"Die Mitgliedschaft im Euro ist unwiderrufbar"

Auch die EU-Kommission mischt sich in die Debatte um den Griechenland-Rauswurf ein, die erneut die Finanzmärkte erschüttert

Die Debatte um einen "Austritt" Griechenlands aus der Eurozone ist in Deutschland neu losgetreten worden. Ein nicht dementierter Beitrag im Spiegel (Ausstieg bei SYRIZA-Wahlsieg "nahezu unausweichlich") bekräftigte dabei aber nur, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit Jahren vertritt. Denn schon im Mai 2012 hatte er erklärt, ein Euro-Austritt Griechenland (Grexit) sei verkraftbar (Griechenlands Euro-Austritt rückt näher). Das wurde nun wiederholt. Ob es richtig ist, muss - auch angesichts der Reaktionen an Kapitalmärkten - bezweifelt werden. Gemeint ist ohnehin ein Rauswurf, der in den Verträgen nicht vorgesehen ist. Die EU-Kommission meint sogar, es gäbe gar keine Möglichkeit, den Euro wieder loszuwerden. Das hat die linke Syriza auch nach einem Wahlsieg nicht vor. Die Partei setzt auf einen effektiven Schuldenschnitt nach Vorbild Deutschlands, der dem Land einen Neustart ermöglicht. Sie hofft, dass in Griechenland der Wandel beginnt, den die Linke in Spanien und Irland fortsetzen würden.

Der charismatische Syriza-Chef Alexis Tsipras hat die Position seiner Partei zum Beginn des Wahlkampfs am Samstag in der griechischen Hauptstadt deutlich gemacht. Bei dem erwarteten Wahlsieg seiner Partei werde der Kürzungs- und Sparkurs im Land beendet. Er forderte vor allem einen "realistischen" Schuldenschnitt, denn die derzeitigen Schulden seien unbezahlbar. Unrecht hat er damit nicht, denn der zaghafte Schuldenschnitt und die bisherige "Griechenland-Rettung" haben alles andere als zu einer Verringerung der Staatsschulden geführt.

Tatsächlich sind die Schulden des Landes während der "Rettung" explodiert. Ende 2013 war das Land mit 175% der jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Vor den Interventionen der Troika lagen die Staatsschulden Ende 2009 noch bei 127%, als die Finanzmärkte dem Land wegen der hohen Verschuldung kein Geld mehr leihen wollten. Seit langem fordert sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) einen realen Schuldenschnitt für Griechenland, denn auf dem derzeitigen Kurs kann nicht einmal das wenig ambitionierte Rettungsziel erreicht werden, wonach die Staatschulden 2020 "nur" noch 120% betragen sollen. Das führte schon zu Spannungen mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, die mit dem IWF die Troika bilden.

Schon bevor der Spiegel am Wochenende eine Vorveröffentlichung des Berichts brachte, machte Tsipras in Athen deutlich, dass eine "Angstkampagne" mit der Drohung losgetreten werde würde, Griechenland müsse bei einem Wahlsieg von Syriza die Eurozone verlassen. Das Kalkül ist klar. Die Wähler sollen nicht die Linkspartei wählen, denn die große Mehrheit der Bevölkerung will keinen Euro-Austritt. Regierungschef Andonis Samaras und seine Hintermänner drohten mit diesem Schreckgespenst und versuchten die Wähler zu terrorisieren, meinte Tsipras, als die klare Einmischung in die Wahlen aus Deutschland noch nicht bekannt war. Nur Samaras behaupte, die Schulden seien tragbar, "um nicht anzuerkennen, dass sein Programm gescheitert und die Austeritätspolitik gescheitert ist", sagte er.

Und Tsipras kündigte Verhandlungen mit den Geldgebern über den Schuldenschnitt und die Lockerung der Kürzungs- und Sparpolitik an, die von der Troika verordnet wurde. Die Schulden müssten wieder bezahlbar werden und der Schuldenschnitt dürfe "keinen Schaden für die Völker Europas" werden. Es müssten bewährte "europäische Maßnahmen" zur Anwendung kommen. Tsipras schlug eine internationale Schuldenkonferenz nach dem Vorbild der Londoner Konferenz vor, als 1953 die Schulden Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg geregelt wurden. Dann könne Griechenland wieder wachsen und seine Restschulden leicht bedienen.

