Ein Land rüstet sich

Die deutsche Polizei erhält wieder einmal neue Befugnisse

Wer derzeit eine Liste der unterrepräsentierten Themen in den Medien anlegen wollte, den würde die deutsche Politik reich bedienen. Egal ob es sich um die Umwidmung der Bundeswehr zur internationalen Interventionstruppe (Die Jagd ist eröffnet), den Sozialabbau (Falscher Frieden, echte Armut oder Nun gehts ans Eingemachte) oder die Abschaffung von Bürgerrechten handelt, es scheint jederzeit andere Dinge zu geben, die wichtiger und interessanter sind.

Dabei ist es typischerweise nicht so, dass gar nicht darüber berichtet oder gar aktiv zensiert wird. Aber die Bedeutung jedes einzelnen dieser Vorgänge, und erst recht ihrer Kombination, kann nicht in den Vordergrund rücken, weil sie alle so dargestellt werden, als handele es sich mehr oder weniger um business as usual, um die Fortsetzung der Politik nach Maßstäben, wie sie im Grunde in der BRD immer gegolten haben.

Zynisch gestimmt, könnte man auch sagen: wohl wahr. Im Grunde kommt das Land nur zu sich selbst, wacht auf aus einem Schlaf, in dem es die Zähne nicht zeigen konnte, die es doch immer besaß. Aber diese Form des informierten Schulterzuckens verkennt den Aspekt der rasanten Radikalisierung, die man im Moment bei Außen-, Innen-, und Sozialpolitik beobachten kann. Ganz besonders unterbelichtet ist das Gebiet der Bürgerrechte, die noch schneller als das soziale Netz dem Reißwolf verfallen.

Und der neueste Beleg für diese Behauptung sollte wirklich aufhorchen lassen. Wie das Nachrichtenmagazin Monitor in seiner Ausgabe vom 7.8.03 berichtete wollen nun nach Thüringen auch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Polizeigesetze erlassen, die kaum noch einzugrenzende Überwachungsmöglichkeiten eröffnen. Der Clou daran ist, dass die Polizei ohne jeden konkreten Verdacht auf eine Straftat Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachungen veranlassen kann, und das nicht nur für die Zielpersonen, die sie interessieren, sondern buchstäblich auch für jeden, der mit ihnen in Kontakt kommt.

Obwohl in dem Beitrag ein Rechtswissenschaftler, ein Datenschützer und sogar ein Polizeidirektor vor dem völlig unkontrollierten Ansammeln von Daten warnen, beruft sich Karl Peter Bruch, Staatssekretär im Innenministerium von Rheinland-Pfalz, auf das Totschlagsargument "Terrorismus", um das Gesetzesvorhaben zu rechtfertigen. Es scheint ihn nicht zu kümmern, was Christoph Gusy, Jurist an der Uni Bielfeld anmerkt - dass man nämlich in Zukunft immer damit rechnen müsse, überwacht zu werden, gleichgültig, wie regelkonform man sich verhält, weil man immer noch die Kontaktperson eines Menschen sein kann, der das nicht tut.

Menschen wie Bruch ist es egal, dass schon in der Vergangenheit beliebig gesammelte Daten seltsame Karrieren machten - schließlich wird man doch auch nach Jahren erklären können, warum man mit diesem oder jener damals Kontakt pflegte, wenn man nichts zu verbergen hat. Die mit gigantischem Aufwand durchgezogenen Rasterfahndungen nach islamistischen "Schläfern" war ein einziger Reinfall. Egal. Schon heute werden in Deutschland fünfzehnmal mehr Telefone abgehört als in den USA. Wen kümmert's. Sicherheit hat ihren Preis, und da die Bevölkerung nicht einmal zu interessieren scheint, was genau diese Form der Sicherheit kostet, sowohl in finanzieller wie in jeder anderen Hinsicht, ist man sich selbst für die dümmsten Vorschläge nicht zu schade.

Als sich vor einiger Zeit die "Mehrheit der Landesjustizministerien" dafür aussprach, evtl. in Zukunft Hausmeister, Schlüsseldienste und Schornsteinfeger zu Helfershelfern bei Abhöraktionen zu machen - eine Idee, die nur allzu deutlich an faschistischen Blockwartsterror erinnert - war die Reaktion sehr deutlich: Es interessierte niemanden. Schon seltsam, dass die letzte Hoffnung für die Abwendung dieser Schweinereien in der Angst mancher Politiker bestünde, bei irgendwelchen korrupten Aktionen belauscht und gefilmt zu werden, wenn - ja, wenn dieser Personenkreis nicht darauf hoffen könnte, dass für ihn die gentlemen's agreements schon gefunden werden, vorausgesetzt, es kommt nicht zu dick.

Wie die Dinge stehen, brauchen Herr Bruch und die Seinen nur Wunschlisten vorzulegen, und ehe man sich's versieht, ist ihr Wille Gesetz. Dass dagegen Verfassungspatriotismus nichts nützt, liegt gerade darin begründet, dass die Verfasstheit der Wirklichkeit die Verfassung aushöhlt, bis die Grundrechte das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt stehen. Vor allem im Zusammenhang mit den Umschichtungen, Verschiebungen und Radikalisierungen in anderen Bereichen der Politik bleibt das Bild eines Landes, das sich rüstet. Fragt sich bloß, wofür.