Erster Internet-Copyright-Prozeß in China
China auf dem Weg in die kapitalistische Wissensgesellschaft
China scheint fest entschlossen zu sein, zwar möglichst die Demokratisierung zu verhindern, aber sich dennoch in eine kapitalistische Wissensgesellschaft umzuwandeln. Zumindest wird der Schutz des "geistigen Eigentums" wichtiger genommen und mittlerweile auch strafrechtlich verfolgt.
Erst vor kurzem hatte Microsoft in einem Prozeß vor einem chinesischen Gericht erstmals eine Bestrafung von Firmen bewirkt, die Raubkopien verwendet haben. Jetzt hat, wie China Daily vom 29.4. berichtete, der erste Prozeß gegen eine Copyrightverletzung von Werken, die im Internet publiziert werden, zu einer Bestrafung geführt.
Chen Weihua, der Direktor der Beijing Rongyida Electronic, veröffentlichte auf der Website am 10. Mai letzten Jahres einen Bericht über ein Computerprogramm unter dem Pseudonym "Wu Fang". Ohne Genehmigung des Autors übernahm die Zeitschrift Computer Business Information Weekly im Oktober diesen Artikel. Eine Beschwerde von Chen Weihua führte weder zu einer Entschuldigung noch zur Zahlung des üblichen Honorars, da dieser nicht beweisen könne, daß er "Wu Fang" sei.
Das Gericht in Beijing bestätigte die Identität des Autors, weil Chen sich auf die Homepage einloggen, sein Passwort verändern und Dateien verändern und löschen konnte. "Der Artikel sollte vom chinesischen Copyright-Gesetz als eine literarische Kreation geschützt sein, da er im Internet veröffentlicht wurde, so daß ihn jeder lesen konnte", begründete der Richter sein Urteil. Da die Wiederveröffentlichung ohne Genehmigung des Autors und aus kommerziellen Interessen erfolgt sei, verurteilte das Gericht den Angeklagten zur öffentlichen Entschuldigung gegenüber Chen - ein normales Ritual - und zu einer Geldstrafe von 110 US-Dollar.
China beging vor einer Woche, so China Daily, den fünften Jahrestag des Zugangs zum Internet. Das Copyright-Gesetz allerdings trat bereits 1991 in Kraft. Der Richter forderte, daß das Gesetz erweitert werden sollte, um den neuen Bedingungen im digitalen Zeitalter gerecht zu werden.