Deutschland diskutiert erneut Verbot der "Grauen Wölfe" nach rassistischen Gewaltexzessen in Belgien
Deutschland erwägt ein Verbot der "Grauen Wölfe" seit Jahren. Die Organisation bleibt trotz der Forderungen aktiv. Das sind die Hintergründe.
Erneut wird in Deutschland über ein Verbot der "Grauen Wölfe" diskutiert. Die türkischen Ultranationalisten wurden 2017 von der Bundeszentrale für politische Bildung als größte rechtsextreme Organisation in Deutschland bezeichnet. Ihre Mitgliederzahl wurde damals auf 18.000 geschätzt.
Gewaltexzesse in Belgien: Auch in Deutschland möglich?
Anlass der aktuellen Verbotsdiskussion sind rassistische Gewaltexzesse in Belgien. Nach den Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest Newroz kam es am 24. März in der Provinz Limburg zu Lynch-Angriffen türkischer Ultranationalisten auf eine kurdische Familie aus Syrien.
In der Stadt Löwen hatten rund 5.000 Kurden und Kurdinnen das Neujahrsfest Newroz gefeiert. 50 Kilometer weiter wurden Teilnehmer der Festlichkeiten, die mit kurdisch beflaggten Autos von dort zurückkehrten, von einem türkisch-nationalistischen Mob empfangen. Eine kurdische Familie aus dem türkisch besetzten Afrin konnte sich mit Kindern und Freunden in ihr Haus flüchten.
Das Haus wurde jedoch von dem Mob unter islamistischen Tekbir-Rufen und dem Wolfsgruß der türkischen faschistischen Organisation "Graue Wölfe" angegriffen und beinahe in Brand gesetzt. Dabei wurden mindestens sechs Kurden zum Teil schwer verletzt. Die Angriffe nationalistischer Türken auf überwiegend aus Nordsyrien geflüchtete Menschen dauerten noch mehrere Tage an.
Täter-Opfer-Umkehr: Die Schuldzuweisung der Bürgermeister
Der Vize-Bürgermeister des betroffenen Ortes Heusden-Zolder, Yasin Gül, "der selbst 2019 wegen seiner Nähe zur türkisch-faschistischen Bewegung der Grauen Wölfe aus der flämischen Christdemokratie (CD&V) ausgeschlossen worden war"1, beschuldigte die Opfer, sie hätten mit kurdischen Flaggen die türkischstämmige Bevölkerung provoziert: "Natürlich sind die nationalen und religiösen Empfindlichkeiten in dieser Region sehr hoch. Deshalb konnten unsere Bürger angesichts einer solchen Provokation nicht schweigen", rechtfertigte Gül die pogromartigen Ausschreitungen auf Kurden.2
Die Stimme der Opfer: Augenzeugen widersprechen
Auch der Bürgermeister von Houthalen-Helchteren, Alain Yzermans, machte die Opfer für die Angriffe der türkischen Nationalisten verantwortlich. Er behauptete, ein türkischer Jugendlicher, der gegen die zurückkehrenden Kurden protestiert habe, sei von den Kurden angegriffen worden, woraufhin hunderte Türken zu einem von Kurden bewohnten Haus gezogen seien.
Dagegen berichteten Augenzeugen, mehrere Gruppen in Houthalen-Helchteren und Heusden-Zolder hätten Autos mit Kurden gestoppt, die Insassen auf die Straße gezerrt und zusammengeschlagen. Von den Angreifern aufgenommene Videos, die diese selbst in den sozialen Netzwerken verbreiteten, bestätigen die Augenzeugenberichte: darin sind Männer zu sehen, die auf am Boden liegende Personen eintreten und dabei "Dreckskurden" und "PKK-Bastarde" rufen.
Andere Aufnahmen zeigen Faschisten, die Autos demolierten, die sie anhand von Kurdistan-Wimpeln und Schals in den Farben Grün, Rot und Gelb identifiziert hatten." In den Videos ist auch zu sehen, wie Angreifer den faschistischen Wolfsgruß zeigen.
Der Vorsitzende der Informationsstelle für antikurdischen Rassismus, Civan Akbulut, ist irritiert über die Äußerungen der Bürgermeister Gül und Yzermans, die die Schuld für die faschistischen Angriffe bei den Opfern suchten.
