Deutschland - überrollt, überfremdet, überfordert?!?
Droht Deutschland angesichts der über viele Jahrzehnte erfolgten Zuwanderung von Ausländern und insbesondere der Massenzuwanderung der letzten Zeit eine Überfremdung?
Droht Deutschland angesichts der über viele Jahrzehnte erfolgten Zuwanderung von Ausländern und insbesondere der Massenzuwanderung der letzten Zeit eine Überfremdung? Sind gerade von der Flüchtlingszuwanderung die relevantesten Veränderungen in der deutschen Bevölkerungszusammensetzung zu erwarten oder sind andere Migrationsströme künftig entscheidender? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die EU-Binnenmigration? Kann die sog. Obergrenze sich auf Fakten der tatsächlichen Migrationsentwicklung stützen oder ist sie reine politische Willkür?
Bevor man definitive Aussagen und Lösungsvorschläge in die migrationspolitische Diskussion einbringt, ist es wie immer sinnvoll, sich zunächst eine einigermaßen stimmige Übersicht über die Faktenlage der Migrationsentwicklung in Deutschland zu verschaffen. Überall in den Medien ist zwar - mal mehr mal weniger - etwas über die Flüchtlings- bzw. Migrationssituation in Deutschland zu lesen. Selten werden Zusammenhänge aufgezeigt hinsichtlich der zeitlichen Entwicklung der Wanderungsbewegungen, der zu differenzierenden Zuwanderung von Arbeitsmigranten aus der EU und Drittstaaten sowie von Schutzsuchenden bzw. Flüchtlingen. Nicht genau ausgeleuchtet werden die dadurch bedingte Bevölkerungsveränderung durch Ausländer bzw. durch Personen mit Migrationshintergrund sowie die sozialen Auswirkungen der aktuell stark angestiegenen Flüchtlingszahlen sowie der EU-Binnenmigration.
In den meisten politischen Debattenbeiträgen wird bis auf erste zögerliche Einwürfe in den letzten Wochen ausgeblendet, wer in unserer Gesellschaft am stärksten durch diese Veränderungen betroffen ist. Nicht alle sozialen Schichten und Milieus haben die mit dem Flüchtlingszuzug und generell mit der Migration verbundenen Lasten in gleichem Maße zu tragen. Ebenso ungern angesprochen wird umgekehrt, wer - dank bester Bildung, besser positioniertem Job, höherem Einkommen und passender Wohnlage - on top auch eine moralisch höher stehende Position einnehmen kann.
Der Prenzlauer Berg findet sich in den Parlamentsentscheidungen eher wieder als Neukölln
Angesichts dieser Spannungslage von moralischer Haltung und sozialer Tragfähigkeit des Zuwanderungsgeschehens ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung, dass vergleichende Studien eine immer größere Ähnlichkeit der Parlamentarier in sozialer Hinsicht feststellen. Arbeiter, Frauen aus gering entlohnten Dienstleistungsberufen, Handwerker oder einfache Angestellte sind unter politischen Mandatsträgern, aber auch in den Medien und Kultureinrichtungen selten und in der zweiten Gruppe gar nicht vertreten.
Deutliche Meinungsunterschiede zu gesellschaftspolitischen Fragen, wie sie in der Bevölkerung existieren, fallen daher in diesen homogenisierten Sozialmilieus bzw. Elitenkreisen wesentlich geringer aus. Man teilt eben jene liberal-universalistischen Einstellungen des sozialen Milieus, dem diese Entscheidungsträger und Meinungsproduzenten in ihrer überwältigenden Mehrheit angehören. Gestritten wird dann allenfalls über den Grad an Veränderung oder über die Wahl der richtigen Mittel.
Insofern verwundert es nicht, dass Auswertungen der letzten 35 Jahre eine systematische Repräsentationslücke aufzeigen: Die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen haben eben nicht die gleiche Chance, dass ihre bevorzugten Einschätzungen und Lösungen berücksichtigt werden. "Wenn ein hoher Anteil von sozial bessergestellten Befragten eine Änderung befürwortet, wird diese mit hoher Wahrscheinlichkeit beschlossen, wo hingegen bei den ärmeren kein Zusammenhang besteht. Je weiter die Meinungen zwischen Arm und Reich auseinanderliegen, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die Anliegen der ärmeren Gruppen Gehör finden."
Der Prenzlauer Berg wird sich in den Parlamentsentscheidungen daher eher wiederfinden als Neukölln. Ein Thema, bei dem diese Repräsentationslücke aktuell besonders gut beobachtet werden kann, ist die Zuwanderungs- bzw. Flüchtlingsdiskussion. Es sei denn, man betrachtet die in den Bundestag eingezogene AfD als Beweis des Gegenteils.
Klaglos akzeptiert werden sollen, so jedenfalls die Einstellung eines bedeutsamen Teils des politischen Spektrums, für die Zukunft als Normalfall immer größere jährliche Zuwanderungszahlen. Diese resultieren, so die Unterstellung, aus weiterbestehenden und zunehmenden diversen Fluchtgründen. Das diene letztlich sogar dem steigenden Arbeitskräftebedarf in Deutschland. Strittig ist allenfalls, ob die grundsätzlich erforderliche jährliche Zuwanderung einer Obergrenze bedarf und ob sie sich auf alle Zuwanderer erstrecken soll, also Arbeitsmigranten, politisch Verfolgte (Asyl) und sonstige Schutzsuchende (etwa Bürgerkriegsflüchtlinge) oder ob Schutzsuchende von einer Begrenzung ausgenommen werden sollen.
Ab wann schlägt eine kontinuierliche Zuwanderung von Ausländern in einen Zustand um, aufgrund dessen man dann ein Land mit dem Begriff "Einwanderungsland" oder "überfremdet" etikettieren kann. Die durch eine besondere Form der "Einwanderung" (>Eroberung) entstandenen Vereinigten Staaten von Amerika können als so verstandenes "Einwanderungsland" keine Blaupause für Deutschland sein. Denn hier geht es für "die, die immer schon hier waren", genau umgekehrt um die Entscheidung über Abwehr, Dosierung oder Freigabe von Zuwanderung.
Eine anerkannte Prozentzahl, ab der ein Anteil ausländischer Bevölkerung zur Qualifikation als Einwanderungsland oder gar "überfremdet" führt, gibt es nicht. Da hilft vielleicht ein Blick in die jüngere deutsche Zuwanderungsgeschichte. Jeder Interessierte (auch ich) schaut somit durch seine Brille auf die Daten, die einem z. B. das BAMF, das Ausländerzentralregister oder das Bundesamt für Statistik DESTATIS liefert.