Gaskrieg mit Moskau: Armdrücken ohne Muskeln
Seite 2: Wird Joachim Gauck frieren?
"Wir können auch einmal frieren für die Freiheit", gab Ex-Bundespräsident Joachim Gauck unlängst in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow vor. Aber wird Gauck frieren? Und wenn nicht: Wen meint er dann mit "wir"? Und welche Freiheit?
Je weiter das Jahr voranschreitet, desto mehr dürften die Erkenntnis in der Bevölkerung reifen, dass der Konflikt mit Russland auch westlich der Ukraine sehr konkrete Konsequenzen hat – wie nun auch erste Umfragen zeigen.
Natürlich ist der Krieg in der Ukraine näher als viele andere weltweit laufende Konflikte. Aber ist die darin begründete große Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine und den Menschen im dortigen Kriegsgebiet gleichzusetzen mit dem Willen, sich militärisch und wirtschaftlich auf einen bedingungslosen Konfrontationskurs mit Russland zu begeben?
Auch Olaf Scholz hat nach Artikel 56 des Grundgesetzes geschworen, dass er seine "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden" wird.
LNG-Terminals und -Tanker (11 Bilder)
Diese Verpflichtung wird von ihm und anderen Volksvertretern in dem Maße stärker eingefordert werden, wie die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen zu spüren sind. Die Spritpreise waren da nur ein erster Vorgeschmack.
Der Lieferstopp an Polen und Bulgarien hat Russland wirtschaftlich kaum geschadet, aber in Westeuropa Schockwellen ausgelöst. Und auch wenn die Meldung von Rubel-Zahlungen aus Österreich von Kanzler Karl Nehammer als russische Fake News enttarnt wurden, zeigen sich private und staatliche Akteure zunehmend bereit, die Forderung Moskaus zu erfüllen und das Gas in Rubel zu bezahlen.