Für diesen Weg werde er eintreten und er werde diese Ziele erreichen, versprach er den Wählern. Er machte aber auch deutlich, dass er keine einseitigen Schritte gehen wolle. Alle sollten es wissen: "Es wird Verhandlungen und Abkommen geben." Das as gelte nicht allein für Griechenland. Doch sein Land sei lange genug aus Brüssel oder Berlin regiert worden sei. Damit müsse nun Schluss sein: "Nur die Griechen entscheiden, nur sie."

Auch in Spanien und Portugal könnten wie in Griechenland linke Regierungen entstehen

Tsipras ist davon überzeugt, dass Griechenland bei den Wahlen Ende Januar auch nur den Anfang machen werde und sich weder die Wähler in Griechenland, noch die in ganz Europa weiter von den Schreckensszenarien beeindrucken ließen. "Am 25. Januar wird eine neue Etappe beginnen und dem Sieg von Syriza wird das spanische Volk mit Podemos und der Vereinten Linken (IU) folgen." Damit zeigte er sich davon überzeugt, dass die bisherigen Wahlprognosen eintreffen und die Empörten-Partei Podemos (Wir können es) im kommenden Herbst die Wahlen gewinnt, um mit der kommunistisch dominierten IU regieren zu können. Tsipras war im November auf dem Podemos-Kongress, wo beschlossen wurde, nun das "Regime" stürzen zu wollen.

Seinen Blick beschränkt Syriza aber nicht allein auf Spanien. Tsipras hofft darauf, dass es auch in anderen Krisenländern zu durchgreifenden Veränderungen kommt. Zwar benannte er Portugal nicht ausdrücklich, doch im Entstehungsland der europäischen Empörten-Bewegung hat sich vor den Wahlen im kommenden Herbst zum Jahreswechsel ebenfalls eine neue Formation gebildet, die sich an Syriza und Podemos orientiert.

An den Hoffnungsträger in Spanien lehnen sich die Empörten in Portugal sogar direkt mit ihrem Namen an. "Juntos Podemos" (Gemeinsam können wir es) heißt die neue Partei. In ihr mischen Gründungsmütter der europäischen Empörten-Bewegung wie Paula Gil oder Joana Amaral federführend mit, die von den traditionellen Linksparteien enttäuscht sind. Sie setzen wie Podemos auf die breite Bürgerbeteiligung. Sie konnten schon in der Krise die meisten Menschen mobilisieren, um die "Troika zum Teufel zu jagen". Auch in Portugal soll diese Stärke in reale Politik angesichts einer korrupten Politikerkaste verwandelt werden.

Syriza hofft auch darauf, dass die linksnationalistische Sinn Fein in Irland ebenfalls für einen Wahlsieg der Linken und damit für einen "wind of change" auf der grünen Insel und in ganz Europa sorgt. "Alle Welt ist sich doch darüber bewusst, dass Europa nicht durch die Linke in Gefahr ist, sondern durch den Ultraliberalismus, die Politik Merkels", sagte Tsipras.

Das sehen viele in Griechenland so. Die deutsche Debatte um den Austritt trägt sicher nicht dazu bei, dieses Bild zu revidieren. Dazu sind auch die Erklärungen des Regierungssprechers von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht geeignet. Der hat nach der Kritik an den Rauswurf-Drohungen am Montag bestritten, dass es einen Kurswechsel in der Regierung gebe. Steffen Seibert bekräftigte, deren Ziel sei weiterhin, den Euro und den Währungsraum mit all seinen Mitgliedern und damit einschließlich Griechenland zu stärken und für weitere Beitrittskandidaten attraktiv zu machen. Er wies auch den Vorwurf zurück, die Bundesregierung mische sich in den laufenden Wahlkampf in Griechenland ein: "Wir respektieren die souveräne Entscheidung der griechischen Wähler und warten jetzt einmal ab."

