Finanzkrieg in Europa: EU droht Ungarn mit Wirtschaftssanktionen
(Bild: European People's Party, CC BY 2.0, Wikimedia Commons)
Die EU erhöht den Druck auf Ungarn: Ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine steht auf dem Spiel. Viktor Orbán blockiert, Brüssel droht mit harten Wirtschaftssanktionen.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich am Donnerstag zu einem Sondergipfel. Dabei sollen weitere Hilfen für die Ukraine beschlossen werden. Über einen Zeitraum von vier Jahren sollen 50 Milliarden Euro an die Regierung in Kiew fließen.
Ungarns Widerstand gegen EU-Hilfspaket
Frühere Versuche, dieses Hilfspaket zu schnüren, waren an Ungarn gescheitert. Weil das Geld aus dem allgemeinen Haushalt der Europäischen Union kommen sollte, stimmte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dagegen. Er plädierte stattdessen für einen separaten Ukraine-Fonds, der außerhalb des EU-Haushalts eingerichtet wird.
Diesen Widerspruch will man sich in Brüssel nicht länger gefallen lassen, berichtet die Financial Times (FT). Sollte sich die Orbán-Regierung weiter querstellen, könnte die Wirtschaft des Landes schweren Schaden nehmen. Die FT beruft sich auf einen vertraulichen Plan aus Brüssel, den sie nach eigenen Angaben einsehen konnte.
EU droht mit Finanzstopp: Orbáns Entscheidungsmoment
In dem Plan wird demnach eine Strategie skizziert, wie die wirtschaftlichen Schwächen Ungarns verstärkt werden könnten. Die Währung des Landes könnte unter Druck geraten, das Vertrauen der Investoren erschüttert und Arbeitsplätze und Wachstum gefährdet werden. Budapest kann dem nur entgehen, wenn es sein Veto gegen das Hilfspaket aufgibt.
Der Plan sieht Folgendes vor: Wenn Viktor Orbán am Donnerstag nicht einlenkt, erklären die anderen Staats- und Regierungschefs öffentlich, alle EU-Finanzhilfen für Budapest dauerhaft zu stoppen. Sie verweisen dabei auf das "unkonstruktive Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten", weshalb man sich nicht vorstellen könne, weiterhin EU-Gelder für Ungarn bereitzustellen.
Ziel sei es, die Märkte zu verschrecken und die Kreditkosten des Landes in die Höhe zu treiben. Ohne diese Gelder, so heißt es in dem Dokument, "könnten die Finanzmärkte und die europäischen und internationalen Unternehmen weniger Interesse daran haben, in Ungarn zu investieren". Eine solche Bestrafung "könnte schnell zu einem weiteren Anstieg der Kosten für die Finanzierung des öffentlichen Defizits und zu einem Verfall der Währung führen".
US-Regierung mischt sich ein: Druck auf Budapest
Nicht nur EU-Beamte sind unzufrieden mit der ungarischen Regierung, auch die US-Regierung ist frustriert. Auch das Weiße Haus versucht, Budapest auf Linie zu bringen. Das machte der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, in einem Interview mit der Financial Times deutlich.
Die USA seien um Ungarn besorgt und betrachteten das Land als Verbündeten. Es sei aber sehr ungewöhnlich, einen Verbündeten zu haben, der sich weigere, auf die Sicherheitsbedenken der USA einzugehen. Welche das sein könnten, wurde nicht gesagt.
Orbáns Trump-Karte: Reaktionen des Weißen Hauses
Irritiert ist man im Weißen Haus auch darüber, dass Viktor Orbán offen Partei für Donald Trump ergriffen hat. Bei einem Treffen des Conservative Political Action Committee hatte Orbán gesagt: "Ich bin sicher, wenn Donald Trump Präsident wäre, würde heute kein Krieg in der Ukraine und in Europa herrschen". Er fügte hinzu: "Kommen Sie zurück, Herr Präsident, machen Sie Amerika wieder groß und bringen Sie uns Frieden!"
Pressman sagte nun, er sehe nicht, dass Orbán die Beziehungen zur US-Regierung wieder verbessern wolle. Aber man habe ein Druckmittel. "Und wir sind bereit, unser Druckmittel einzusetzen", betonte er.
Wirtschaftssanktionen: Washingtons Hebel gegen Ungarn
Was damit gemeint ist, blieb offen. Doch Washington übt bereits wirtschaftlichen Druck auf Ungarn aus. Im Januar hatte Washington ein bilaterales Steuerabkommen aufgekündigt. Im vergangenen Jahr wurden Sanktionen gegen eine in Budapest ansässige Bank verhängt.
EU-Diplomatie im rauen Klima
Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass jetzt auch die Europäische Union den Druck erhöht - die Art und Weise allerdings schon. EU-Diplomaten sagten der FT, das Klima in der Union sei rauer geworden. Einer betonte, es stehe viel auf dem Spiel, schließlich gehe es um Erpressung.
In Budapest gab man sich dagegen – noch – versöhnlich. Man sei sich der finanziellen Bedrohung bewusst, sagte der ungarische EU-Minister János Bóka. Man wolle aber "die Möglichkeit einer konstruktiveren und europäischen Lösung ausloten". Man sei auch zu Kompromissen bereit. Dem Druck aus Brüssel wolle man aber nicht nachgeben.
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