Die Russen sollen sich auch in Katalonien eingemischt haben

Eine Million Menschen haben am Wochenende für die Freiheit der politischen Gefangenen und die Unabhängigkeit von Spanien demonstriert

Es ist ein beliebtes Spiel, das weltweit immer größeren Anklang findet: Wenn man sich Vorgänge nicht erklären kann oder will, dann wird schnell nach einer Hand gesucht, die im Hintergrund die Vorgänge steuert. Und man wird in den letzten Jahren immer öfter in Russland fündig, das auch schon als "existenzielle Bedrohung" gilt. Nun ist auch die rechte spanische Regierung auf diesen Zug aufgesprungen, angeschoben hatte ihn allerdings die große Tageszeitung El País Ende September, die den Sozialdemokraten (PSOE) nahe steht (Wenig überraschend: Auch in Katalonien sollen "russische Beeinflussungskampagnen" am Werk sein).

Nach Ansicht der Zeitung ist Russland in die Vorgänge in Katalonien verwickelt. Über einen langen Artikel wird allerdings die ohnehin schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit des ehemals renommierten Blatts weiter massiv beschädigt: "Die russische Beeinflussungsmaschinerie dringt in die katalanische Krise ein", titelte die Zeitung am 24. September. Der Bericht kam wenige Tage vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, das es nach Angaben der spanischen Regierung nie geben würde. Das hatte der Regierungschef Mariano Rajoy gebetsmühlenartig vorgetragen und wurde weitgehend unreflektiert und kritiklos auch von El País wiedergekäut. Man ließ sich auch nicht dadurch beirren, dass zum Beispiel die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell auch gegenüber Telepolis mit größter Selbstsicherheit erklärt hatte, dass die Abstimmung stattfinden werde. Tatsächlich sollte Forcadell richtig liegen.

Das war nicht nur eine große Schlappe für Ministerpräsident Rajoy, sondern auch für Zeitungen wie die große El País, die ebenfalls massiv Propaganda gegen das Referendum und die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen gemacht hat und weiterhin betreibt. So wurde ein überhebliches Spanien von den katalanischen Bürgern vorgeführt. Man hatte im Königreich die Propaganda geglaubt, dass es weder ein Referendum, noch Urnen oder Wahlzettel geben werde. Doch letztlich konnten in einem verzweifelten Versuch nicht einmal paramilitärische Truppen unter Einsatz von Gewalt verhindern, dass ein weitgehend normales Referendum durchgezogen wurde. Dass sich dabei mehr als 90% für die Unabhängigkeit ausgesprochen haben, sollte anerkannt werden, fordern auch internationale Expertenteams, die die Vorgänge beobachtet haben.

Das Referendum wurde nicht nur in der rechtsradikalen Volkspartei (PP) von Rajoy als Erniedrigung empfunden, sondern auch bei den rechten Ciudadanos (Bürger) und sogar bis tief in die Sozialdemokraten (PSOE), womit sich deren Unterstützung für die undemokratischen Zwangsmaßnahmen über den Verfassungsparagraph 155 und die Repression erklärt. Alte, nicht verarbeitete Traumata über den Verlust der Kolonien und der Abstieg von einer Weltmacht zu einem recht unbedeutenden EU-Land, sind aufgebrochen. Dass Spanien in der Krise sogar zum Rettungsfall wurde, hat das angeschlagene Selbstbewusstsein nicht gerade gestärkt.

Die Angst ist bei vielen groß, mit dem Abgang der Katalanen noch weiter an Einfluss zu verlieren. Neid und Minderwertigkeitskomplexe gegenüber den erfolgreicheren Katalanen kommen zum Teil auch noch hinzu. Und das mündet derzeit in eine spanisch-nationalistische Mobilisierung mit faschistoiden Zügen. Die Stimmung ist zunehmen repressiv und gereizt, was sich zum Teil schon sehr gewalttätig gegen Andersdenkende entlädt.