"Pokern auf hohem Niveau"

Dass man Griechenland bei einem Wahlsieg der Linken lieber außerhalb des Euros sehen würde, hat die Regierung nicht dementiert. Und das geht auch nicht. Tatsächlich liegt Seibert richtig, wenn er sagt, dass es keinen Kurswechsel gibt. Schließlich hat der Finanzminister Wolfgang Schäuble schon vor fast genau drei Jahren ganz ähnliche Worte in einem Interview gebraucht. Er sagte zu einer Zeit, als die Risikoaufschläge für Spanien und Italien noch hoch und Irland und Portugal noch im Rettungsschirm waren, dass ein Austritt Griechenlands verkraftbar wäre. "Europa geht so schnell nicht unter." Man habe viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut. "Die Ansteckungsgefahren für andere Länder der Eurozone sind geringer geworden und die Eurozone ist insgesamt widerstandsfähiger geworden." Diese Einschätzung hat sich wohl bei Schäuble seither verfestigt. Sein Finanzministerium war deshalb noch zurückhaltender und nannte die Debatte über einen Austritt Griechenlands hypothetisch.

Doch sogar in der Union sind einige entsetzt darüber, dass nun diese Debatte losgetreten wurde. Dazu gehört zum Beispiel der CSU-Chef Horst Seehofer. Als Reaktion kritisiert der Ministerpräsident Bayerns, dass es "in Deutschland manchmal eine besondere Neigung gibt, die Rolle eines Vormundes gegenüber anderen Ländern zu spielen". Es sei für die Beziehungen nicht gut, als "Oberlehrer im griechischen Wahlkampf" aufzutreten. Seehofer dürfte klar sein, dass die Drohungen insgesamt in Europa nicht gut ankommen. Und in Griechenland, so meinen Experten, könnte das sogar dazu könnten, dass aus Trotz noch mehr Wähler Syriza wählen.

In Deutschland hagelt es Kritik aus der Opposition. Die Linkspartei wirft der Bundesregierung "Erpressung" gegenüber Griechenland vor. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht meint, der Schuldenschnitt müsse mindestens die Hälfte der Staatsschulden umfassen, wie sie schon früher immer wieder für einen Schuldenschnitt in Krisenländern warb. Die Grünen bezeichnen die Austritts-Debatte als "unverantwortlich".

Und auch in der großen Koalition ist man besorgt. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider spricht von einer "Diskussion ohne Sinn und Verstand". Solche Spekulationen dürften nicht angeheizt werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber meint, man müsse die Eurozone beisammen lassen. Er geht zudem davon aus, dass auch eine Syriza- Regierung "seine Verpflichtungen" und die internationalen Verträge einhalten werde. Die Ankündigungen von Tsipras seien "Wahlkampfrhetorik".

EU-Kommission: "Die Euro-Mitgliedschaft ist unwiderruflich"

Das Kopfschütteln ist aber auf internationaler Ebene noch größer. Der österreichische Europa-Politiker Michel Reimon wirft der Bundesregierung vor, "auf sehr hohem Niveau" zu pokern. Die Rauswurf-Drohung sei ein "Bluff" der Regierung. Scharfe Kritik kam auch aus Paris. Der französische Staatspräsident François Hollande hat sich klar von den Drohungen aus Berlin distanziert. Er will keinen Druck auf die Griechen ausüben. "Die Griechen müssen frei und souverän über ihre künftige Regierung entscheiden", sagte Hollande im Interview.

Deutlich machte er, was in der Debatte in Deutschland fast völlig unter den Tisch fällt. Die Verträge der EU sehen keinen Rauswurf eines Landes aus dem Euro vor: "Es ist allein an Griechenland, über die Zugehörigkeit des Landes zur Euro-Zone zu entscheiden", erklärte Hollande. Eine ganz neue Auffassung, die sogar noch deutlicher im Widerspruch zur Berliner Position steht, äußerte die EU-Kommission. "Die Euro-Mitgliedschaft ist unwiderruflich", meinte am Montag die Sprecherin der Kommission Annika Breidthardt in Brüssel. Es gebe in den europäischen Verträgen nicht einmal eine Bestimmung, die einen Austritt vorsehe. Das ist eine völlig neue Auslegung der Verträge. Nach dieser Lesart ist jedes Mitgliedsland auf Gedeih und Verderb auf die Zwangsgemeinschaft verpflichtet. Es soll sogar der souveränen Entscheidung beraubt sein, den Euroraum auch wieder zu verlassen.

