Iran-Resolution: US-Kongress sieht sich übervorteilt
Der UN-Sicherheitsrat tagt zum Wiener Abkommen. Eine Resolution in den nächsten Tagen ist wahrscheinlich
Das Wiener Abkommen zum zivilen Atomprogramm Irans geht in die nächste Validierungsstufe. Heute befasst sich der UN-Sicherheitsrat damit. Erwartet wird, dass dort ziemlich rasch eine Resolution verabschiedet wird, welche dem Abkommen der 5+1 mit Iran international gültiges Brief und Siegel verleiht.
Republikanischen Abgeordneten im US-Kongress, wo sie die Mehrheit haben, passt dies gar nicht. Sie drängten darauf, dass der Kongress sich vor dem Sicherheitsratsbeschluss über das Abkommen abstimmt. Die Republikaner sind mit dem Deal nicht einverstanden, er ist nach ihrer Ansicht zu weich, macht zu viele Konzessionen an Iran.
Schon nach den Lausanner Erklärungen zu den Eckpunkten, der Grundlage des Wiener Abkommens, hatte man angekündigt, dass die Unterschrift des US-Präsidenten nicht ausreiche, um Sanktionen gegen Iran auszusetzen (Atomvereinbarung: "Die Unterschrift des US-Präsidenten kann mit einem Strich zunichte gemacht werden"). Der Kongress werde das Abkommen nicht ratifizieren, lautet seit Monaten das Mantra republikanischer Angeordneter. Sie drohten darüber hinaus mit neuen Sanktionsgesetzen.
Das wurde dann auch in Iran registriert. Eine Konsequenz daraus war, dass sich auch im iranischen Parlament ähnliche Vorstöße seitens konservativer Kräfte bemerkbar machten. Die andere Konsequenz hat ein weitaus größeres politisches Gewicht: Mit Unterstützung von Russland und China setzten die iranischen Verhandler in Wien durch, dass der Sicherheitsrat das Abkommen mit den darin beschlossenen Aufhebungen der UN-Sanktionen möglichst schnell nach der Wiener Erklärung in eine international verpflichtende Resolution übersetzen sollte.
Nun sieht sich Kerry erbosten Kongressabgeordneten gegenüber, teilweise auch in seiner Partei.
Die Resolution wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weit vor der 60-Tages-Frist verabschiedet, die der Kongress hat, um über das Abkommen zu entscheiden. Eine Ablehnung gilt derzeit als sicher, allerdings kann sich der Präsident per Veto darüber hinwegsetzen. Das Veto müsste dann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit außer Kraft gesetzt werden. Ob die Republikaner dafür genug Verbündete im Lager der Demokraten finden, ist eine Spekulation, die seit Wochen in amerikanischen Medien herumgeistert.