Das sollte beachtet werden, wenn man verstehen will, warum die politische Elite in Spanien von der PSOE über die Ciudadanos bis zur postfaschistischen PP - zum Teil sogar bis hinein in die Vereinte Linke (IU) - ganz anders mit den Katalanen umgeht, als es das ehemalige Kolonialreich Großbritannien mit den Schotten tut. Selbstbewusst hatte sich Großbritannien mit Schottland auf ein Referendum geeinigt und ließ sie verbindlich über die Unabhängigkeit abstimmen. Letztlich überzeugte man die Mehrheit der Schotten mit Demokratie und einer erweiterten Autonomie, damit sie für einen Verbleib stimmen, anstatt eine Abstimmung mit Gewalt, Repression und dubiosen Zwangsmaßnahmen zu verhindern.

Natürlich ist es bedeutsamen britischen Medien auch nicht eingefallen, davon zu fabulieren, dass Russland angeblich im Hintergrund die Unabhängigkeitsbestrebungen befeuern würde oder sogar die Strippen zieht. Diese Stimmen werden aber in Spanien in dem Maß immer lauter, in dem klar wird, dass man das Problem auf dem eingeschlagenen Weg nicht in den Griff bekommen wird. In der Sackgasse verrannt werden nun Nebelkerzen gezündet und Ablenkungsmanöver gestartet, um sich mit dem eigentlichen Problem und den Lösungsmöglichkeiten nicht zu beschäftigten. Die Debatte um die angebliche russische Einflussnahme - auch von Venezuela wird in kleinerem Maß gesprochen - ist ein deutliches Beispiel dafür. Natürlich soll auch die breite Masse in Spanien nicht auf die Idee kommen, dass eine gut organisierte Bevölkerung wie in Katalonien tatsächlich die politische Situation tiefgreifend verändern kann.

Angebliche russische Desinformationskampagne gegen Spanien

El País bezog sich, als der Zug auf den Weg gebracht wurde, auf "Analysen" der Alliance for Securing Democracy des transatlantischen German Marshall Fund. Aufgegriffen hat das vergangene Woche Mira Milosevic am Real Instituto Elcano. Das Thema wurde über Bloomberg international adressiert, um es über den Umweg breit in die spanische Öffentlichkeit zurückzutragen. Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Bloomberg dafür schon vorgeworfen, "ohne elementare Sorgfalt anti-katalanische Propaganda" von einem "quasi staatlichen" Institut zu verbreiten, die zudem Russland beschuldige.

Tatsächlich ist der Ehrenvorsitzende und Gründer des Real Instituto Elcano der heutige König Felipe und der hat sich im Konflikt mit Katalonien auch sehr klar auf eine Seite geschlagen und kräftig Öl ins Feuer gegossen, statt seiner Rolle als Vermittler nachzukommen, die ihm durch die Verfassung zugewiesen wird. Auf der Ebene liegen auch die "Analysen" von Milosevic. Sie spricht in einem Bericht von einer "dezinformatsiya"-Kampagne durch russische Trolle, Bots und Fake Accounts die zudem vom russischen Fernsehen unterstützt werde. Sie geht noch darüber hinaus, spricht von einem "Informationskrieg", der nun durch "Cyberattacken eine neue Dimension" erhalten habe. Gegenüber Bloomberg erklärte sie sogar: "Russland hat eine nationalistische Agenda und unterstützt Nationalisten, populistische Bewegungen in Europa, weil das zur Spaltung Europas dient."

Diese Aussage findet sich allerdings in ihrem Bericht nicht, der zwar viel Ideologie und Verschwörungstheorie bietet, aber wie der Artikel von El País keine Beweise liefert. Es gehe ihr in ihrer Untersuchung um die "Desinformation als asymmetrische und indirekte militärische Methode in einem hybriden Krieg, den Russland gegen Europa und die USA führt", meint sie. Wie El País, die zudem noch auf Assange einprügelt, weil er sich klar hinter die Demokratiebewegung in Katalonien und gegen die spanische Zensur gestellt hat, rekurriert Milosevich vor allem auf das russische Fernsehen, das von der "russischen Regierung finanziert wird und wie ein Propagandainstrument" funktioniere. Das hatte schon El País geschrieben. Als einen "Beweis" für ihre kruden einseitigen Theorien führt sie eine Aussage von Margarita Synmoyan an. Die Chefredakteurin von "Russia Today" hatte zur Zielsetzung des Senders erklärt, man wolle einen "alternativen Gesichtspunkt" bieten. Zudem hatte sie festgestellt, dass es "objektive Reportagen nicht gibt".

