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Das extrem verschuldete Land ist politisch blockiert und hat zudem mit seinen maroden Banken zu kämpfen

Wieder einmal ist der erwartete Schock an den Börsen ausgeblieben, der für den Fall vorhergesagt worden war, dass die Verfassungsreform in Italien scheitern sollte. Sie ist zwar am "Nein" der Bevölkerung [1] gescheitert, doch statt in die Knie zu gehen, geht es an den Börsen seither bergauf, nun sogar auch in Italien.

In Frankfurt stieg der Dax sogar auf ein neues Jahreshoch. In Italien sind die Aktien der Pleite-Bank Monte dei Paschi [2] gestern regelrecht um bis zu mehr als 13% explodiert. Pläne waren durchgesickert, wonach der Staat Milliarden in die älteste Bank der Welt stecken wolle. Obwohl sowohl die Regierung als auch der Rettungsfonds ESM dementiert haben, dass sich Italien Geld zur Stützung des abstürzenden Bankensystems nach spanischem Vorbild beim ESM holen will, muss man das nicht glauben.

Das wurde auch im Juni 2012 im spanischen Fall [3] noch dementiert, als es für alle längst klar war. Auch wenn an den Finanzmärkten bisher "cool" auf das Referendum reagiert wurde, steht im extrem verschuldeten Italien die bittere Kost noch aus.

Keine Panik an den Börsen

Von Panik an den Börsen ist wieder einmal nichts zu spüren, nicht einmal ein kurzzeitiger Absturz wie nach der Brexit-Entscheidung war festzustellen. Gingen die Börsen im Juni zunächst kurz auf Tauchstation, hakte man an den Finanzplätzen auch diesen Vorgang schnell wieder ab [4]. Die Börsen in Großbritannien setzen aus gutem Grund sogar zum Höhenflug an, weil sich mit einem sinkenden Pfund die Exporte deutlich verbilligt haben und die Inseln interessanter für Besuche geworden sind.

Nach den Wahlen in den USA war es sogar so, dass kein angekündigter Börsen-Crash verzeichnet wurde, sondern seit einem Monat wird in den USA sogar eine "Trump-Rally" verzeichnet. Die ist aber eher eine spekulative Blase, die angesichts schlechter Rahmenbedingungen vermutlich auch bald wieder platzen wird [5].

Die Finanzmarkt-Reaktionen auf das Referendum in Italien und der Absturz der Renzi-Regierung lagen zwischen der zur Brexit-Entscheidung und der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA. Während die europäischen Börsen allesamt - mit Ausnahme von Italien - schon am Montag sogar im grünen Bereich notierten, wurde in Mailand zunächst ein schwaches Minus verzeichnet.

Doch auch der FTSE MIB drehte am Mittwoch deutlich ins Plus. Legte er zeitweise sogar um mehr als 4% zu, ging er mit einem Gewinn von gut 2% aus dem Handel. In Frankfurt ist von Krisenstimmung auch keine Rede, denn der Leitindex Dax stieg am Mittwoch nun sogar auf ein neues Jahreshoch und knackte fast die Marke von 11.000 Punkten.

Milliardenhilfen?

Dass man auch in Italien auf dem Parkett zum Optimismus zurückgefunden hat, liegt vor allem an glaubwürdigen Meldungen, die eine Milliardenhilfe für das italienische Bankensystem vorhersagen, allen voran für die drittgrößte Bank des Landes. Demnach plane das Finanzministerium in Rom nach Aussagen von Insidern, die Beteiligung an der Monte dei Paschi um mindestens zwei Milliarden zu erhöhen.

Unter anderem solle es auch um den Kauf nachrangiger Anleihen von 40.000 Privatinvestoren gehen. Die würden damit herausgekauft und die sollen dann in Bonds umgewandelt werden. Diese Transaktion sei bis zum Wochenende möglich, meinen Insider. Damit sollen große Investoren wiederum davon überzeugt werden, sich an der Rettung der Bank zu beteiligen [6].

Da aber nach dem Referendum noch weniger klar ist, ob dieses Vorhaben auch gelingt, wird offensichtlich über ein umfangreiches Rettungspaket nach spanischem Vorbild nachgedacht, mit dem vor allem 2012 die große Bankia-Bank über europäische Steuergelder gerettet wurde, weil Spanien das Vorhaben nicht mehr stemmen konnte [7].

Ein "begrenzter Antrag zur "Bankenrettung" und Dementis

So meldete am Mittwoch die italienische Zeitung La Stampa, dass Italien nach spanischem Vorbild beim Rettungsfonds ESM einen begrenzten Antrag zur Bankenrettung stellen [8] wolle, um an 15 Milliarden Euro zur Bankenrettung zu kommen. So könnte ein Gang unter den Rettungsschirm vermieden werden, der mit stärkeren Folgen und einem dramatischen Verlust an Souveränität einhergehen würde.

Diese Meldungen hat die abgestürzte italienische Regierung eher wachsweich dementiert [9]. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Mittwoch, man bereite keine solche Anfrage vor. Dass darüber gesprochen wird, dementierte er aber nicht.

