Seite 2: Vorschläge, die erneuerbare Energien ausbremsten

Bei Agora Energiewende hat dies schon lange Tradition. So sind aus diesem Think-Tank bereits unter den früheren Chefs Rainer Baake und Patrick Graichen viele der Vorschläge gekommen, die den Einbruch der erneuerbaren Energien verursachten: z.B. die Beaufschlagung der Erzeugung und des Eigenverbrauchs von Ökostrom mit der EEG-Umlage (sog. Sonnensteuer) oder die Steuerfinanzierung der EEG-Umlage, die die deutsche Politik bei den erneuerbaren Energien in die Abhängigkeit der atom- und erdgasfreundlichen EU-Kommission legte.

Auch für die Umstellung auf Ausschreibungen, die den bürgerlichen Investitionen in erneuerbare Energien weitgehend die Grundlage entzog, machte Agora frühzeitig Vorschläge.

Genau die beiden ehemaligen Chefs der Agora Energiewende wurden dann Staatssekretäre: Rainer Baake unter Sigmar Gabriel, wo der massive Einbruch des Ausbaus der erneuerbaren Energien organisiert wurde.

Die Bürgerenergie wurde nicht mehr entfacht

Und heute? Patrick Graichen – entscheidend zuständig für die Energiepolitik unter Robert Habeck – verantwortet die weitgehende Verhinderung der Bürgerenergie: Schon bis 2021 hätte Deutschland die EU-Richtlinie zum Energy-Sharing umsetzen müssen.

Doch die Blockade durch den zuständigen Staatssekretär Graichen ist wohlbegründet im Schutz der Erdgaswirtschaft, da ihm offensichtlich LNG-Terminals, neue Erdgaskraftkraftwerke, blauer Wasserstoff aus Norwegen und der Ausbau der Erdgasinfrastruktur wichtiger erscheinen.

Diese ganze Brückentechnologie-Denkweise wäre überhaupt nicht nötig, wenn endlich das Feuerwerk der Bürgerenergie mit Abschaffung der Ausschreibungen, Einführung von umfassendem Energy-Sharing und Abbau der immer noch vorhandenen Bürokratie-Hemmnisse entfacht würde.

Es ist unbegreiflich, dass grüne Politik auf diese grünen Berater setzt, die 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 nie unterstützt haben, obwohl doch grüne Politikbeschlüsse genau dies schon seit Langem fordern.

Die FDP ist vernetzt mit Klimawandelleugnern

Und nun gibt es plötzlich die Diskussion um die Vetternwirtschaft des Staatssekretärs Patrick Graichen. Bezeichnend ist, dass die Springer-Medien wie immer nur über die Vetternwirtschaft berichten, nicht aber über seine Blockade der Bürgerenergien und erst recht nicht über die unglaublichen Vernetzungen der FDP mit den weltweiten Klimawandelleugnern, die umfassend von der fossilen Wirtschaft gesponsert sind.

Fast ironisch ist, dass die Angriffe auf Minister Habeck durch AfD, CDU, CSU und teilweise auch FDP jetzt so hart ausfallen.

Dabei sind es doch die Union, FDP und auch Teile der SPD, die 16 Jahre lang unter Merkel den Ausbau der erneuerbaren Energien dezimiert und so Deutschland in die Abhängigkeit Russlands und die Energiekrise geführt haben.

Ausgerechnet eine FDP, die mit ihrem Abgeordneten Frank Schäffler und dem klimapolitischen Referenten Steffen Hentrich der FDP-Bundestagsfraktion zwei bekennende Klimawandelleugner in ihren Reihen hat.

Frank Schäffler ist der Autor des Dringlichkeitsantrages auf dem letzten FDP-Parteitag, der das Gesetz zur Ablösung der Erdgas- und Erdölheizungen als Heizungsverbotsgesetz diffamierte und so massiv die Verhinderung des Klimaschutzes in der Gesellschaft befördert. Gleichzeitig wird so der Absatz von Erdgas und Erdöl in den Heizungen weiter geschützt.

Insgesamt scheint ein Teil der FDP mit den internationalen aggressiven Netzwerken der Klimawandelleugner vernetzt zu sein, welche von der fossilen Wirtschaft finanziert werden.

Auch "Die Anstalt" im ZDF berichtete ausführlich, mit sehr gut belegten Quellen darüber.

Es wird immer offensichtlicher, dass die FDP eine Sabotage an der Klimapolitik der Ampel betreibt, mit laufenden Attacken gegen selbst von ihnen im Koalitionsvertrag mitbeschlossenen Maßnahmen und einem Verkehrsminister, der sich vehement sträubt, auch nur eine einzige wirksame klimapolitische Maßnahme umzusetzen.

Natürlich alles mit Rückendeckung durch die CDU und CSU – eine fast unheimliche Ko-Regierung, statt echter Opposition. Offensichtlich geht es Teilen der FDP sowie Teilen der CDU/CSU um das Abschießen von Klimaschutzminister Habeck, der zwar noch keinen optimalen Ausbau der erneuerbaren Energien umsetzen konnte und ebenfalls am Erdgas festhält, aber immerhin eine 180-Grad-Kehrtwende der "Erneuerbare-Energien-Sabotage-Politik" unter Kanzlerin Merkel vollzogen hat.

Und Kanzler Scholz?

Wie soll nur mit Klimawandelleugnern in den Reihen der FDP und einer offensichtlichen Fehlbesetzung in der Schlüsselposition des zuständigen Staatssekretärs im Klimaschutzministerium wirksamer Klimaschutz gelingen?

Vor allem unter einem Kanzler Scholz, der zu all diesen ungeheuren klimapolitischen Fehlentwicklungen in der Ampel einfach nur schweigt. Wieder einmal.

Wahrscheinlich will auch er keinen Klimaschutz, um die fossile Wirtschaft weiter zu stützen. Immerhin haben Scholz, damals als Vizekanzler, und seine SPD den Ausbau der Erdgasabhängigkeit von Russland massiv befördert und mit Ausbruch des Krieges die neue LNG-Abhängigkeit mit auf den Weg gebracht.

Offensichtlich nimmt Kanzler Scholz zur Abwehr von 100 Prozent erneuerbaren Energien bis 2030 sogar den Zerfall seiner Regierung in Kauf.