Die Unsicherheit ist wieder an die Finanzmärkte zurückgekehrt

Klar ist, dass die Debatte um Griechenland den Euro weiter schwächt. Das passt allerdings der Europäischen Zentralbank (EZB) gut in den Kram, die mit ihrer ultralockeren Geldpolitik längst tief in einen Währungskrieg eingestiegen ist. Seit Monaten drückt die EZB den Wechselkurs des Euros mit ihrer Geldschwemme herunter (Zuspitzung im Währungskrieg). Fast 1,40 US-Dollar bekam man noch im März 2014 für einen Euro und 1,29 US-Dollar waren es noch im September. Nun sind es nicht einmal mehr 1,19. Am Montag fiel der Euro auf dem tiefsten Stand seit 2006. Experten sehen die Parität zum Dollar schon am Horizont aufziehen, auch weil vielen an den Finanzmärkten ein klares Bekenntnis wie 2010 fehlt, dass an einem gemeinsamen Euro für alle Mitgliedsländer festgehalten wird.

Dass die Bundesregierung am Montag wachsweich versuchte, den Rückwärtsgang einzulegen, hat sicher auch mit den Entwicklungen an den Finanzmärkten angesichts der Rauswurf-Debatte zu tun. Denn anders, als es Schäuble und Merkel vermuten, ist die Unsicherheit nun wieder an die Finanzmärkte zurückgekehrt. Das hat sich nicht nur am Euro-Wechselkurs gezeigt, sondern auch am Ölpreis, der auf einen neuen Tiefstand absackte. Auch die Börsen gingen in die Knie. Der deutsche Leitindex Dax startete am Montag mit einem Minus von 3% tief im roten Bereich ins neue Jahr. In den Krisenländern sah es ähnlich oder noch schlechter aus. In Spanien ging der Ibex in Madrid sogar 3,5% in die Knie. Am härtesten traf es erwartungsgemäß den griechischen Leitindex ASE, der sogar mehr als 4% verlor. Die Verluste setzten sich am Dienstag in Asien fort, der Nikkei gab an der Börse in Tokio ebenfalls um 3% nach und markierte ein Zehn-Monats-Tief. Dabei hatten die Händler mit einer Erholung am Jahresanfang gerechnet.

Die Debatte hat sich sofort auch in steigenden Risikoaufschlägen für die Staatsanleihen der Krisenländer niedergeschlagen. Fast 40 Punkte stieg der Spread für griechische Anleihen auf fast 914 Punkte, für Italien ging er acht Punkte nach oben, für Portugal um fast neun Punkte und Spanien um mehr als neun Punkte. Und diverse Experten weisen darauf hin, auf welch wackeligen Füßen die Konjunktur in der Eurozone steht. Die Eurozone ist zuletzt nur 0,2% gewachsen und schrammte durch die neue Einbeziehung illegaler Geschäfte an der Rezession vorbei.

Ohnehin stehen auch die Mechanismen zur Euro-Rettung weiter auf tönernen Füßen, auf die Schäuble offensichtlich setzt. Tatsächlich wurde der Rettungsschirm inzwischen mit dem ESM zur Dauereinrichtung, die gemeinsame Bankenaufsicht ist gerade gestartet. Doch der Abwicklungsfonds im Rahmen der Bankenunion soll erst ab 2016 langsam mit eher lächerlichen 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Allein die Bankenrettung im kleinen Irland verschlang aber mehr als die dreifache dieser Summe (166 Milliarden Euro allein für irische Bankenrettung). Und damit ist klar, warum trotz Bankenunion weiter der Steuerzahler haften wird, auch wenn Schäuble und Co gerne etwas anderes behaupten.