Auch der ESM stimmt ins Dementi ein, allerdings weitete der Rettungsfonds es aus. "Es gibt keine Anfrage oder Diskussionen mit den italienischen Behörden über ein ESM-Darlehen", sagte ein ESM-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters [10].

Dass im Fall der Großbank angeblich nicht einmal über die einzige Option gesprochen wird, die nach dem bisherigen Rettungsmuster stets angewandt wurde, weil scheinbar Banken allesamt "systemrelevant" sind, würde dann schon sehr erstaunen. Denn klar ist, dass der bisherige Rettungsplan wenigstens wackelt, wie einige Medien berichten [11].

Der Plan sah vor, dass in die Pleite-Bank, die auf einem Berg fauler Kredite sitzt, bis zum Monatsende fünf Milliarden Euro fließen sollen. Und darin sollten eben auch große Investoren eingebunden werden. Eigentlich sollten schon gestern oder heute neue Aktien ausgegeben werden, was aber nicht stattfindet.

Das Nein der Italiener zur Verfassungsreform und der Absturz von Renzi haben die "Ankerinvestoren" offenbar verschreckt. Und keinen Plan B für den Fall zu haben, dass sich Anleger sogar noch weiter aus der Bank zurückziehen und sie damit definitiv abstürzt, wäre ja fast noch dramatischer, als beim Rettungsfonds vorzufühlen.

Nicht abwickeln - irgendwie über die Runden kommen

Man darf also davon ausgehen, dass der Bericht von La Stampa einen realen Kern hat. Es wird aber zunächst mit allen Mitteln weiter daran gewerkelt, um irgendwie über die Runden zu kommen. Gespräche über ESM-Rettungsgelder werden aber auch deshalb dementiert, da man im gegenteiligen Fall einräumen würde, dass die Euro-Krise, die ja angeblich überwunden sein soll, nun mit Macht im drittgrößten Euroland zurückgekehrt ist.

Dementiert wird natürlich auch deshalb, weil sonst klar würde, dass man sich vermutlich wieder einmal darum drücken wird, eine Bank abzuwickeln, was eigentlich längst der einzuschlagende Weg hätte sein müssen. Schließlich wurde dafür der Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) geschaffen.

Der sieht seit Januar 2015 einheitliche Regeln für eine geordnete Abwicklung oder Sanierung der europäischen Banken unter Beteiligung der Gläubiger vor. Und mit dem SRM wurde unter anderem die europäische Bankenunion begründet. Behauptet wurde, dass in Zukunft der Steuerzahler nicht mehr für Bankenrettungen zur Kasse gebeten werden würde, was allerdings stets unglaubwürdig [12] war.

Zum Teil begründen die, die noch vergangene Woche vor einem Crash gewarnt hatten, dass es nicht zu Verwerfungen nach dem der Referendums-Ausgang in Italien kam, weil das Ergebnis schon eingepreist gewesen sei, anders als bei der scheinbaren Überraschung zum Brexit-Votum. Das kann man getrost ins Reich der Märchen verbannen.

Mit Geldjunkies auf den Abgrund zu

Die scheinbar positive Stimmung an den Börsen ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Geld-Junkies [13] wieder einmal nach neuen Geldspritzen der Europäischen Zentralbank schreien. Von der wird erwartet, dass sie am Donnerstag auf ihrer Sitzung die Geldschleusen noch weiter aufmacht und die umstrittenen Anleihekäufe noch weiter ausdehnt und die Notfallmaßnahmen noch einmal verlängert. Die Geldschwemme wird also ausgeweitet werden und ist damit der Akt purer Verzweiflung.

Nur zur Erinnerung: Die EZB hatte eine ihrer letzten Patronen schon im Januar 2015 verschossen, als den Ankauf von Staatsanleihen für monatlich 60 Milliarden angekündigt hat [14]. Bis 2016 sollten 1,14 Billionen Euro gedruckt werden und zudem wurden inzwischen der Leitzins schon auf Null gesenkt und sogar Negativzinsen eingeführt, über die Sparer längst schleichend enteignet werden.

Da derlei Notmaßnahmen gerne zum Normalzustand mutieren, wie auch der angeblich temporäre Rettungsschirm EFSF längst zum dauerhaften ESM wurde [15], so hat die EZB schließlich im März beschlossen, das Ankaufprogramm auf 80 Milliarden monatlich auf 1,74 Billionen Euro auszuweiten und um ein halbes Jahr zu verlängern. Seither werden nicht nur Staatsanleihen, sondern auch noch Unternehmensanleihen aufgekauft [16].

Da wir im Euroraum ganz offensichtlich, auch wegen der EZB-Krisenpolitik, immer stärker auf den Abgrund zusteuern, wird die Notenbank in Frankfurt heute auch neue Notmaßnahmen beschließen. Denn sie weiß, dass sonst der Börsen-Höhenflug im jähen Absturz endet. Das hatte die EZB schon einmal erlebt [17] und da war die Situation weniger zugespitzt als derzeit.