Milosevich kennt aber offensichtlich die eine und einzige Wahrheit und führt erschwerend an, dass die Nachrichtenagentur Sputnik zudem in verschiedenen Sprachen berichtet, als würden das die Deutsche Welle oder andere Sender weltweit nicht auch tun. Doch Russland versuche mit diesen Nachrichten "Konfusion über seine politischen Ziele zu erzeugen, die demokratischen Institutionen und die transatlantische Allianz zu schwächen und in Verruf zu bringen sowie die Uneinigkeit der EU-Staaten zu vertiefen, um die Sanktionen zu schwächen oder zu beseitigen, die Russland wegen seiner Intervention in der Ukraine auferlegt wurden". All dieser Aufwand also wegen den hilflosen Sanktionen?

Fake News zur Austreibung von vermeintlichen Fake News?

Seit sich Milosevich über Bloomberg äußern durfte, kommen nun die spanischen Regierungspolitiker ständig damit, dass angeblich Russland im Hintergrund den Katalonien-Konflikt betreibe oder anheize. Angeblich kämen besonders viele Botschaften in den sozialen Netzwerken "vom russischem Gebiet", erklärte auch die spanische Verteidigungsminister María Dolores de Cospedal. Damit sei aber nicht geklärt, ob dahinter auch die "russische Regierung" stecke, äußerte sie sich diplomatisch schon deutlich vorsichtiger, um keinen Konflikt mit Russland zu riskieren.

Außenminister Alfonso Dastis sprach davon, Beweise für Aktivitäten von "russischen Netzwerken" und "Hackern" zu haben. Die legte er allerdings nicht vor. Er meinte aber, die Kampagne richte sich nicht exklusiv gegen Spanien, sondern es gehe eher darum, die EU zu destabilisieren, hört man schon das Echo von Milosevich. Am Montag legte Dastis auch in Brüssel keine Beweise vor, als er seine Kollegen vor der "Manipulation" und "Desinformation" warnte, die aus russischen Netzwerken ausgehen sollen, um die "demokratische Entwicklung" in Katalonien zu beeinflussen.

Und nun tut El País heute so, als wäre die russische Einflussnahme bewiesen und Europa werde Spanien im Kampf dagegen unterstützen. "Europa beschließt, mehr Ressourcen gegen die russische Propaganda einzusetzen", titelt die große Zeitung heute. Allerdings, liest man den Artikel, findet sich erneut auch dafür keinen Beweis. El País verweist vielmehr auf die "East Stratcom Task Force". Die 14-köpfige Truppe gibt es aber schon seit zwei Jahren. Und dann widerspricht die Zeitung ihrem Titel noch stärker: "Weder Dastis noch seine europäische Kollegen haben die zusätzlichen Ressourcen konkretisiert, die eingesetzt werden sollen."

Es kommt noch absurder, wenn die Zeitung zudem schreiben muss, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sich nicht einmal zu dem katalanischen Fall äußern wollte. Sie zweifelt sogar daran, ob Ressourcen wirklich freigemacht werden, da es auch noch die "Finanzminister" gäbe. Es bleibt also vom sensationellen Titel und der angeblichen Unterstützung von Spanien gegen russische Angreifer praktisch nichts mehr übrig. Ist das die objektive Reportage oder Berichterstattung, von der Milosevich spricht, die ihr bei RT oder Sputnik fehlt?

