Seite 3: Oberster Gerichtshof zieht das Verfahren an sich

Spanien will nicht sehen will, dass immer mehr Menschen in Europa dem Land vorwerfen, alles andere als eine demokratische Entwicklung in Katalonien zu fördern und sich eher einer Situation wie in Russland oder der Türkei anzugleichen. Spanien wird etwa wieder als "autoritär franquistisch" gebrandmarkt. Und diese Vorwürfe kommen wahrlich nicht nur von denen, die gewisse Sympathien für die Unabhängigkeitsbewegung hegen. Dieser Ausspruch stammt von einem Politiker, der sich klar als Gegner von Unabhängigkeitsbestrebungen aber gleichzeitig auch als Demokrat definiert. Es ist nicht nur ein Stachel im Fleisch vom ehemaligen belgischen Regierungschef Elio di Rupo, dass Spanien eine gewählte Regierung abgesetzt, Zwangswahlen angesetzt, Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt und sogar einen Teil der Regierung inhaftieren ließ, während der Rest ins Exil getrieben wurde oder sich nach Belgien geflüchtet hat.

Wie absurd diese Inhaftierungen wegen angeblicher "Rebellion und Aufruhr" sind, wurde derweil nicht nur im belgischen Brüssel deutlich. Dort wurden der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Minister nicht inhaftiert, wie es Spanien verlangt hatte. Sie können angesichts der absurden Vorwürfe zudem gelassen dem Auslieferungsgesuch entgegenblicken. Nun hat letzte Woche auch der Oberste Gerichtshof in Madrid die Sonderrichterin Carmen Lamela abgewatscht. Denn anders als die Richterin am Nationalen Gerichtshof hat ihr Kollege am Obersten Gerichtshof die Mitglieder des Parlamentsvorstands ebenfalls nicht inhaftiert. Richter Pablo Llarena ließ alle unter Auflagen wieder frei. Anders als durch Lamela am Nationalen Gerichtshof wurden die Verteidigerrechte der Beschuldigten am Obersten Gerichtshof auch nicht ausgehebelt.

So musste nur die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell eine Nacht hinter Gittern verbringen, bevor sie die Kaution in Höhe von 150.000 Euro hinterlegt hatte. Etwas Rache musste gegenüber der starken Frau sein, die eine sehr zentrale Rolle in der Unabhängigkeitsbewegung hatte, hat und haben wird. Und natürlich hatte auch der massive Generalstreik am Tag vor der Entscheidung seine Wirkung nicht verfehlt, denn damit haben die Katalanen klargemacht, dass sie ein massives ökonomisches und politisches Druckmittel in der Hand haben.

Nachdem am Samstag in Barcelona auch nach Angaben der Polizei mindestens 750.000 Menschen für die Freiheit der zehn politischen Gefangenen demonstriert haben, wird man mit neuen massiven Kampfmaßnahmen rechnen müssen. Die wird es geben, wenn die absurde Situation der acht Minister und die der Präsidenten der beiden zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht bald beendet wird, die noch immer inhaftiert sind. Die beiden "Jordis" sind zudem "nur" wegen Aufruhr angeklagt und nicht wie die inhaftierten Minister wegen Rebellion, worauf bis zu 30 Jahre Haft stehen. Das wiederum wird auch den Mitgliedern des Parlamentsvorstands vorgeworfen, die allesamt aber freigekommen sind.

Nun wird der Oberste Gerichtshof nun alle Verfahren an sich ziehen und sie der Richterin Lamela entziehen. Sie ist eine bekannte Hardlinerin, die eng mit der Regierung verbunden und mit der Verteidigungsministerin befreundet ist. Der entsprechende Beschluss ist schon fertiggestellt. Lamela hat nun fünf Tage Zeit, sich zu dem Vorgang zu äußern. Der Weg für die Freilassung der inhaftierten Minister wird also genauso geebnet, wie für die beiden Präsidenten der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Nach der Zuspitzung muss nun etwas Entspannung vor den Wahlen kommen. Auch der Regierung Rajoy dürfte klar sein, dass ihre Zwangswahlen weiter deutlich an Legitimität verlieren, wenn die bisherige Parlamentsmehrheit sogar massiv über Inhaftierungen behindert wird.