Spätes Eingreifen der Polizei verhindert Flammenhölle
Die belgische Polizei intervenierte erst sehr spät, setzte Wasserwerfer ein und konnte in letzter Minute verhindern, dass das Haus der syrisch-kurdischen Familie in Brand gesetzt wurde.
Kurdische Organisationen befürchten, dass türkische Konsulate in Belgien Druck auf die belgische Politik ausüben, um die von türkischen Faschisten ausgehenden Pogrome als Reaktion auf Provokationen von PKK-Anhängern zu framen.
Anders als in Deutschland gilt die PKK nach Urteilen des obersten belgischen Gerichts nicht als terroristisch, sondern wird als legitime Befreiungsbewegung eingestuft. Das ist der türkischen Regierung ein Dorn im Auge, die jede Kritik an ihr als PKK-Terrorpropaganda ahndet. Kurz vor den Angriffen hielt sich der türkische Außenminister und ehemalige Geheimdienstchef Hakan Fidan in Belgien zu Gesprächen auf. Die Vermutung liegt nahe, dass er versucht hat, die belgische Politik "auf Linie zu bringen".
Der kurdische Journalist Deniz Babir berichtet, dass Fidan auch die konservativ-nationalistische türkische Community in Belgien traf. Die Angriffe der türkischen Nationalisten könnten Teil einer orchestrierten Propaganda des türkischen Außenministers gewesen sein, vermuten daher kurdische Organisationen.
Medien und Propaganda: Die Rolle türkischer Berichterstattung
In den türkischen Medien wurden die Angriffe als Auseinandersetzung zwischen PKK-Sympathisanten und Türken dargestellt. Der türkische Nachrichtensender TRT berichtete beispielsweise, dass es sich bei den Betroffenen um kurdische Terrorsympathisanten gehandelt habe. Die Angriffe der türkischen Gruppen seien eine "Reaktion auf Provokationen" gewesen. Auf verschiedenen türkischsprachigen Kanälen wurden die Angreifer als "ehrenwerte Türken" gefeiert.
In Deutschland gab es einen Angriff auf das türkische Generalkonsulat in Hannover von rund 20 Personen, die nach Solidaritätsprotesten gegen die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung mit Steinen und Eisenstangen Fensterscheiben des Konsulats beschädigt haben. In einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums hieß es:
Nach dem Angriff wurden deutsche Beamte kontaktiert und daran erinnert, dass sie für die Sicherheit unserer Bürger und diplomatischen Vertretungen verantwortlich sind und dass Provokationen gegen die türkische Gemeinschaft in Europa nicht toleriert werden sollten. […] Wir erwarten von den betroffenen Ländern, dass sie keine Toleranz gegenüber den Aktionen der Anhänger der Terrororganisation zeigen und die Täter so schnell wie möglich vor Gericht stellen.
Wie die beiden belgischen Bürgermeister spricht auch das türkische Außenministerium von "Provokationen gegen die türkische Gemeinschaft in Europa" – auch hier wird die Täter-Opfer-Umkehr sichtbar.
Die Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim wies darauf hin, dass es sich nicht um Ausschreitungen zwischen irgendwelchen Leuten handele, sondern die Kurden seien aus politischen Gründen angegriffen worden.
Die Grauen Wölfe als wachsende innenpolitische Bedrohung
Die Grauen Wölfe sind mit mehr als 10.000 Mitgliedern die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland. Andere Quellen sprechen von 18.500 Mitgliedern.
Sie sind für ihre homophobe, antidemokratische, antisemitische und rassistische Ideologie bekannt. Sie leugnen den Völkermord an den Armeniern, befürworten ein großtürkisches Reich namens Turan, und betrachten Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele, die sich gegen Kurden, Armenier, Juden, Christen und andere Minderheiten richtet.
Im Treueschwur der Grauen Wölfe heißt es etwa:
… Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis Turan erreicht ist […] Möge Allah die Türken schützen und erhöhen. Amen.