Dass Russland diese Vorwürfe zurückweist, kommt natürlich in derlei Berichterstattung auch nicht vor. So nannte sie der russische Botschafter eine "Verirrung". Yuri Korchagin erklärt, dass "leider gewisse spanische Journalisten den Ursprung der katalanischen Krise, eine komplexes historisches Phänomen, mit einer russischen Einmischung erklären" wollten. Damit solle die Öffentlichkeit und Politiker verwirrt und von der Arbeit abgebracht werden, ein "sehr gravierendes Problem zu lösen, mit dem Spanien heute konfrontiert ist, ein befreundetes Land für uns", fügte er an.

Ohnehin hatte sogar Wladimir Putin erst kürzlich von Katalonien als eine "interne Angelegenheit" Spaniens gesprochen, damit hat er genau die Sprachregelung verwendet, die allseits in Europa benutzt wird. Das ist nur logisch, denn sicher hat Russland kaum ein Interesse an auflebenden Separationsbestrebungen. Russland hat selbst damit zu kämpfen, wie allein Tschetschenien zeigt. Allerdings hatte Putin kürzlich dem Westen einen "doppelten Maßstab" vorgeworfen und daran erinnert, dass Europa mit dem Kosovo die Büchse der Pandora geöffnet hat (Putin wirft Europa in Bezug auf Unabhängigkeitsbestrebungen einen doppelten Maßstab vor). . Man sehe im Hinblick auf Katalonien "eine einstimmige Verurteilung der Unabhängigkeitsbefürworter durch die Europäische Union und eine Reihe von anderen Staaten." Das hätte man das aber früher bedenken sollen, sagte er mit Blick auf den Kosovo: "Warum war sich niemand der seit Jahrhunderten bestehenden Widersprüche innerhalb Europas bewusst? Sie wussten dies, richtig? Ja, sie wussten es."

Nicht unerwähnt bleiben sollte hier aber, dass Putin genau die gleiche Heuchelei und Doppelstandard anlegt, wie es auch die EU tut. Auch er passt seine Argumentation nach Gutdünken an, denn Russland hat den Kosovo nicht anerkannt. Auch er nimmt nicht das Völkerrecht und das darin verankerte Selbstbestimmungsrecht als Basis für das Handeln. Beobachten kann man das sehr schön an der Krim. Hatte sich Russland gegen die Unabhängigkeit des Kosovos gestellt, die von der EU vorangetrieben wurde, haben sich die Rollen im Konflikt um die Krim vertauscht.

Ohnehin, würde man die Milosevich-Logik an die spanischen öffentlich-rechtlichen Medien anlegen, dann sind das Propagandainstrumente gegen Katalonien wie auch El País. Denn seit Jahren beschwert sich der Kontrollrat im öffentlich-rechtlichen RTVE über Einflussnahme durch die Regierung. Und kürzlich legte er eine Studie mit allein 23 Beispielen von Zensur, Manipulation und fehlender Pluralität in der Berichterstattung zu Katalonien in den letzten Wochen vor. Alle Gewerkschaften in RTVE sprechen der Regierung jede "Glaubwürdigkeit" ab und verweisen auf zahllose "Manipulationsvorwürfe". Rajoy und seine Volkspartei (PP) verhinderten, dass "wahrheitsgemäß, objektiv und ausgeglichen" berichtet werden kann.

Oberster Gerichtshof zieht das Verfahren an sich

Spanien will nicht sehen will, dass immer mehr Menschen in Europa dem Land vorwerfen, alles andere als eine demokratische Entwicklung in Katalonien zu fördern und sich eher einer Situation wie in Russland oder der Türkei anzugleichen. Spanien wird etwa wieder als "autoritär franquistisch" gebrandmarkt. Und diese Vorwürfe kommen wahrlich nicht nur von denen, die gewisse Sympathien für die Unabhängigkeitsbewegung hegen. Dieser Ausspruch stammt von einem Politiker, der sich klar als Gegner von Unabhängigkeitsbestrebungen aber gleichzeitig auch als Demokrat definiert. Es ist nicht nur ein Stachel im Fleisch vom ehemaligen belgischen Regierungschef Elio di Rupo, dass Spanien eine gewählte Regierung abgesetzt, Zwangswahlen angesetzt, Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt und sogar einen Teil der Regierung inhaftieren ließ, während der Rest ins Exil getrieben wurde oder sich nach Belgien geflüchtet hat.

