Die Russen sollen sich auch in Katalonien eingemischt haben

Eine Million Menschen haben am Wochenende für die Freiheit der politischen Gefangenen und die Unabhängigkeit von Spanien demonstriert

Es ist ein beliebtes Spiel, das weltweit immer größeren Anklang findet: Wenn man sich Vorgänge nicht erklären kann oder will, dann wird schnell nach einer Hand gesucht, die im Hintergrund die Vorgänge steuert. Und man wird in den letzten Jahren immer öfter in Russland fündig, das auch schon als "existenzielle Bedrohung" gilt. Nun ist auch die rechte spanische Regierung auf diesen Zug aufgesprungen, angeschoben hatte ihn allerdings die große Tageszeitung El País Ende September, die den Sozialdemokraten (PSOE) nahe steht (Wenig überraschend: Auch in Katalonien sollen "russische Beeinflussungskampagnen" am Werk sein).

Nach Ansicht der Zeitung ist Russland in die Vorgänge in Katalonien verwickelt. Über einen langen Artikel wird allerdings die ohnehin schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit des ehemals renommierten Blatts weiter massiv beschädigt: "Die russische Beeinflussungsmaschinerie dringt in die katalanische Krise ein", titelte die Zeitung am 24. September. Der Bericht kam wenige Tage vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, das es nach Angaben der spanischen Regierung nie geben würde. Das hatte der Regierungschef Mariano Rajoy gebetsmühlenartig vorgetragen und wurde weitgehend unreflektiert und kritiklos auch von El País wiedergekäut. Man ließ sich auch nicht dadurch beirren, dass zum Beispiel die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell auch gegenüber Telepolis mit größter Selbstsicherheit erklärt hatte, dass die Abstimmung stattfinden werde. Tatsächlich sollte Forcadell richtig liegen.

Das war nicht nur eine große Schlappe für Ministerpräsident Rajoy, sondern auch für Zeitungen wie die große El País, die ebenfalls massiv Propaganda gegen das Referendum und die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen gemacht hat und weiterhin betreibt. So wurde ein überhebliches Spanien von den katalanischen Bürgern vorgeführt. Man hatte im Königreich die Propaganda geglaubt, dass es weder ein Referendum, noch Urnen oder Wahlzettel geben werde. Doch letztlich konnten in einem verzweifelten Versuch nicht einmal paramilitärische Truppen unter Einsatz von Gewalt verhindern, dass ein weitgehend normales Referendum durchgezogen wurde. Dass sich dabei mehr als 90% für die Unabhängigkeit ausgesprochen haben, sollte anerkannt werden, fordern auch internationale Expertenteams, die die Vorgänge beobachtet haben.

Das Referendum wurde nicht nur in der rechtsradikalen Volkspartei (PP) von Rajoy als Erniedrigung empfunden, sondern auch bei den rechten Ciudadanos (Bürger) und sogar bis tief in die Sozialdemokraten (PSOE), womit sich deren Unterstützung für die undemokratischen Zwangsmaßnahmen über den Verfassungsparagraph 155 und die Repression erklärt. Alte, nicht verarbeitete Traumata über den Verlust der Kolonien und der Abstieg von einer Weltmacht zu einem recht unbedeutenden EU-Land, sind aufgebrochen. Dass Spanien in der Krise sogar zum Rettungsfall wurde, hat das angeschlagene Selbstbewusstsein nicht gerade gestärkt.

Die Angst ist bei vielen groß, mit dem Abgang der Katalanen noch weiter an Einfluss zu verlieren. Neid und Minderwertigkeitskomplexe gegenüber den erfolgreicheren Katalanen kommen zum Teil auch noch hinzu. Und das mündet derzeit in eine spanisch-nationalistische Mobilisierung mit faschistoiden Zügen. Die Stimmung ist zunehmen repressiv und gereizt, was sich zum Teil schon sehr gewalttätig gegen Andersdenkende entlädt.

Das sollte beachtet werden, wenn man verstehen will, warum die politische Elite in Spanien von der PSOE über die Ciudadanos bis zur postfaschistischen PP - zum Teil sogar bis hinein in die Vereinte Linke (IU) - ganz anders mit den Katalanen umgeht, als es das ehemalige Kolonialreich Großbritannien mit den Schotten tut. Selbstbewusst hatte sich Großbritannien mit Schottland auf ein Referendum geeinigt und ließ sie verbindlich über die Unabhängigkeit abstimmen. Letztlich überzeugte man die Mehrheit der Schotten mit Demokratie und einer erweiterten Autonomie, damit sie für einen Verbleib stimmen, anstatt eine Abstimmung mit Gewalt, Repression und dubiosen Zwangsmaßnahmen zu verhindern.