Nun ist es so, dass das Bankensystem ja nicht allein in Italien taumelt, wie zum Beispiel kürzlich die Turbulenzen um die Deutsche Bank gezeigt haben [18]. Denn es nützt auch Banken, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt und Löhne steigen, weil damit weniger Kredite ausfallen und sogar aus faulen Krediten wieder gesunde Kredite werden.

Die Zeitbombe

In Italien sieht die Lage dagegen ganz anders aus. Dort wird sie zusehends kritischer, weil weder eine politische noch eine ökonomische Stabilisierung absehbar ist. Damit wird das Ticken der Zeitbombe deutlich lauter. Klar kann Draghi massiv weiter italienische Staatsanleihen kaufen und damit sein Heimatland letztlich über die Notenpresse finanzieren, doch nach den bisherigen Regelungen müsste er damit auch bald aufhören.

Eigentlich darf die EZB nur 33% der Staatsschulden eines Landes aufkaufen. Bei Italien hatte es der Italiener schon fast ausgereizt, da die Notenbank schon 26% in ihren Büchern hat. Der Spielraum wurde also schon fast ausgereizt, bevor es zu einer brenzligen Lage kam. Oder andersherum ausgedrückt, ohne das Ausreizen des Spielraums, wäre die Lage vermutlich noch brenzliger.

Deshalb darf man angesichts der Entwicklungen in Italien gespannt sein, wie lange es diese Regelung noch gibt. Denn wenn über Italien gesprochen wird, wird über den Euroraum als Ganzes gesprochen. Es ist klar, dass eine Explosion in Italien das definitive Ende des Euro bedeuten dürfte, da man es allein mit einer Staatsverschuldung von 2,3 Billionen Euro zu tun hat.

Dagegen sind die 315 Milliarden Griechenlands geradezu ein Witz. Italien hat allein mehr Schulden als Spanien, Irland, Portugal und Zypern zusammen, also alle Länder, die bisher in der einen oder anderen Form den Rettungsfonds in Anspruch genommen haben. Der würde im Fall Italien ohnehin bei weitem nicht reichen und da würde wohl auch kaum noch helfen, dass der Italiener Draghi zur Not sogar die Notenpressen ungebremst auf Hochtouren laufen lassen will, wie er einst angekündigt [19] hat.

Helfen würde das nicht. Allerdings könnte, anstatt das Geld abstürzenden Banken über Rettungsprogramme zukommen zu lassen, sowohl ihnen als auch der Wirtschaft und den Verbrauchern als letzter Ausweg helfen, worüber Draghi auch schon einmal nachgedacht hat: Helikopter-Geld [20].

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3565519

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsreferendum-in-Italien-Das-Volk-hat-Nein-gesagt-3554302.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Bailout-fuer-Sozialdemokraten-3267910.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-stellt-Nothilfe-Antrag-3394519.html
[4] https://www.heise.de/tp/news/Haken-die-Boersen-den-Brexit-schon-ab-3250632.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Die-Trump-Gefahr-fuer-die-US-Wirtschaft-3549754.html
[6] http://de.reuters.com/article/mrkte-monte-pasci-idDEL5N1E21QE
[7] https://www.heise.de/tp/news/Muss-Bankia-abgewickelt-werden-2015604.html
[8] http://www.lastampa.it/2016/12/07/economia/padoan-chieder-allue-un-prestito-per-salvare-mps-e-gli-altri-istituti-pqQn9L2eIZUdL5J2nLegwN/pagina.html
[9] http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/bankenkrise-italien-dementiert-keine-kredit-anfrage-beim-esm/14944840.html
[10] http://de.reuters.com/article/eu-italien-banken-idDEKBN13W0VQ
[11] http://de.reuters.com/article/italien-monte-dei-paschi-idDEKBN13U0TC
[12] https://www.heise.de/tp/features/Steuerzahler-haftet-trotz-Bankenunion-3366382.html
[13] https://www.heise.de/tp/news/und-schon-rufen-die-Geld-Junkies-nach-neuen-Geldspritzen-2527453.html
[14] https://www.heise.de/tp/news/Europaeische-Zentralbank-verschiesst-letzte-Patrone-2526297.html
[15] https://www.heise.de/tp/features/Ein-permanenter-Rettungsfonds-als-Nebelkerze-3392823.html
[16] https://www.heise.de/tp/news/EZB-hat-nun-Ankauf-von-Firmenanleihen-gestartet-3232850.html
[17] https://www.heise.de/tp/news/Geld-Junkies-entsetzt-ueber-die-EZB-3031540.html
[18] https://www.heise.de/tp/news/Portugal-darf-Bank-mit-frischem-Geld-versorgen-3306225.html
[19] https://www.heise.de/tp/features/Weg-frei-fuer-Draghis-Gelddruck-Programm-3369537.html
[20] https://www.heise.de/tp/features/Letzter-Ausweg-Helikopter-Geld-3379421.html

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