Iran will weitere Anlagen zur Wiederaufbereitung von Uran bauen
Während man auf Druck durch Sanktionen und Drohungen setzt, zeigt sich die iranische Führung unbeeindruckt und zerschlägt die Opposition weiter
Während US-Präsident Obama versucht, weiter politischen Druck auf den Iran auszuüben und für stärkere Sanktionen zu werben, falls das Land die Uran-Wiederaufbereitung nicht aufgibt, spielten Stimmen aus dem Pentagon doch wieder die Karte eines möglichen Angriffs aus. US-Verteidigungsminister Gates hatte Kritik an der unerkennbaren Iran-Politik des Weißen Hauses in einem Dokument geäußert, das die New York Times zitiert, war aber gleich wieder zurückgewichen (Link auf None). Admiral Mullen erklärte zwar, dass Druck und Diplomatie vorzuzeihen seien, aber dass die militärische Option als letzte Option zu gelten habe, weil damit das Atomprogramm für lange Zeit verzögert werden könnte.
Der israelische Verteidigungsminister Barak stimmte dem vorerst deeskalierend zu, sprach aber immerhin davon, dass der Iran jetzt noch keine existenzielle Bedrohung für Israel darstelle. Daher plädiere auch er für weitere Sanktionen. Sollte der Iran aber Atomwaffen besitzen, dann werde dies in der Region einen Rüstungswettlauf auslösen. Die Region sei "für die ganze Welt wichtig", daher dürfe man nicht einschlafen.
Die iranische Führung war mit dem nuklearen Gegengipfel nicht sonderlich erfolgreich (was man freilich nicht nur bei der iranischen Führung, sondern auch in der jungen Welt anders sah, worauf man im Iran stolz verwies). Dafür sucht man innenpolitisch Kapital aus den Bedrohungen zu schlagen und gibt sich militärisch als so stark, dass jeder Angriff zurückgeschlagen werden könne. Die Wirkung der Sanktionen wird heruntergespielt, betont provokant wird das Atomprogramm fortgesetzt. Man lässt sich von außen nicht beeindrucken, schlägt aber nach innen zu, um die nationale Einheit zu stärken. Da sich der Druck von außen und die Zerschlagung der Opposition im Iran gegenseitig bedingen, fragt sich, ob die westliche Politik langfristig der richtige Weg ist (Unkluge Kollateralschäden "smarter Sanktionen" gegen Iran).
Das Innenministerium hat nun zwei Oppositionsparteien vorläufig verboten: die Partizipationsfront des islamischen Iran (IIPF), die wichtigste Reformpartei, die Mohammad Khatami unterstützt, und die Organisation der Mudschahidin der Islamischen Revolution (IRMA), die bei den Wahlen Mussawi unterstützte. Nach dem Parteiengesetz ist dürfen Parteien die Unabhängigkeit des Landes nicht gefährden und den Interessen des Landes nicht schaden. Zudem wurde die reformorientierte Zeitung Bahar verboten, weil sie die Präsidentschaftswahlen und Prinzipien der Islamischen Revolution in Zweifel gestellt habe. Die drei reformistischen Politiker Mostafa Tajzadeh, Davood Soleimani und Mohsen Mirdamadi, die letztes Jahr während der Proteste festgenommen wurden, sind wegen Verschwörung und Propaganda gegen die iranische Regierung zu sechs Jahren Gefängnishaft verurteilt worden – und dürfen sich 10 Jahre nicht mehr in politischen Parteien und in den Medien betätigen.
Gestern verkündete Mojtaba Samareh Hashemi, der als hoher Berater des iranischen Präsidenten Ahmadenidschad bezeichnet wird, dass für den Bau von zwei weiteren Uran-Wiederaufbereitungsanlagen die Plätze genehmigt worden seien. Mit dem Bau werde nach der Anordnung des Präsidenten begonnen. Die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem es zu keiner Einigung wegen des Uran-Austausches gekommen war. Der Iran soll sein niedrig angereichertes Uran gegen höher angereichertes Uran, das aus dem Ausland kommt, austauschen, um die Wiederaufbereitung im Iran zu vermeiden. Iran verlangt aber Garantien, sofort das angereicherte Uran zu erhalten. Auch mit der schon begonnenen Anreicherung (Ahmadinedschad: "Die Zeit für Atomwaffen ist vorbei") schließe man einen Tausch nicht aus, man benötige das Uran aber für den Forschungsreaktor.