Frankreich und Deutschland streiten, während Ukraine-Krise sich verschärft

Der ukrainische Präsident Selenskyj, der französische Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz im Élysée-Palast, 8. Februar 2023. Bild: Kugler, Bundesregierung

Taurus-Desaster und Macrons "Boots on the ground" spalten beide Nationen. Es zeigt die Uneinheitlichkeit der Europäer. Was dahintersteckt und daraus folgt. Gastbeitrag.

Die Beziehungen zwischen den europäischen Ukraine-Unterstützern werden durch die jüngsten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld belastet, die darauf hindeuten, dass die Dynamik Russland zugutekommt, während die US-Finanzierung der Ukraine-Militärhilfe ins Stocken geraten ist.
Molly O'Neal war Professorin in Warschau und Dresden mit Schwerpunkt Mitteleuropa, Russland und Eurasien.

Das deutsch-französische Tandem läuft unrund

Das deutsch-französische "Tandem", das die europäische Integration jahrzehntelang befördert hat, ist durch offen zutage liegende Meinungsverschiedenheiten zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz aus dem Tritt gekommen.

Die jüngsten Reibungen gehen zurück auf die weiter bestehende Weigerung von Scholz, die Lieferung von Taurus-Langstrecken-Marschflugkörpern an die Ukraine zu prüfen, und Macrons höchst umstrittene Erklärung vom 26. Februar, dass die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen werden sollte. Am nächsten Tag schloss Scholz einen Einsatz deutscher oder Nato-Truppen in der Ukraine kategorisch aus.

In den vergangenen zwei Kriegsjahren hat Deutschland seine Kritiker überrascht, als man zum zweitwichtigsten Waffenlieferanten für die Ukraine hinter den USA aufstieg. In den letzten Wochen ist Deutschland jedoch wieder zum Prügelknaben geworden, denn Scholz hat sich geweigert, der langjährigen Forderung der Ukraine nach Taurus-Raketen nachzukommen.

Das scheint die Debatte, wie sie um die Lieferung deutscher Leopard-Panzer im Jahr 2022 entfachte, zu wiederholen, wobei sich die damaligen Hoffnungen auf einen möglichen ukrainischen Sieg erheblich verringert haben.

Deutsche wollen keinen Taurus-Einsatz

Die Ablehnung von Scholz, Taurus-Raketen zu liefern, ist innerhalb seiner Regierungskoalition (zu der neben seinen eigenen Sozialdemokraten auch die Grünen und die Liberalen gehören) umstritten. Er hat zuletzt am 4. März erklärt, dass sein Hauptvorbehalt darin besteht, dass die Taurus-Rakete von der Ukraine nur mit Hilfe und durch die Anwesenheit von Bundeswehr-Mitarbeitern in der Ukraine eingesetzt werden kann.

Eine am 27. Februar veröffentlichte Meinungsumfrage ergab, dass 56 Prozent der Deutschen gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine sind. Eine Mehrheit der SPD-Anhänger lehnte den Einsatz ab (46 Prozent gegenüber 41 Prozent), während eine Mehrheit der FDP-Anhänger sie unterstützte (48 Prozent gegenüber 46 Prozent).

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Unter den Regierungsparteien waren die Grünen die einzige Partei, die die Entsendung der Raketen mehrheitlich befürwortete (52 Prozent gegenüber 34 Prozent). Überraschenderweise sprachen sich mehr Befragte, die sich mit der Mitte-Rechts-Opposition, den Christdemokraten, identifizieren, gegen die Stationierung aus als dafür (48 Prozent gegenüber 45 Prozent), obwohl die Unionsfraktion im Bundestag die Bereitstellung der Raketen unterstützt.

Eine große Mehrheit der Befragten (87 Prozent), die sich mit der rechtspopulistischen AfD identifizieren, lehnte die geplante Stationierung ab.

Russisches Leak von Luftwaffenoffizieren zu Taurus

Ein Gespräch zwischen dem Chef der Luftwaffe, General Ingo Gerwartz, und drei weiteren hochrangigen deutschen Luftwaffenoffizieren vom 19. Februar wurde abgehört und am 1. März online veröffentlicht.

Das Gespräch befasste sich ausführlich mit der Frage, wie Taurus-Raketen eingesetzt werden könnten, ohne dass deutsches Militärpersonal vor Ort ist. Die Offiziere bereiteten ein Briefing für Verteidigungsminister Boris Pistorius vor, in dem es um die Durchführbarkeit, den Zeitplan und die praktischen Aspekte des Einsatzes ging, ohne diesen jedoch eindeutig zu befürworten oder abzulehnen.

Die Offiziere erörterten, wie Taurus-Raketen zur Zerstörung der Kertsch-Brücke eingesetzt werden könnten, sprachen sich aber selbst nicht für die Auswahl dieses Ziels aus. Sie kamen zu keinem Ergebnis, wie Deutschland die Raketen effektiv einsetzen könnte, ohne die politische rote Linie bezüglich einer deutschen Militärpräsenz in der Ukraine zu verletzen.

Darüber hinaus wies Gerwartz darauf hin, dass die Zerstörung der Kertsch-Brücke zwar technisch machbar sei, aber den Kriegsverlauf kaum ändern werde. Die Mitschrift dieses Gesprächs wurde vom russischen Staatssender RT veröffentlicht und vermutlich vom russischen Geheimdienst abgefangen.