Große Koalition verliert Umfragemehrheit noch vor Arbeitsbeginn

Mit 47,5 Prozent bei INSA hätten CDU, CSU und SPD erstmals in der Nachkriegsgeschichte nicht nur keine Stimmen-, sondern auch keine Parlamentsmehrheit mehr

In der heute veröffentlichten neuen INSA-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung verliert die SPD einen weiteren halben Punkt und sackt damit auf ein neues Nachkriegsrekordtief von 17 Prozent ab. CDU und CSU, die beiden anderen alten und neuen Bundesregierungsparteien, stürzen sogar regelrecht ab: Drei Punkte auf jetzt nur mehr 30,5 Prozent. Damit hätten die drei Parteien mit zusammengerechnet 47,5 Prozent erstmals in der Nachkriegsgeschichte nicht nur keine Stimmen-, sondern auch keine Parlamentsmehrheit mehr.

Addiert man nämlich die Ergebnisse der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien, kommen diese gemeinsam auf 48,5 Prozent und damit auf einen Punkt mehr als die Regierungsparteien, denen nun auch die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr weiterhilft, die über die nicht mit Bundestag vertretenen Parteien indirekt dafür sorgt, dass man für eine Mehrheit dort weniger als 50 Prozent Stimmenanteil benötigt.

Oppositionsparteien legen relativ gleichmäßig zu

Drei Oppositionsparteien - die FDP, die Linke und die AfD - konnten ihren Stimmenanteil um jeweils einen Punkt steigern - auf jetzt zehn, elf und 15 Prozent. Einen halben Prozentpunkt mehr auf jetzt 12,5 Prozent gewannen die Grünen, deren neuer Vorsitzender Robert Habeck sich auf seinem Krönungsparteitag letzte Woche vor allem von den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern ausgiebig feiern ließ (vgl. Tagesschau-App kommt vor das Bundesverfassungsgericht).

Dieser Umfragewert könnte allerdings wieder fallen, wenn bekannter wird, dass sich der gutaussehende "Guttenberg der Grünen" mit der von ihm erzwungenen Satzungsänderung zur Vereinbarkeit von Amt und Mandat monatlich 620 Euro höhere Rentenansprüche gesichert hat. Bislang wird darüber in überregionalen deutschen Massenmedien allerdings ähnlich zaghaft berichtet wie über die Aussagen seiner Mitvorsitzenden Annalena Baerbock zum Stromnetz als angeblichem Stromspeicher (vgl. Grüne Lösung der Stromspeicher-Frage - oder doch eher Verwechslung?).

[Update: Habeck behauptet inzwischen in einer Presseerklärung, er habe sich "die Frage, was eine Übergangszeit mit dem Ruhegehalt macht, nicht mal gestellt, bis es dazu Medienanfragen gab". Außerdem wolle er länger Umweltminister bleiben als bis zum Steigen des Ruhegehaltssatzes am 11. März 2018.]

Als naheliegende Gründe für die statistisch gesehen durchaus auffälligen Verluste der Regierungsparteien bieten sich die Pläne an, die in der letzten Woche aus dem geplanten neuen Koalitionsvertrag an die Öffentlichkeit durchsickerten: Zum Beispiel der Ausbau des Familiennachzugs, der in Umfragen beim Wähler eher nicht so gut ankommt (vgl. Diskrepanz zwischen Wähler- und Funktionärswillen), der Ausbau der europäischen Transferunion (vgl. CDU/CSU: Unmut über den Ausbau der Transferunion) und die als "Ende der Zwei-Klassen-Medizin" angepriesene verlustlose Angleichung der Ärztehonorare für Kassen- und Privatpatienten, die die deutschen Arbeitnehmer dem Verband der Gesetzlichen Krankenkassen nach mindestens sechs Milliarden Euro mehr und eine Steigerung der Beiträge auf etwa 16 Prozent des Bruttolohns kosten wird.

Steuerpolitisch dürfte viele Bürger ärgern, dass die Bundesregierung trotz fast 100 Milliarden Euro an zusätzlich erwarteten Steuereinnahmen den 1991 zur Finanzierung des DDR-Anschlusses eingeführten Solidaritätszuschlag nur um etwa zehn Milliarden Euro abbauen will - und auch das erst bis 2021. Die Einkommensschwelle, ab dem der Staat den längst nicht mehr nur von Spitzenverdienern erhobenen Spitzensteuersatz verlangt, wird nicht an die Realität angepasst, obwohl dies den Wählern vorher in Aussicht gestellt wurde (vgl. Spitzensteuersatz für Normalverdiener).

Mikado- und ein Mitnahmeeffekte

Auf noch weiter nach hinten, nämlich auf das Jahr 2025, hat man den Anspruch auf einen Breitbandanschluss geschoben, der das von der alten großen Koalition gesteckte und nicht mehr erreichbare Versprechen einer Mindestens-50 Megabit-Versorgung aller deutschen Haushalte bis zum Jahresende 2018 ersetzen soll. Die bis 2021 vorgesehenen zwölf neuen Breitbandfördermilliarden werden einem vom Handelsblatt befragten Experten nach "allenfalls" dafür sorgen, dass die Preise steigen, weil die Kapazitäten so knapp sind, dass von den alten vier Milliarden Euro Fördergeld gerade einmal eine verbaut wurde.

Ähnlich wenig optimistisch schätzt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, die Folgen der Beschlüsse ein: Er befürchtet "im schlimmsten Fall ein Ausbau-Mikado", wenn "private Telekommunikationsunternehmen mit dem Ausbau abwarten, bis sie durch den Gesetzgeber im Zuge des gesetzlichen Rechtsanspruchs den Auftrag zum Ausbau und eine finanzielle Entschädigung erhalten."

Das Baukindergeld, das CDU, CSU und SPD neu einführen wollen, wird den Berechnungen des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft nach in den nächsten zehn Jahren zwar mindestens 3,68 Milliarden Euro kosten, aber vor allem als Mitnahmeeffekt wirken und deshalb wenig geeignet sein, die Wohnungsprobleme in Ballungsräumen zu lindern. Christoph M. Schmidt, der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, sagte dazu auf eine Frage der Bild-Zeitung, es gebe "kein überzeugendes Argument" für diese Subvention.