Die "eiserne Lady", der "rote Kanzler" und die Bundestagswahl aus russischer Sicht

Deutsche Politik ist in Russland gerade Topthema. Die AfD kommt dabei jenseits der Staatsmedien schlechter, die scheidende Kanzlerin besser weg als vielfach erwartet

Deutsche Politik ist von der Lebenswirklichkeit der allermeisten Russen sehr weit weg. Nur Leute, die sich mit internationalen Beziehungen beschäftigen oder Germanisten seien hier gut informiert, stellte die junge Moskauer Analystin Julia Dudnik im Frühjahr in einem Telepolis-Interview fest. Natürlich wissen politische Journalisten im Land über die große Bedeutung der Bundestagswahl für die Leitlinien der deutschen Politik. So schlägt aktuell eine seltene Stunde für eine breitere Berichterstattung und Interviews mit russischen Deutschland-Experten. Besonders was verschiedene mögliche Wahlausgänge für das deutsch-russische Verhältnis bedeuten, interessiert die Leserschaft zwischen Kaliningrad und Kamtschatka.

Die "Chance für den roten Kanzler"

Einer dieser Experten ist Wladislaw Below vom Deutschland-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, der seine Kenntnisse in der Moskauer Nesawisimaja Gaseta zum Besten gibt. Dazu gehört, dass die eigentlich politisch angeschlagenen deutschen Sozialdemokraten mit Olaf Scholz den stärksten und beliebtesten Kanzlerkandidaten stellten, während seine Konkurrenten beide eher schwach und unpopulär seien.

Below steht mit dieser Meinung in der russischen Presse nicht allein da. Auch das Medienportal RBK spricht von einer "Chance für einen "roten Kanzler" wegen des unpopulären "Merkel-Nachfolgers" Armin Laschet (CDU). Dieser sei ein Opfer eigener unpassender Verhaltensweisen geworden, etwa im Rahmen der deutschen Flutkatastrophe im Juli. Auch Belows Kollege Michail Golowanow spricht in der Onlinezeitung Lenta.ru von einer Wiederbelebung der Sozialdemokratie und einer Ungeschicklichkeit von Armin Laschet. Die SPD habe bei früheren Wahlen das Problem gehabt, von der CDU nicht mehr unterscheidbar zu sein und nun erfolgreich neue Schwerpunkte wie soziale Garantien oder den Klimawandel gesetzt. Die CDU müsse sich nach einer drohenden Wahlniederlage neu formieren.

Moderate und radikale Russland-Kritiker

Die Außenpolitik steht nach Meinung von Below für keine der Parteien an erster Stelle. Er stellt jedoch in den Programmen der potenziellen Regierungsparteien eine kritische Haltung gegenüber Russland fest, auch wenn sich alle politischen Kräfte in Deutschland dialogbereit zeigten. Below analysiert dabei Unterschiede in der Haltung der Parteien zu Russland. Die Kritik von SPD und der Unionsparteien ist aus seiner Sicht eher zurückhaltend, die der Grünen und die FDP gegenüber Russland aggressiv.

Nur die Linkspartei und die AfD legten ihren Schwerpunkt auf die Notwendigkeit, auch Sanktionen abzubauen und die zwischenstaatliche Zusammenarbeit anzukurbeln. Am wahrscheinlichsten hält er eine zukünftige Regierung unter Beteiligung der SPD und der Grünen. Unter einem Bundeskanzler Scholz prognostiziert er ein ausgewogenes deutsch-russisches Verhältnis in der Mitte zwischen Partnerschaft und Rivalität, das jedoch im Fall einer Koalition mit den Grünen und der FDP in Gefahr sei.

Auch die Durchsuchung des von Scholz geführten Bundesfinanzministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück machte in Russland Schlagzeilen. Der langjährige Deutschland-Korrespondent Oleg Nikiforow wertet sie als Versuch, die SPD von konservativer Seite zu diskreditieren. Seine Fähigkeiten als "Manager" der Regierung sollte aktiv in Frage gestellt werden. Politiker der CDU/CSU warnten vor einem "Linksruck", um ihren Gang in die Opposition zu vermeiden, schreibt er in der Nesawisimaja Gaseta.

Misstrauen gegen die AfD trotz russlandfreundlicher Haltung

Wer denkt, die AfD mit ihrem "Pro-Putin-Ruf" käme bei Beschreibungen in der russischen Presse besonders gut weg, irrt sich zumindest, was den regierungsunabhängigen Teil der dortigen Medien angeht. So schreibt die angesehene Zeitung Kommersant in ihrem Artikel "Deutschland sucht eine Regierung" über die AfD, sie drohe an den ultrarechten Rand abzurutschen - und erklärt ihren Lesern damit, warum sie sicher nicht Teil der deutschen Regierung sein werde.

Auch Below schildert zwar die Kritik der AfD an "antirussischen Initiativen", sieht jedoch die Notwendigkeit, dass sich der Kreml dennoch vom "Nazi-Flügel" der Partei um Björn Höcke distanziere.

Wie sich schon bei früheren Beispielen zeigte, ist die politische Fachwelt in Russland durchaus über die Ziele und Mitgliederstruktur der AfD außerhalb des Russland-Themas informiert. Schon aus geschichtlichen Gründen gibt es gegenüber den Rechten aus Deutschland deshalb auch Misstrauen, was in der deutschen Russland-Berichterstattung häufig unterschlagen wird. Die Zusammenarbeit der Regierungspartei "Einiges Russland" mit der AfD existiert mehr oder weniger als Rache für einen so im Kreml erlebten russlandfeindlichen Kurs der Bundesregierung.

Einen breiten Teil der russischen Berichterstattung macht die Erläuterung von möglichen Koalitionen und ihrer Bedeutung aus. Eine solche kennen die russischen Wähler aus eigener Anschauung nicht, werden sie doch schon seit 20 Jahren von der Kreml-Partei "Einiges Russland" regiert, die zwar mit einer Systemopposition so etwas wie Vasallen, aber keine gleichberechtigten Verbündeten kennt. Dinge wie eine "Ampel-" oder gar "Jamaika-Koalition" wirken auf Russen eher befremdlich.

Nachrufe auf Kanzlerin Merkel

Aufgrund ihrer langen Amtszeit widmen die russischen Zeitungen auch der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Berichterstattung Raum. Lenta.ru nennt sie in Anspielung auf die frühere englische Premierministerin Margaret Thatcher die "eiserne Lady" der Deutschen, die sich nach nun 16 Jahren als Krisenmanagerin in Fragen der Weltpolitik verabschiedet.

Michail Golowanow spricht gegenüber der Zeitung von der Kanzlerin als "einzigartiges Phänomen" und bescheinigt ihr, sie habe die Mentalität des "Mannes auf der Straße" verstanden. Gerade gegen Ende ihrer Amtszeit diagnostiziert er aber auch eine gewisse Müdigkeit, die sowohl die Deutschen im Bezug auf ihre Kanzlerin als auch die Kanzlerin im Bezug auf das Regieren erfasst habe. In diesem Zusammenhang schildert er rechte Merkel-Kritik wegen Problemen bei der Integration von Migranten und wegen der Corona-Maßnahmen.

Es ist davon auszugehen, dass die russischen Kommentatoren die deutsche Politik auch während der Koalitionsverhandlungen noch stärker beschäftigt, als dies in "normalen" Zeiten der Fall ist. Spätestens danach wird aber wieder vor allem Thema sein, wie sich die neu zusammengesetzte Bundesregierung im Bezug auf das eigene Land verhält. Für entsprechenden Zündstoff ist dann wahrscheinlich gesorgt.