Politische Untätigkeit: Warum ein Verbot der Grauen Wölfe ausbleibt
Graue Wölfe werden zwar sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch von verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet, finden aber trotz vieler Warnungen von Experten noch immer wenig Beachtung. Verbotsanträge gegen die Grauen Wölfe scheiterten bislang oder die entsprechenden Prüfaufträge an die Bundesregierung verschwanden – vermutlich aus Rücksicht auf den Nato-Partner Türkei – in den Schubladen.
Im November 2020 wurde die Bundesregierung in einem Bundestagsbeschluss aufgefordert, ein Organisationsverbot gegen Vereine der Ülkücü-Bewegung, bekannt als Graue Wölfe, zu prüfen. Da die Bundesregierung bis 2023 den Prüfauftrag nicht erfüllt hatte, wurden diese Forderungen erneut parteiübergreifend artikuliert.
2024 ist der Prüfauftrag von 2020 noch immer nicht erfüllt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sieht in den Grauen Wölfen ebenfalls eine wachsende Gefahr und machte dies bereits im vergangenen Jahr deutlich:
Die Verbotsforderung des Parlaments ist damit aktueller denn je, und das Bundesinnenministerium ist gut beraten, den parteiübergreifend erklärten Willen des Bundestags ernst zu nehmen.
Christoph de Vries (CDU), August 2023
Die Grünen-Abgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor verwies darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz "die 'Ülkücü'-Bewegung als Ganzes dem Bereich auslandsbezogener Extremismus" zuordne.
Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg erwartet, "dass die Bundesinnenministerin ernsthaft prüft, ob und wie ein Verbot der mit den 'Grauen Wölfen' verbundenen Vereine sich gerichtsfest durchsetzen lässt".
Erkennt die Bundesregierung türkische Rechtsextreme nicht?
Teuteberg warnte, die Bewegung versuche, die deutsche Gesellschaft und Politik insbesondere durch legalistische Vereinigungen und Aktivitäten gezielt zu beeinflussen. "Wer mit der menschenverachtenden Ideologie der "Grauen Wölfe" sympathisiere oder sie aktiv verbreite, "kann weder für Integration noch im interreligiösen Dialog Gesprächspartner des demokratischen Rechtsstaates sein".
Die ehemalige Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen wirft der Regierung vor, das Verbot zu verschleppen und den Prüfauftrag einfach weiter auszusitzen.
Erkennt die Bundesregierung Rechtsextreme mit türkischem Hintergrund nicht? Oder buckelt sie vor der türkischen Regierung, weil dort Faschisten Koalitionspartner sind?
Oder sind die türkischen Nationalisten wie die Vertreter des legalistischen Islam schon so präsent in deutschen Behörden, dass die Politik die Gefahr nicht mehr wahrnimmt? Jedenfalls ist schon länger bekannt, dass Anhänger der Grauen Wölfe auch im Sicherheits- und Überwachungsapparat tätig sind.
Dringender Handlungsbedarf: Die Notwendigkeit eines Verbots
Es besteht dringender Handlungsbedarf bei Bundesregierung und Sicherheitsbehörden. Auf Social-Media-Kanälen gibt es bereits Aufrufe zur Menschenjagd. Sowohl Kurdinnen und Kurden als auch Armenierinnen und Armenier, aber auch Politiker und Menschen, die sich mit den genannten Minderheiten solidarisieren, erhalten von anonymen Accounts der Grauen Wölfe Morddrohungen.
Gefährlich ist auch die zunehmende Sympathie für die Ideologie der Grauen Wölfe in den Ditib-Moscheen, warnt t-online in einem Beitrag.
Über Vereinslokale, Sportclubs, Jugendgruppen, Kultur- und Elternvereine und eigene Moschee-Gemeinden nehmen sie Einfluss auf die türkische Bevölkerung in Deutschland. Allein in Nordrhein-Westfalen sind laut Verfassungsschutz 2.000 Mitglieder in 70 Vereinen organisiert. Bundesweit gibt es drei Dachverbände mit 300 Vereinen.
Einflussnahme und Unterwanderung deutscher Politiklandschaft
Wie das Beispiel des Oberbürgermeisters von Hamm, Marc Herter (SPD) zeigt, versuchen die Grauen Wölfe auch Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Dabei treten sowohl sie wie auch die Vertreter des politischen oder legalistischen Islams als smarte, eloquente, gut deutsch sprechende Manager auf.
