Seite 2: Rede an die Nation: Der hilflose Rundumschlag des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 45 Minuten geredet und die Bundesbürger auf eine schwierige Zukunft eingestimmt. Dies sei eine Folge des Kriegs in der Ukraine. "Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu", so der Sozialdemokrat mit ruhender Parteimitgliedschaft in seiner Rede an die Nation. An entscheidender Stelle aber verhallte sie: Das Bundeskabinett und auch sein Genosse Olaf Scholz (SPD) blieben der Rede fern.

Auch nach diesem Winter wird es laut Steinmeier "kein einfaches Zurück zum Davor" geben: "Jeder Mensch in unserem Land, der am 24. Februar aufwachte und die Bilder sah von Raketeneinschlägen in Kiew, von Panzerkolonnen auf ukrainischen Straßen, von der russischen Invasion auf breitester Front – jeder, der mit diesen Bildern erwachte, wusste: An diesem Morgen war die Welt eine andere geworden."

Und darin liegt die erste elementare Fehleinschätzung des Bundespräsidenten, die gleichsam für einen Grundirrtum des kollektiven Westens steht: Denn nur für Europa und die Nato hat sich die Lage geändert.

Denn Panzerkrieg mit "MlAI Abrams" und M2A2 sowie M3A2 Bradley-Panzerfahrzeugen kennen die Iraker aus der Operation Desert Storm der US-Armee.

Die Angst vor Luftangriffen kennen serbische Zivilisten aus dem Nato-Krieg.

Den Terror von bewaffneter US-Drohnen kennen die Afghanen – ebenso wie verbrannte Zivilisten, unter ihnen viele Kinder, nach der Bombennacht von Kundus.

Zukunftsangst und Sorge um die wirtschaftliche Überleben kennt eine Mehrheit der Menschen im Globalen Süden, der die strukturellen Probleme der kolonialen Ausbeutung nie überwinden konnte.

In all diesen Regionen der Welt, die ungleich größer sind als der Einflussbereich des Nordatlantikpaktes – und ungleich bevölkerungsreicher – kann diese Weltsicht des deutschen Bundespräsidenten nur zynisch wirken. Nach außen ist die Rede also ein Flop gewesen.

Und auch nach innen. Denn die Mitglieder des Regierungskabinetts blieben der Rede fern. Entweder, weil sie ihr keine Bedeutung beigemessen haben, oder weil Steinmeier mit seinem "Spinnennetz an Russland-Kontakten" (Andrej Melnyk) nicht mehr wohlgelitten ist.

Und auch die Nation dürfte diese "Rede an die Nation" ratlos zurücklassen. Denn die meisten Menschen hierzulande sehen sich – erstmals auch bis weit in die Mittelschicht hinein – wachsenden wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Problemen gegenüber. Sie spüren die rauen Zeiten, von denen der Bundespräsident gesprochen hat. Jetzt schon. Tag für Tag.

Die schnelle Entlastung, die Kanzler Scholz versprochen hat, bleibt indes aus. Dafür kommen überheblich wirkende Tipps von überdurchschnittlich gut abgesicherten Berufspolitikern. Dem ehemaligen Bundestagspräsidenten und CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble etwa, der zu den Sorgen vor steigenden Strom- und Heißkosten lakonisch anmerkte: "Dann zieht man halt einen Pullover an."

Das alles wirkt wenig überzeugend und lässt vermuten, dass uns noch viel bevorsteht. Die Durchhalteparolen und Kommentare, aus denen eine Dann-sollen-sie-doch-Kuchen-essen-Attitüde spricht, machen alles noch viel schlimmer.