Wie absurd diese Inhaftierungen wegen angeblicher "Rebellion und Aufruhr" sind, wurde derweil nicht nur im belgischen Brüssel deutlich. Dort wurden der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Minister nicht inhaftiert, wie es Spanien verlangt hatte. Sie können angesichts der absurden Vorwürfe zudem gelassen dem Auslieferungsgesuch entgegenblicken. Nun hat letzte Woche auch der Oberste Gerichtshof in Madrid die Sonderrichterin Carmen Lamela abgewatscht. Denn anders als die Richterin am Nationalen Gerichtshof hat ihr Kollege am Obersten Gerichtshof die Mitglieder des Parlamentsvorstands ebenfalls nicht inhaftiert. Richter Pablo Llarena ließ alle unter Auflagen wieder frei. Anders als durch Lamela am Nationalen Gerichtshof wurden die Verteidigerrechte der Beschuldigten am Obersten Gerichtshof auch nicht ausgehebelt.

So musste nur die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell eine Nacht hinter Gittern verbringen, bevor sie die Kaution in Höhe von 150.000 Euro hinterlegt hatte. Etwas Rache musste gegenüber der starken Frau sein, die eine sehr zentrale Rolle in der Unabhängigkeitsbewegung hatte, hat und haben wird. Und natürlich hatte auch der massive Generalstreik am Tag vor der Entscheidung seine Wirkung nicht verfehlt, denn damit haben die Katalanen klargemacht, dass sie ein massives ökonomisches und politisches Druckmittel in der Hand haben.

Nachdem am Samstag in Barcelona auch nach Angaben der Polizei mindestens 750.000 Menschen für die Freiheit der zehn politischen Gefangenen demonstriert haben, wird man mit neuen massiven Kampfmaßnahmen rechnen müssen. Die wird es geben, wenn die absurde Situation der acht Minister und die der Präsidenten der beiden zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht bald beendet wird, die noch immer inhaftiert sind. Die beiden "Jordis" sind zudem "nur" wegen Aufruhr angeklagt und nicht wie die inhaftierten Minister wegen Rebellion, worauf bis zu 30 Jahre Haft stehen. Das wiederum wird auch den Mitgliedern des Parlamentsvorstands vorgeworfen, die allesamt aber freigekommen sind.

Nun wird der Oberste Gerichtshof nun alle Verfahren an sich ziehen und sie der Richterin Lamela entziehen. Sie ist eine bekannte Hardlinerin, die eng mit der Regierung verbunden und mit der Verteidigungsministerin befreundet ist. Der entsprechende Beschluss ist schon fertiggestellt. Lamela hat nun fünf Tage Zeit, sich zu dem Vorgang zu äußern. Der Weg für die Freilassung der inhaftierten Minister wird also genauso geebnet, wie für die beiden Präsidenten der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Nach der Zuspitzung muss nun etwas Entspannung vor den Wahlen kommen. Auch der Regierung Rajoy dürfte klar sein, dass ihre Zwangswahlen weiter deutlich an Legitimität verlieren, wenn die bisherige Parlamentsmehrheit sogar massiv über Inhaftierungen behindert wird.

Für die Vorgänge sind auch die Kräfteverhältnisse auf der Straße bedeutsam sind. Mit der "Woche für die Freiheit" und dem zweiten Generalstreik haben die Katalanen erneut die Zähne gezeigt. Sie haben klargestellt, dass sie das Land lahmgelegen können, was auch für Wirtschaft Spaniens massive Einbußen bringt. Die spanische Regierung hat ohnehin ihre bisherige Wachstumsprognose schon wegen der Krise kassiert und geht 2017 nur noch von 2,3 statt von 2,6% aus. Eigentlich geht niemand ernsthaft davon aus, dass das Land endlich nach vielen Jahren sein zu hohes Defizit in den Griff bekommt.