Für die Vorgänge sind auch die Kräfteverhältnisse auf der Straße bedeutsam sind. Mit der "Woche für die Freiheit" und dem zweiten Generalstreik haben die Katalanen erneut die Zähne gezeigt. Sie haben klargestellt, dass sie das Land lahmgelegen können, was auch für Wirtschaft Spaniens massive Einbußen bringt. Die spanische Regierung hat ohnehin ihre bisherige Wachstumsprognose schon wegen der Krise kassiert und geht 2017 nur noch von 2,3 statt von 2,6% aus. Eigentlich geht niemand ernsthaft davon aus, dass das Land endlich nach vielen Jahren sein zu hohes Defizit in den Griff bekommt.

Die Großbank BBVA hat auch ihre Prognose für 2018 schon um 0,3 Punkte auf 2,5% gesenkt. Eine dauerhafte Krise, wofür derzeit viel spricht, könne Spanien 1,1 Punkte beim Wachstum kosten. Das wäre angesichts sehr hoher und wieder steigender Arbeitslosenzahlen fatal. Dass die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose für Spanien in diesem Jahr sogar auf 3,1% angehoben hat, ist wohl eher politisches Wunschdenken in Brüssel beim Versuch, Spanien gegen die Katalanen zu unterstützen.

Die Bewegung wird zu weiteren Druckmitteln greifen, sollten die politischen Gefangenen nicht bald freikommen und würde dem Regierungschef und seinen Ministern vor den Zwangswahlen keine Möglichkeit auf Rückkehr geschaffen. Am vergangenen Samstag haben in Barcelona auch nach Angaben der Polizei 750.000 Menschen für die Freiheit der politischen Gefangenen und für die Unabhängigkeit demonstriert. "Wir sind eine Republik" wird auch in einem beeindruckenden Video von dem Protest aufgezeigt, dass auch die Katalanen das Recht haben "in Freiheit zu leben". Nach Angaben der Veranstalter sollen es deutlich über eine Million Menschen gewesen sein.

Demonstration in Brüssel und Vorbereitungen auf die Wahlen

Derzeit mobilisiert die Bewegung im Rahmen der Internationalisierungskampagne nach Brüssel. "Füllen wir Brüssel" ist das Motto, unter dem am 7. Dezember zehntausende Menschen im Herzen Europas ihre "legitime Regierung in der europäischen Hauptstadt" unterstützen sollen. Gedrängt werden soll dort, wo sich die Exilregierung aufhält, auch auf eine Konfliktlösung. Und die kann eigentlich nur in einem abgestimmten Referendum nach schottischem Vorbild liegen.

Vor den Wahlen zu Weihnachten klärt sich die Lage auch auf. Die Hoffnungen aus Spanien, dass die linksradikale CUP nicht an den von Spanien verordneten Zwangswahlen teilnimmt, wurden enttäuscht. Die CUP tritt auf einer eigenen Liste an und schwächt das Unabhängigkeitslager nicht durch einen Boykott, wie man es in Madrid erhofft hatte. Die Liste soll zudem offen für andere linke Kräfte sein, macht die CUP mit Blick auf den abgesägten Chef von Podemos in Katalonien klar.

Dass es an der Frage des Selbstbestimmungsrechts und dem Umgang mit der Repression große Differenzen in der spanischen Linkspartei gibt, ist bekannt. Da Podemos letztlich ihren katalanischen Chef rausgeekelt hat, hat Albano Dante-Fachin seinen Austritt und die Gründung einer "instrumentellen Partei" angekündigt, die vermutlich gemeinsam mit der CUP kandidieren wird, wie Telepolis mit Bezug auf gut informierte Quellen vorweggenommen hatte.

Die Koalition "Junts pel Si" (Gemeinsam für das Ja) wird es nicht mehr geben. Puigdemont will auf einer Liste mit dem Namen "Junts per Catalunya" (Gemeinsam für Katalonien) kandidieren. Die Republikanische Linke (ERC) erklärt bisher, eigenständig kandidieren zu wollen, da sie in Umfragen seit langem als stärkste Kraft gehandelt wird. Allerdings sind hier noch Überraschungen bis zum Ablauf der Frist zur Vorstellung der Kandidaturen am 17. November möglich. Allerdings müsste Puigdemont nun der ERC die Führung in einer gemeinsamen Liste überlassen, die sonst kaum möglich wird. Schon 2015 hatten die Sozialisten die Führung nur zähneknirschend - um Einheit für den anstehenden Unabhängigkeitsprozess bemüht - den Christdemokraten überlassen.