Dass es sogar wachsende Risiken bei Banken in Europa gibt, stellt nicht nur die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) immer wieder fest. Die "Zentralbank der Zentralbanken" weist auf steigende Kreditausfälle genauso hin, wie auf die Tatsache, dass die EZB mit der Geldschwemme Zombie-Banken künstlich am Leben erhält. Wer noch Zweifel hatte, wurde im vergangenen Sommer belehrt, als die größte portugiesische Bank mit Steuergeldern gerettet werden musste, nachdem das Land gerade den Rettungsschirm verlassen hatte. Bei keinem der "Stresstests" zuvor war den Prüfern die fatale Situation der Espírito Santo (BES) aufgefallen.

Der neue Stresstest, der dem Weg in die Bankenunion vorgeschaltet wurde, war auch nicht mehr als eine Beruhigungspille. Er war so gestaltet, um "positive Ergebnisse" zu produzieren. Denn damit konnte die gemeinsame Bankenaufsicht gestartet werden, die den Weg in die Bankenunion ebnen soll. Jetzt kann, und das war das Ziel, das Geld europäischer Steuerzahler direkt aus dem ESM an Banken durchgereicht werden. 60 Milliarden stehen dem ESM für die direkte Banken-Rekapitalisierung zur Verfügung.

Die Krisenländer werden immer abhängiger von der Nullzinspolitik der EZB

Weder Irland noch Portugal waren erfolgreiche Rettungsfälle, auch wenn versucht wurde, uns dies mit einer Show zu verkaufen. Denn in der "Rettung" dieser Länder wurden die Schulden nicht verringert, sondern sie sind wie in Griechenland ebenfalls im Rahmen der Bankenrettungen explodiert. Die Verschuldungsquote von Portugal liegt bei 129% und in Irland 124% . Sie sind deshalb heute noch anfälliger für steigende Zinsen als vor ihrer "Rettung". Und um die Lage aufzuhübschen, wurde auch die Rückzahlung der gewährten Hilfskredite auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Eigentlich hätte sie jetzt beginnen sollen. Doch allen ist klar, dass sie das trotz der angeblichen Genesung nicht leisten können und mit dem Verschieben von Zinszahlungen wird das Haushaltsdefizit dieser Länder in den nächsten Jahren geschönt.

Die Krisenländer werden also immer abhängiger von der Nullzinspolitik der EZB im Rahmen der Geldschwemme, mit der nur eine trügerische Ruhe geschaffen wurde. Um die aufrechterhalten zu können, greift die Notenbank zu immer gefährlicheren Maßnahmen. Nachdem schon begonnen wurde, den Banken gefährliche Asset Backed Securities (ABS) abzukaufen, soll nun im großen Stil der Ankauf von Staatsanleihen beginnen. Vermutlich wird auf der Ratssitzung am 22. Januar die umstrittene Maßnahme gestartet und damit die Notenpressen ungebremst in Gang gesetzt, wie es der EZB-Chef Mario Draghi immer wieder angekündigt hatte. Dabei verstößt das gegen die deutsche Verfassung. Doch das ficht die EZB nicht an, die in ihrer eigenen Politik gefangen ist.

Man darf gespannt sein, wie sich eine zuspitzende Grexit-Debatte oder ein realer Austritt oder Rauswurf real auswirken würden. Mit der EZB, auf der die Politik bisher ihre Rettung aufgebaut hat, kann kaum noch gerechnet werden, denn die hat ihr Pulver fast vollständig verschossen. Sollte eine gewisse Panik an den Finanzmärkten aufkommen, sind die Auswirkungen vermutlich alles andere als verkraftbar, wie Schäuble meint. Barry Eichengreen, Professor an der renommierten Berkeley-Universität warnt schon vor verheerenden Folgen. Ein Austritt sei wie die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers nur "im Quadrat", erklärt der Wirtschaftshistoriker aus Kalifornien. "Auch wenn es teuer, schwierig und schmerzhaft wird, die Eurozone zusammen zu halten, wäre es noch teurer und schwieriger sie aufzuspalten", sagte er.