Donald Trump: Wie das Oberste Gericht von Colorado dem Ex-Präsidenten im Wahlkampf hilft
Seite 2: Trump-Urteil ist Teil der demokratischen Krise der USA
Es sind gerade US-amerikanische Medien und Analytiker, die die Fähigkeit der US-Parteien und des demokratischen Systems hinterfragen, sich selbst zu erneuern. Und wer mag daran noch zweifeln?
Seit der Bush-Gore-Entscheidung hat sich die politische Landschaft weiter polarisiert, so die New York Times: Die Entscheidung des Supreme Court zu Colorado könne weitreichende Folgen für die Zukunft der Demokratie in den USA haben.
Die Colorado-Entscheidung ist aus mehreren Gründen äußerst umstritten. Zum einen liegt Trump in dem Bundesstaat bisher weit vorn. Das Gericht greift also direkt und weit in den demokratischen Meinungsbildungsprozess ein.
Zum anderen steht die Entscheidung der Richter selbst juristisch und politisch auf tönernen Füßen. Denn sie haben befunden, dass Trump eine führende Rolle bei der Erstürmung des Kapitols in Washington gespielt haben soll.
Damit haben sie selbst der Debatte und Verschwörungsmythen Tür und Tor geöffnet: Sind Sie zu diesem Urteil über Trumps Rolle bei den Ereignissen vor knapp zwei Jahren nur gekommen, weil sie einen verstaubten Verfassungszusatz heranziehen wollten? Oder sind Beurteilung und Urteil voneinander zu trennen? Diese Fragen werden das Land weiter spalten.
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Was die "Liberalen" in den USA und viele ihrer politischen und medialen Fürsprecher in Europa nicht verstehen: Vielleicht wird ein so fragwürdiges Manöver wie in Colorado Donald Trump stoppen, den Trumpismus sicher nicht.
Der umstrittene Ex-Präsident hat das Strafverfahren in New York schon fast genüsslich für eine Art Vorwahlkampf missbraucht. Nun hat er einen Grund mehr, sich als Opfer zu inszenieren.
Damit spitzt sich der innenpolitische Konflikt in den USA weiter erheblich zu. Und das in einer Situation, in der sich die geopolitischen Blöcke auflösen und sich globale Konflikte anbahnen, die die Zukunft der Menschheit auf lange Sicht bestimmen werden.
Können die USA noch zu einer Lösung beitragen?
Und was bedeutet das für die ebenfalls krisengeschüttelte Europäische Union?
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