Die CIA betreibt in über 20 Ländern geheime Operationszentren
CIA-Zentrale: Bild: Carol M. Highsmith
Mindestens eines der Zentren in Frankreich. Von dort aus sollen weltweit Operationen zur Ergreifung oder Tötung von mutmaßlichen Terroristen geplant und durchgeführt werden. Arbeiten auch deutsche Geheimdienstvertreter mit?
Gerade erst ist die CIA wieder mit ihren heimlichen Antiterroroperationen aufgefallen, nachdem sich herausgestellt hat, dass vom Geheimdienst benutzte Flugzeuge auch auf dem Flughafen von Palma de Mallorca zwischengelandet sind. Ob hier auch Personen transportiert wurden, die die CIA gefangen oder eher: entführt hat (Outsourcen der peinlichen Befragung) ist bislang noch nicht bekannt und wird in Spanien untersucht.
Auch Island und Schweden wollen überprüfen, ob die CIA Flughäfen für gesetzwidrige Gefangenentransporte benutzt hat. Noch weiß man auch nicht, ob tatsächlich in osteuropäischen Ländern Geheimgefängnisse der CIA existieren (Geheimgefängnis der CIA in Polen oder Rumänien?), für deren Mitarbeiter die Bush-Regierung eine Ausnahme vom geplanten Folterverbot erreichen will.
Nun berichtet die Washington Post, dass der berüchtigte Geheimdienst nach dem 11.9. ein weit verzweigtes Netz an geheimen Counterterrorist Intelligence Centers (CTICs) in über 20 Ländern aufgebaut haben soll.
Die Zentren dienen dazu, so will die Zeitung von verlässlichen Informanten aus Regierung und Geheimdiensten erfahren haben, die Jagd auf verdächtige Terroristen zu organisieren, diese zu überwachen, gefangenzunehmen oder auch zu töten sowie die Terrornetze auszuschalten. In den Zentren arbeiten CIA-Mitarbeiter mit ausgesuchten Angestellten der nationalen Geheimdienste zusammen, wie dies vermutlich etwa in Jordanien der Fall ist (CIA und GID).
Vorbild für die Zentren seien ähnliche Kooperationen mit lateinamerikanischen und asiatischen Geheimdiensten im Zuge von Antidrogenmaßnahmen. Geheimdienstmitarbeiter oder Polizisten des jeweiligen Landes seinen hier in den 80er-Jahren für solche von der CIA betriebenen Zentren abgestellt, vom CIA bezahlt und beaufsichtigt worden. Man wollte diese nationalen Mitarbeiter wegen der Korruption von ihren Behörden isolieren.
Finanziert würden die CTICs zum großen Teil von der CIA, die auch modernste Überwachungstechnik mitsamt anderer Ausrüstung wie Fahrzeuge, Waffen oder Nachtsichtgeräte stellt, was besonders für ärmere Länder interessant ist, und den Zugang zu den CIA-Datenbanken gewährleistet. Informationen kommen auch von der NSA. Viele der ausländischen Mitarbeiter würden nicht nur vor Ort, sondern auch in der Hauptzentrale der CIA geschult.
Fast jede Gefangennahme oder Tötung einer als Terrorist verdächtigen Person außerhalb des Irak sei von solchen Zentren aus durchgeführt worden, die mit Billigung der jeweiligen Regierung eingerichtet wurden. Insgesamt seien von den CTICs mehr als 3.000 Personen gefangen genommen oder getötet worden, wie der stellvertretende CIA-Direktor für die Durchführung von Operationen einem Ausschuss berichtete.
Die Hinweise auf verdächtige Personen kämen von der CIA an die CTICs, die dann die Operationen organisieren. Die konkreten Aktionen vor Ort, einschließlich der Festnahme, würde aber dann von Mitarbeitern der nationalen Geheimdienste ausgeführt, die CIA hält sich hier angeblich abseits.
Dabei wird auch über politische Konflikte auf der Oberfläche hinweggesehen. So haben Antiterroroperationen von CIA und den usbekischen Geheimdiensten trotz der Auseinandersetzungen bis vor kurzem stattgefunden.
Und ausgerechnet in Frankreich wurde trotz aller schweren Konflikte über den Irak-Krieg von CIA und den französischen Geheimdiensten das einzige multinationale Zentrum mit der Bezeichnung Alliance Base eingerichtet, von dem aus weltweite Operationen geplant und verdeckte Operationen durchgeführt wurden. Hier sollen auch Vertreter von Geheimdiensten aus Großbritannien, Kanada, Australien und Deutschland arbeiten.
Dieselben Länder betreiben auch MIC (Multinational Interoperability Council), in dem sich Vertreter der Verteidigungsministerien befinden. Seit kurzem sind hier auch Italien und Neuseeland Mitglied. Die Zusammenarbeit hier soll Probleme der Interoperalität, vor allem was Logistik und die Informationstechnologien betrifft, lösen, um sich beispielsweise für "künftige Kriege" vorzubereiten. Ansonsten geht es um einen besseren Informationsaustausch. Diskutiert werden militärische Einsätze, darunter auch zur humanitären Hilfe. Gegründet wurde MIC 1999, zur Zeit des Kosovo-Krieges, um unterhalb der Nato flexiblere Koalitionen zu ermöglichen.
Allerdings hätten, so die Washington Post, diese geheimen Zentren nichts mit den geheimen Gefängnissen zu tun, die von der CIA als "black sites" im Ausland betrieben werden. Während die CTICs nur eine Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten sei, wie es diese schon immer gegeben hat, wären Geheimgefängnisse, in denen Menschen ohne Anklage und ohne einem Richter vorgeführt zu werden für unbestimmte Zeit festgehalten und womöglich gefoltert werden, in den meisten Ländern ebenso wie in den USA illegal.
Das Netz an Zentren für die "Worldwide Attack Matrix" wurde vornehmlich vom früheren CIA-Chef George Tenet geknüpft. Oft aber seien auch Bush und Cheney erforderlich gewesen, um solche geheimen Kooperationen zustande zu bringen. Der neue CIA-Chef Porter Goss soll aber wieder eher unilateralen Operationen zuneigen und weniger Wert auf die internationalen Bündnisse und gemeinsamen Operationen legen.