Seite 2: Ausbluten der Ukraine wird in Kauf genommen

Dass man damit die Ukraine im wahrsten Sinne ausblutet, wird offenbar in Kauf genommen. Auch scheint die EU-Politik gegenüber den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen für die Menschen in Europa und in der Welt, sowie den enormen Gefahren, die für die Menschheit von einer Ausweitung des Krieges ausgehen würde, taub zu sein.

Auf diesem Hintergrund wird deutlich, warum gerade jetzt ein solch detailliert ausgearbeiteter deutscher Friedensvorschlag von so großer Wichtigkeit ist. Er bricht mit dem verhängnisvollen Glauben militärische Siege könnten einen Frieden bringen, und skizziert demgegenüber Wege, durch politische Verhandlungen eine friedliche Lösung dieses Krieges zu erreichen.

In der gegenwärtig vorherrschenden kriegsbetonten Atmosphäre in der europäischen Politik, in den Medien und auch den Gedankenfabriken braucht das einen erheblichen persönlichen Mut der Initiatoren dieser Vorschläge.

Auch dieser Friedensvorschlag geht von der westlichen Auffassung aus, dass Russland einen illegalen Angriffskrieg angefangen hat und damit die Ukraine jedes Recht hat, sich militärisch zu verteidigen und dazu auch ausländische Unterstützung anzunehmen.

Nur gehen sie einen entscheidenden Schritt weiter, indem sie betonen, dies, "entbindet die Regierung in Kiew and die sie unterstützenden Staaten nicht, (…) die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern".

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Die militärische Entwicklung im Ukraine-Krieg (19 Bilder)

Da dieser Krieg nach 18 Monaten nun in ein höchst zerstörerisches Stadium getreten ist, indem es keine Sieger mehr geben kann, ist die von ihnen geforderte Verpflichtung aller Kriegsparteien und deren Unterstützern, eine politische Lösung für einen Frieden zu suchen, noch dringlicher geworden.

So fordern die Initiatoren einen sofortigen Waffenstillstand entlang des bestehenden Frontverlaufes, aber eben auch den gleichzeitigen Beginn von Friedensverhandlung, um so ein Einfrieren dieser Waffenstillstandslinie und damit des ganzen Konfliktes zu verhindern.

Um Friedensverhandlungen nicht durch lange politische Winkelzüge zu verzögern, schlagen sie Verhandlungslösungen zu den kontroversen Kernproblemen des Konfliktes vor: zu einer neutralen Ukraine, Sicherheitsgarantien für die Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sowie eine politische Lösung für den zukünftigen Status der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie der Krim.

Die Verhandlungen sollten, an die im März 2022 geführten russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen, anknüpfen und müssten die Punkte im ukrainischen Positionspapier zum damaligen Istanbuler Friedensgipfel in Betracht ziehen.

Dieser nun aus Deutschland kommende Friedensvorschlag ergänzt die bereits angebotenen außereuropäischen Friedensvorschläge. Wie diese geht er davon aus, dass auch russische Sicherheitsinteressen wie sie in Russlands Schreiben an die Nato und die USA vom 17. Dezember 2021 dargelegt wurden, berücksichtigt werden müssen.