Natürlich ist es bedeutsamen britischen Medien auch nicht eingefallen, davon zu fabulieren, dass Russland angeblich im Hintergrund die Unabhängigkeitsbestrebungen befeuern würde oder sogar die Strippen zieht. Diese Stimmen werden aber in Spanien in dem Maß immer lauter, in dem klar wird, dass man das Problem auf dem eingeschlagenen Weg nicht in den Griff bekommen wird. In der Sackgasse verrannt werden nun Nebelkerzen gezündet und Ablenkungsmanöver gestartet, um sich mit dem eigentlichen Problem und den Lösungsmöglichkeiten nicht zu beschäftigten. Die Debatte um die angebliche russische Einflussnahme - auch von Venezuela wird in kleinerem Maß gesprochen - ist ein deutliches Beispiel dafür. Natürlich soll auch die breite Masse in Spanien nicht auf die Idee kommen, dass eine gut organisierte Bevölkerung wie in Katalonien tatsächlich die politische Situation tiefgreifend verändern kann.

Angebliche russische Desinformationskampagne gegen Spanien

El País bezog sich, als der Zug auf den Weg gebracht wurde, auf "Analysen" der Alliance for Securing Democracy des transatlantischen German Marshall Fund. Aufgegriffen hat das vergangene Woche Mira Milosevic am Real Instituto Elcano. Das Thema wurde über Bloomberg international adressiert, um es über den Umweg breit in die spanische Öffentlichkeit zurückzutragen. Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Bloomberg dafür schon vorgeworfen, "ohne elementare Sorgfalt anti-katalanische Propaganda" von einem "quasi staatlichen" Institut zu verbreiten, die zudem Russland beschuldige.

Tatsächlich ist der Ehrenvorsitzende und Gründer des Real Instituto Elcano der heutige König Felipe und der hat sich im Konflikt mit Katalonien auch sehr klar auf eine Seite geschlagen und kräftig Öl ins Feuer gegossen, statt seiner Rolle als Vermittler nachzukommen, die ihm durch die Verfassung zugewiesen wird. Auf der Ebene liegen auch die "Analysen" von Milosevic. Sie spricht in einem Bericht von einer "dezinformatsiya"-Kampagne durch russische Trolle, Bots und Fake Accounts die zudem vom russischen Fernsehen unterstützt werde. Sie geht noch darüber hinaus, spricht von einem "Informationskrieg", der nun durch "Cyberattacken eine neue Dimension" erhalten habe. Gegenüber Bloomberg erklärte sie sogar: "Russland hat eine nationalistische Agenda und unterstützt Nationalisten, populistische Bewegungen in Europa, weil das zur Spaltung Europas dient."

Diese Aussage findet sich allerdings in ihrem Bericht nicht, der zwar viel Ideologie und Verschwörungstheorie bietet, aber wie der Artikel von El País keine Beweise liefert. Es gehe ihr in ihrer Untersuchung um die "Desinformation als asymmetrische und indirekte militärische Methode in einem hybriden Krieg, den Russland gegen Europa und die USA führt", meint sie. Wie El País, die zudem noch auf Assange einprügelt, weil er sich klar hinter die Demokratiebewegung in Katalonien und gegen die spanische Zensur gestellt hat, rekurriert Milosevich vor allem auf das russische Fernsehen, das von der "russischen Regierung finanziert wird und wie ein Propagandainstrument" funktioniere. Das hatte schon El País geschrieben. Als einen "Beweis" für ihre kruden einseitigen Theorien führt sie eine Aussage von Margarita Synmoyan an. Die Chefredakteurin von "Russia Today" hatte zur Zielsetzung des Senders erklärt, man wolle einen "alternativen Gesichtspunkt" bieten. Zudem hatte sie festgestellt, dass es "objektive Reportagen nicht gibt".

Milosevich kennt aber offensichtlich die eine und einzige Wahrheit und führt erschwerend an, dass die Nachrichtenagentur Sputnik zudem in verschiedenen Sprachen berichtet, als würden das die Deutsche Welle oder andere Sender weltweit nicht auch tun. Doch Russland versuche mit diesen Nachrichten "Konfusion über seine politischen Ziele zu erzeugen, die demokratischen Institutionen und die transatlantische Allianz zu schwächen und in Verruf zu bringen sowie die Uneinigkeit der EU-Staaten zu vertiefen, um die Sanktionen zu schwächen oder zu beseitigen, die Russland wegen seiner Intervention in der Ukraine auferlegt wurden". All dieser Aufwand also wegen den hilflosen Sanktionen?