Politiker wissen daher oft nicht, mit wem sie es zu tun haben – und tappen in eine Falle. Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, hat in einem Interview mit Focus online vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen durch die Grauen Wölfe gewarnt. Ähnlich wie die Muslimbruderschaft versuchten diese extremistischen Kreise, an Parteien anzudocken oder eigene Protagonisten in Kommunalparlamente oder etwa in den Landtag zu bringen, erklärte Kayser.
Teile der CDU tun sich besonders schwer in der Abgrenzung zu türkischen Faschisten: Seit vielen Jahren streitet sich beispielsweise Ex-Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Partei über den Umgang mit türkischen Nationalisten.
Er verhinderte beispielsweise einen Unvereinbarkeitsbeschluss der NRW-CDU zu einer Mitgliedschaft türkischer Ultranationalisten in der CDU. Daher konnten bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2020 vor allem im Ruhrgebiet öffentlich bekannte Graue Wölfe auf CDU-Listen kandidieren, berichtet Focus.
Verbindungen einer CDU-Politkerin: Graue Wölfe übersehen?
Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) trat in der Vergangenheit mehrmals bei Treffen türkischer Rechtsextremisten auf. Angeblich ist der türkischstämmigen Politikerin nicht aufgefallen, "dass die Grauen Wölfe dort für sich geworben" haben. Schwer zu glauben, dass sie als Türkin und bei den Warnungen des Chefs vom NRW-Verfassungsschutz die Zeichen nicht lesen konnte.
Noch merkwürdiger ist, dass 2016 in der Plattform "Union der Vielfalt – Landesnetzwerk Integration der CDU NRW" (UDV) Graue Wölfe und Mitglieder der islamistischen Organisation Milli Görüs beteiligt waren. Stellvertretendes Vorstandsmitglied der UDV war damals Serap Güler.
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) verlieh im Juni 2022 den "Miteinander-Preis für Demokratie und Vielfalt" an die Ehrenamtlerin Canan Durna. Ein Reporter der Welt fand heraus, dass Canan Durna möglicherweise eine bekennende türkische Rechtsextremistin ist.
Er fand in ihrem Facebook-Account Slogans wie "Nieder mit Israel" und einer durchgestrichenen Fahne, wie auch Huldigungen für Alparslan Türkes den Gründer der rechtsextremen türkischen MHP und der Grauen Wölfe.
Akzeptanz Grauer Wölfe in der türkischen Community nimmt zu
Innerhalb der türkischen Community nimmt die Akzeptanz der Grauen Wölfe zu. Ein bekanntes Beispiel ist der deutsche Profi-Fußballer Mesut Özil, der sich in den sozialen Medien mit einem Tattoo der Grauen Wölfe auf der Brust zeigte. Özil wurde wegen der Kritik zu seiner Nähe zu Erdogan und der AKP von seinen deutschen Fans anfangs trotzdem noch in Schutz genommen. Nach dem Bekanntwerden des Tattoos wurden selbst Fußballfans erstaunlich leise. Türkische Fans feiern ihn dagegen heute noch.
Auch im vom türkischen Religionsministerium Diyanet gelenkten Moscheeverband Ditib sympathisieren viele ebenfalls mit den türkischen Faschisten. Trotzdem halten einige Bundesländer an der Zusammenarbeit mit Ditib fest.
Die organisierte türkische Rechte ist eine ernsthafte Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben innerhalb der migrantischen Community und in der deutschen Gesellschaft insgesamt. Die Gründung der AKP-nahen Partei Dava in Deutschland beweist, dass der türkische Präsident auch auf diesem Weg versucht, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen.
Dabei steht die demokratische kurdische Bevölkerung besonders im Fokus. Deren Kriminalisierung und Stigmatisierung in Deutschland ist eines der Ziele Erdogans. Diese Strategie fällt zunehmend auf fruchtbaren Boden, je stärker die Durchdringung deutscher Institutionen mit rechten Türken fortschreitet.
Ein Verbot der Vereine der Grauen Wölfe wäre ein klares Zeichen auch in Richtung Ankara, dass Rechtsextremismus, egal aus welcher Ecke er stammt, nichts mit den Grundwerten unserer Demokratie zu tun hat.
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