Seite 2: Alternativen zu illegalem Stopp der Fregatte "Bayern"

Dabei hätten zu dem Tankstopp auf der völkerrechtswidrigen US-Basis gleich mehrere Alternativen bestanden. Vor wenigen Tagen erst hatte die "Bayern" Treibstoff von dem US-Tankschiff "John Lenthall" aufgenommen, das der fünften Flotte der US-Marine angehört. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hieß es von der Besatzung der "Bayern" dazu: "Erstes Replenishment-at-Sea seit Langem. Das Wichtigste dabei: Es war ruhig und sicher, Übung macht den Meister.

Asienexperte Felix Heiduk von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik verweist darauf, dass ein "Bunkerstopp" auf Diego Garcia gar nicht nötig wäre. Eine erneute Evaluation der derzeitigen Routenplanung könnte Alternativen aufzeigen, schreibt Heiduk in einer kritischen Einschätzung zu der Mission.

Dafür müsste die deutsche Fregatte zwar näher an den von China errichteten und völkerrechtlich umstrittenen künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer vorbeifahren.

Letzteres wäre weniger eine militärische Machtdemonstration gegenüber China, sondern, im Zusammenhang mit der Umfahrung Diego Garcias, ein Zeichen zugunsten einer Stärkung des Geltungsanspruchs des Völkerrechts. Deutschland würde zeigen, dass es bereit ist, diesem auch dann zu entsprechen, wenn es den eigenen kurzfristigen operativen Interessen wie auch den Erwartungen von Partnerländern ein Stück weit widerspricht.

Felix Heiduk, Stiftung Wissenschaft und Politik

In einem Brief an das Parlament in Mauritius, den Telepolis am Mittwoch dokumentierte, hatte die Linksfraktion die Abgeordneten des Inselstaates zum Protest aufgerufen:

Die geplante Anlandung der Fregatte "Bayern" auf den Chagos-Inseln ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und auch ein Schlag ins Gesicht der Einwohnerinnen und Einwohner der Chagos-Inseln und ihrer Nachkommen, die 1966 und 1973 in Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts von den Inseln deportiert wurden, um die von Großbritannien an die USA verpachtete Militärbasis, auf der bis zum heutigen Tag tausende US-Soldaten und Bombenflugzeuge stationiert sind, "geräumt" zu übergeben.

Aus dem Brief an das Parlament in Mauritius

Kolonialverbrechen in China nicht vergessen

Von der Opposition im Bundestag kam über den Brief hinaus deutlichere Kritik an dem Einsatz, wobei die Lager gespalten sind. Während der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte forderte, dass die „Bayern“ auch durch die Straße von Taiwan fahren und „als Zeichen der Unterstützung für eine bedrohte Demokratie in der Region“ einen Hafen in Taiwan anfahren solle, kritisierte seine Linken-Kollegin Sevim Dagdelen den Einsatz.

"Mit dem völkerrechtswidrigen Besuch auf den Chagos-Inseln schreibt sich die Bundesregierung in die Geschichte des britischen Kolonialismus und der US-Komplizenschaft im Indischen Ozean und seiner furchtbaren Verbrechen, wie der Deportation der Inselbevölkerung ein", sagte sie gegenüber Telepolis.

Die Fahrt der Fregatte "blamiere auch das Gerede der Bundesverteidigungsministerin, der Einsatz diene dem Eintreten für das Völkerrecht und einer regelbasierten Ordnung". Dagdelen ist sich sicher: Die Entsendung der "Bayern" diene einzig und allein "einer lächerlichen und abenteuerlichen imperialen Machtdemonstration gegen China an der Seite der USA".

Der Aspekt des Kolonialismus dürfte nicht nur in Mauritius viel sensibler wahrgenommen werden, schließlich ist der Kampf um die US-britisch besetzte Insel nach wie vor Teil des Dekolonisierungsprozesses. Dort reagierte die oppositionelle Labour-Partei positiv auf den Brief der deutschen Kollegen.

Aber auch der Unmut in China dürfte durch die Vorgeschichte befeuert werden. Im selben Hafen, aus dem die „Bayern“ in See stach, hielt Wilhelm II im Juli 1900 seine antichinesische Hunnenrede: "Möge der Name Deutscher in China auf 1.000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, dass es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen", hatte er in Wilhelmshaven gesagt.

Auch während der damaligen Opiumkriege wurden die militärischen Operationen mit dem Schutz von Handelsrouten begründet. Einige der Operationen endeten in den schwersten Kolonialverbrechen der deutschen Geschichte.

Während diese Geschichte in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA keine Rolle spielt, ist sie in China nach wie vor sehr präsent.