Seite 2: Bürgerrat für ein strenges Lieferkettengesetz

Die Bürger des Alternativparlaments befürworten auch ein strenges Lieferkettengesetz, das möglichst viele Unternehmen einbeziehen soll. "Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, sollen sanktioniert und von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, im Gegenzug sollen deutsche Unternehmen im In- und Ausland durch staatliche Förderungen bei der Einhaltung der Standards unterstützt werden. Die Herkunft der Produkte und Dienstleistungen soll für Verbraucher*innen transparent sein.

"Gefordert wird ferner eine abgestimmte Migrationspolitik innerhalb der Europäischen Union. Deutschland solle sich dafür einsetzen, "dass die EU Anstrengungen unternimmt, die Zahl der Flüchtenden zu verringern, indem Fluchtursachen analysiert und bekämpft werden. Auch der Klimawandel kann Lebensgrundlagen bedrohen, daher muss die EU ihn ggf. als Fluchtursache anerkennen".

Ralf Becker, Sprecher der überwiegend von kirchlichen Organisationen getragenen Initiative "Sicherheit neu denken", die für die Abschaffung der Bundeswehr eintritt, zeigte sich beeindruckt von der Diskussion im Bürgerrat – sowohl was die Diskussionskultur betrifft, als auch die Inhalte.

In seiner Bewertung der Initiative heißt es: "Der Bürgerrat hat dem seit langem aufgebauten und seit Wochen und Monaten sehr starken politischen und medialen Druck Richtung Kampfeinsatz-Beteiligung der Bundeswehr widerstanden. Er plädiert quasi für zivile Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dass diese effektiver mit zivilen Instrumenten geleistet werden könnten, wird – unserer Einschätzung nach mangels Bekanntheit der zivilen Alternativen – nicht empfohlen."

Das sehr allgemeine Thema "Deutschlands Rolle in der Welt" war eine Empfehlung des Ältestenrats des Bundestages. Vertreter aller Bundestagsfraktionen haben versprochen, die Ergebnisse des Bürgerrats in ihre Beratungen einzubeziehen.

Man darf gespannt sein, ob und wie diese Zusage eingehalten wird. Weitere Bürgerräte sind geplant und sollen sich mit der notwendigen Reform des Bundestagswahlrecht sowie mit Energiefragen befassen.