Die Großbank BBVA hat auch ihre Prognose für 2018 schon um 0,3 Punkte auf 2,5% gesenkt. Eine dauerhafte Krise, wofür derzeit viel spricht, könne Spanien 1,1 Punkte beim Wachstum kosten. Das wäre angesichts sehr hoher und wieder steigender Arbeitslosenzahlen fatal. Dass die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose für Spanien in diesem Jahr sogar auf 3,1% angehoben hat, ist wohl eher politisches Wunschdenken in Brüssel beim Versuch, Spanien gegen die Katalanen zu unterstützen.

Die Bewegung wird zu weiteren Druckmitteln greifen, sollten die politischen Gefangenen nicht bald freikommen und würde dem Regierungschef und seinen Ministern vor den Zwangswahlen keine Möglichkeit auf Rückkehr geschaffen. Am vergangenen Samstag haben in Barcelona auch nach Angaben der Polizei 750.000 Menschen für die Freiheit der politischen Gefangenen und für die Unabhängigkeit demonstriert. "Wir sind eine Republik" wird auch in einem beeindruckenden Video von dem Protest aufgezeigt, dass auch die Katalanen das Recht haben "in Freiheit zu leben". Nach Angaben der Veranstalter sollen es deutlich über eine Million Menschen gewesen sein.

Demonstration in Brüssel und Vorbereitungen auf die Wahlen

Derzeit mobilisiert die Bewegung im Rahmen der Internationalisierungskampagne nach Brüssel. "Füllen wir Brüssel" ist das Motto, unter dem am 7. Dezember zehntausende Menschen im Herzen Europas ihre "legitime Regierung in der europäischen Hauptstadt" unterstützen sollen. Gedrängt werden soll dort, wo sich die Exilregierung aufhält, auch auf eine Konfliktlösung. Und die kann eigentlich nur in einem abgestimmten Referendum nach schottischem Vorbild liegen.

Vor den Wahlen zu Weihnachten klärt sich die Lage auch auf. Die Hoffnungen aus Spanien, dass die linksradikale CUP nicht an den von Spanien verordneten Zwangswahlen teilnimmt, wurden enttäuscht. Die CUP tritt auf einer eigenen Liste an und schwächt das Unabhängigkeitslager nicht durch einen Boykott, wie man es in Madrid erhofft hatte. Die Liste soll zudem offen für andere linke Kräfte sein, macht die CUP mit Blick auf den abgesägten Chef von Podemos in Katalonien klar.

Dass es an der Frage des Selbstbestimmungsrechts und dem Umgang mit der Repression große Differenzen in der spanischen Linkspartei gibt, ist bekannt. Da Podemos letztlich ihren katalanischen Chef rausgeekelt hat, hat Albano Dante-Fachin seinen Austritt und die Gründung einer "instrumentellen Partei" angekündigt, die vermutlich gemeinsam mit der CUP kandidieren wird, wie Telepolis mit Bezug auf gut informierte Quellen vorweggenommen hatte.

Die Koalition "Junts pel Si" (Gemeinsam für das Ja) wird es nicht mehr geben. Puigdemont will auf einer Liste mit dem Namen "Junts per Catalunya" (Gemeinsam für Katalonien) kandidieren. Die Republikanische Linke (ERC) erklärt bisher, eigenständig kandidieren zu wollen, da sie in Umfragen seit langem als stärkste Kraft gehandelt wird. Allerdings sind hier noch Überraschungen bis zum Ablauf der Frist zur Vorstellung der Kandidaturen am 17. November möglich. Allerdings müsste Puigdemont nun der ERC die Führung in einer gemeinsamen Liste überlassen, die sonst kaum möglich wird. Schon 2015 hatten die Sozialisten die Führung nur zähneknirschend - um Einheit für den anstehenden Unabhängigkeitsprozess bemüht - den Christdemokraten überlassen.