Seite 3: Interessen der Kriegsparteien aushandeln

Im Gegensatz zur politischen Auffassung in der EU, teilen die Initiatoren des deutschen Friedensvorschlags die Einschätzung nicht-westlicher Länder, dass der russische Präsident Putin sehr wohl zu Verhandlungen bereit ist. Das bedeutet noch keine Annäherung der Verhandlungspositionen.

Wie bei allen anderen Friedensverhandlungen, so müssen auch im Fall des Ukrainekriegs bei Verhandlungen gegensätzliche Interessen der Kriegsparteien und deren unterstützenden Staaten mühevoll ausgehandelt werden. Das wird äußerst schwierig werden, da es kein Vertrauen zwischen den Konfliktparteien gibt.

Friedensverhandlungen finden eben zwischen Kriegsfeinden und nicht unter Freunden statt. Dennoch stellt der nun aufgezeichnete Weg für einen Verhandlungsfrieden einen großen Vorteil gegenüber jedem weiteren Versuch dar, eine militärisch erzwungene Lösung zu erzielen.

Daher sollte es auch im ureigensten Interesse der Staaten der EU sein, diesen Friedensvorschlag schnellstens aufzugreifen. Denn es wird die EU sein, die in diesem Krieg verliert. Sie wird auf den Kriegskosten sowie den Langzeitkosten einer zerstörten, verarmten und sich entvölkernden Ukraine sitzen bleiben. Längst nachdem sich die USA wieder über den Atlantik zurückgezogen hat, wird die EU zusätzlich auch weiterhin mit vielen der weltweiten Krisenregionen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft konfrontiert bleiben.

Auch wird es die Wirtschaft der EU sein, die durch eine Verteuerung der Rohstoffe, durch den Verlust an Absatzmärkten und die Blockierung der direkten Handelswege zu den Wachstumsregionen Asiens sowie durch die eignen Sanktionen am meisten leiden wird. Und man muss nur die Zeichen des BRICS+ Gipfels, der Shanghai Cooperation Organization und nun auch des G-20 Gipfels richtig lesen, um zu erkennen, dass nicht Russland isoliert ist, sondern dass es der Einfluss der EU ist, der international zunehmend schwindet.

Für die EU ist der Ukrainekrieg eben eine enorme Belastung in ihren internationalen Beziehungen. Die EU braucht also dringend einen Frieden und der deutsche Friedensvorschlag sollte als eine Chance gesehen werden, den Fokus der europäischen Außenpolitik von Krieg auf Frieden umzustellen.

Auffallend am deutschen Friedensvorschlag ist, wie sehr er bei dessen Durchführung auf eine entscheidende Rolle der Vereinten Nationen setzt. Demnach sollen die Rahmenbedingungen für einen umfassenden Waffenstillstand im UN-Sicherheitsrat beschlossen und die Überwachung der Entmilitarisierung in den russisch besetzen Gebieten sowie entlang der Waffenstillstandslinie durch UN-Friedenstruppen garantiert werden.

Auch sollen die Friedensverhandlungen unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs oder eines von ihm benannten Hohen Kommissars stattfinden. Da gerade in diesem Konflikt die Vereinten Nationen, der UN-Sicherheitsrat sowie der UN-Generalsekretär eher enttäuschende Rollen gespielt haben, werden diese Vorschläge sicherlich von vielen Beobachtern belächelt werden.

Und doch könnte gerade dieser Vorschlag von weitreichender, ja weltweiter Bedeutung sein. Er würde zur Rehabilitierung dieser für den Erhalt des Weltfriedens so unabdingbaren und zentralen Weltorganisation führen. Es würde bedeuten, dass in diesem Organ die unterschiedlichen Friedensvorschläge und Friedensinitiativen der Mitgliedstaaten zusammenkommen können, nicht als konkurrierende, sondern als sich gegenseitig stärkende Kräfte für den Frieden.

Eine solche Stärkung der Vereinten Nationen und der damit verbundenen Bekräftigung der Allgemeingültigkeit der UN-Charta wird sicherlich von der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten willkommen geheißen. Dazu könnte dieser deutsche Friedensvorschlag einen entscheidenden Beitrag leisten.

Die Vereinten Nationen und die UN-Charta entstanden einst als Antwort auf Deutschlands Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Die darin aufgezeichnete Verpflichtung friedlicher Lösungen von Konflikten und der Verhinderung von Kriegen besteht daher für Deutschland in besonderen Maßen. Dieser deutsche Friedensvorschlag kommt dieser besonderen Verantwortung Deutschlands nach.

Wollen wir den Krieg in der Ukraine friedlich beenden, gibt es zu diesem Friedensvorschlag keine Alternativen.