bisherigen Einflussgebiet ausgegliedert, um sie weiter besetzt halten zu können. Sie ist derzeit bis zum Jahr 2036 an die USA verpachtet.

Mauritius' Kampf für die Rückerlangung des besetzten Gebietes ist nicht etwa umstritten. Auch der internationale Gerichtshof in Den Haag hatte Großbritannien im Jahr 2019 aufgefordert, die Insel so schnell wie möglich an Mauritius abzutreten.

Im Januar dieses Jahres bestätigte der Internationale Seegerichtshof diese Rechtsauffassung. Einem entsprechendem Mehrheitsvotum der UN-Vollversammlung stellten sich neben den USA und Großbritannien nur weitere vier Staaten entgegen. Deutschland enthielt sich.