Freihandel und Wirtschaftswachstum statt Demokratie und Ökologie
Eine Analyse der EU-Verhandlungsposition zum TTIP-Abkommen
Seit 2013 verhandeln Spitzenpolitiker aus USA und EU miteinander um ein zwischenstaatliches Abkommen mit dem Namen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Das Abkommen soll verschiedene Maßnahmen für den Freihandel, die Angleichung von Standards und Liberalisierung staatlicher Wirtschaftsbereiche beinhalten. Vorgebliches Ziel des Abkommens soll sein, mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hierdurch sollen zudem Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Folgenden soll die verschriftlichte Verhandlungsposition der EU-Delegation analysiert werden, die von den Grünen veröffentlicht wurde. Dadurch soll klarer werden, weshalb dieses Abkommen vorangetrieben wird.
Das Titelblatt offenbart den Charakter der Verhandlungen zum TTIP-Abkommen. Die Geheimhaltungsvermerke zeigen, wie intransparent die Verhandlungsposition der EU ist, die offenbar nicht möchte, dass zivilgesellschaftliche Akteure oder die Bevölkerung (in deren Auftrag sie arbeitet) von den Details erfahren und damit Einfluss ausüben können.
Dies ist ein klar undemokratisches Vorgehen, denn in einer parlamentarischen Demokratie müssen alle Menschen über wesentliche Vorgänge informiert sein, damit Wahlentscheidungen in ihrem und im Interesse der gesamten Gesellschaft ausfallen können. In diesem Sinne widerspricht dieses Papier grundlegenden demokratischen Standards und weist auf die tatsächliche Motivation hin, die wohl eher in der Interessenvertretung ganz bestimmter Gruppen - etwa transnationaler Aktiengesellschaften - liegen dürfte. Dazu offenbart das Papier im Folgenden viele weitere Indizien.
Was will man mit TTIP bezwecken
Letztendlich versucht das TTIP-Abkommen, bereits bestehende, einschlägige WTO-Regeln für einen maximal liberalisierten Handel und eine Totalprivatisierung aller Teile gesellschaftlicher Organisation, durchzusetzen:
"Das Abkommen wird die beiderseitige Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie Regeln zu handelsbezogenen Fragen vorsehen, wobei es ehrgeizige Ziele verfolgt, die über die bestehenden WTO-Verpflichtungen hinausgehen."
"Mit dem Abkommen wird das Ziel verfolgt, Handel und Investitionen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auszuweiten, indem das bislang nicht ausgeschöpfte Potenzial eines echten transatlantischen Marktes genutzt wird, durch einen besseren Marktzugang und eine größere regulatorische Kompatibilität neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eröffnet werden."
"Die sich aus dem Abkommen ergebenden Pflichten werden auf allen staatlichen Ebenen bindend sein."
Kein Wunder, dass das Dokument geheim gehalten werden sollte. Das bekannte WTO-Repertoire einer Verhinderung von "Diskriminierung, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung" soll erweitert werden um den "Schutz vor direkter und indirekter Enteignung, einschließlich des Rechts auf unverzügliche, angemessene und effektive Entschädigung". Die genannten Worte "Schutz", die Verhinderung von "Diskriminierung" usw. wirken zunächst positiv konnotiert. Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich nicht um den Schutz von Menschen handelt, sondern um den Schutz von wirtschaftlichen Akteuren und Aktivitäten.
Essentiell sei ein "voller Schutz und umfassende Sicherheit der Investoren und Investitionen". Außerdem wolle man durch "andere wirksame Schutzbestimmungen, zum Beispiel eine 'Schirmklausel ('umbrella clause')' garantieren, dass ein "ungehinderter Transfer von Kapital und Zahlungen durch die Investoren" stattfinden kann.
[...] "Das Abkommen wird Bestimmungen über die vollständige Liberalisierung der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs [...] enthalten." [...]
"Das Abkommen wird sich aus drei Hauptkomponenten zusammensetzen: a) Marktzugang, b) Regulierungsfragen und nichttarifäre Hemmnisse sowie c) Regeln."
Vom Schutz für die Menschen vor schädlichen Produkten und politischer Entmündigung ist freilich nicht die Rede. Sehr wohl aber vom Schutz für Unternehmen vor indirekter Enteignung. Dies kann vieles heißen. In der Regel dient eine solche Formulierung Unternehmen als Grundlage, gegen staatliche Regulation zur Einschränkung eines umwelt- oder gesellschaftsschädigenden Verhaltens juristisch vorgehen zu können.
Es zeigt sich hier der Anspruch des Abkommens, die bisher geltenden wirtschaftspolitischen Bedingungen allumfassend und total zu verändern. Etwa durch den ungehinderten Transfer von Kapital. Diese Forderung widerspricht der Finanz-Transaktionssteuer (Tobin-Steuer), wie sie seit Beginn der Finanzkrise gefordert wird. Sie soll helfen, weitere einschneidende Finanzkrisen zu verhindern. Ausgerechnet diese gesellschaftlich und ökonomisch besonders wichtige politische Maßnahme soll durch das TTIP-Abkommen nun aber offenbar dauerhaft verhindert werden.